Anträge, Anfragen, Reden

Sicherheitskonzept Cranger Kirmes

Das Sicherheitskonzept für die 583. Cranger Kirmes weist erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Sicherheitskonzepten aus.  Ziel war es unter anderem,  möglichst wenige Pkw und Busse in den inneren Bereich des Geländes zu lassen mit dem Ergebnis,

• dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit Ausnahme von Fahrgäste der regulären Linie 323 erheblich längere Fußwege in Kauf nehmen mussten und
• das großräumig Parkverbotszonen während der Cranger Kirmes eingerichtet wurden

  Wir fragen nach dem Warum

Wohnblock Emscherstraße 78-96

Die Wohn- und Lebenssituation rund um den Wohnblock Emscherstraße 78-96 wurde schon mehrfach öffentlich thematisiert (zuletzt WAZ Herne vom 2.8.2018 und im WDR am 1.7.2018). Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spricht in diesem Zusammenhang sogar von „unhaltbaren Zuständen“.

  Wir fragen nach Aktivitäten der Verwaltung gegen den Mißbrauch

Umweltinspektionen, die Dritte

Anfang des Jahres 2016 wurde sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ein erster Bericht über die im Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2015 durchgeführten Umweltinspektionen für immissionsschutzrechtlichen Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer Genehmigung bedürfen, vorgestellt. Auf Nachfrage im September 2017 teilte die Verwaltung mit, das im Jahre 2016 insgesamt neun und bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2017 lediglich zwei Umweltinspektionen durchgeführt wurden. Begründet wurde diese geringe Zahl  mit bestehenden personellen Engpass durch krankheitsbedingte Ausfallszeiten.

Und ein Jahr später: Gemäß Homepage der Stadt Herne wurden von den 33 Betrieben in Herne, für die regelmäßige Umweltinspektionen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, 2016 zwei, 2017 ein und bis zum jetzigen Zeitpunkt in 2018 kein Betrieb überwacht.

  Wir forden einen Sachstandsbericht

Baumspenden und -patenschaften

Bäume und Sträucher sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei. Darüber hinaus identifizieren sich viele Einwohnerinnen und Einwohner mit "ihren" Bäumen, z.B. denen in ihrer Straße oder besonders schönen, alten und großen Bäumen in ihrem Viertel.

Diese emotionale Verbundenheit spiegelt sich oft auch in dem Wunsch wieder, einen eigenen Baum zu pflanzen oder für bereits vorhandene Bäume oder Sträucher zu sorgen. Das wollen wir ermöglichen - mit Unterstützung der Stadt.

  Unser Antrag

Online-Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz

Ein wichtiger Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass Behörden zur Beteiligung der Öffentlichkeit elektronische Informationstechnologien nutzen können. Insbesondere können sie Möglichkeiten zur Online-Beteiligung über das Internet eröffnen. Die Einsichtnahme in alle Unterlagen bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen bzw. bei Vorhaben nach dem Landesnaturschutzgesetz über das Internet ist zur Zeit in Herne nicht sichergestellt, die Abgabe von Stellungnahmen per Internet gar nicht möglich.

  Unser Antrag auf Online-Beteiligung

Umsetzung E-Government-Gesetz

Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) durch den Landtag verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsverfahren über den elektronischen Zugang sicher zu stellen, die elektronischen Aktenführung flächendeckend einzuführen sowie Verfahren der elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen? Falls keine: Welche Erwägungen sprechen dagegen?

  Wir fragen nach der Umsetzung in Herne

Gewerbesteuer - wer zahlt wieviel?

Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Herne. Laut Haushaltsplan betrug der Ertrag im Jahr 2016 bei einem Hebesatz von 480 % insgesamt ca. 48 Millionen Euro. Für die Folgejahre plant der Kämmerer mit Einnahmen in Höhe von ca. 50 Millionen (2017/2018), 53 Millionen (2019), 54 Millionen (2020) und 56 Millionen (2021) - bei einem Hebesatz von 500 %.

Verpflichtet, Gewerbesteuer zu zahlen, sind einerseits alle in Herne tätigen Kapital- oder sonstige wirtschaftlich tätige Personengesellschaften, andererseits aber auch sogenannte "kleine Gewerbetreibende", die in Herne ein gewerbliches Unternehmen betreiben oder Einzelpersonen, die selbstständig gewerbliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben.

  Wir fragen nach der Verteilung der Ausgaben

Fliegenplage Bakau, die Dritte!

Immer wieder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus Baukau über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl. Herkunft der Plage sowie mögliche Lösungsvorschläge zr Vermeidung bekommen haben. Auch ein vom Herrn Bezirksbürgermeister intern eingerichtete und nicht-öffentlich tagende "Runde Tisch Fliegenplage" scheint  - nach unserem aktuellen Informationsstand - erfolglos getagt zu haben, denn die Fliegenplage ist aktuell wieder zurück. Wir fragen wiederholt nach

Integrierter Schulentwicklungplan jetzt!

Die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen in Herne stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Die Stadt Herne (bürgerschaftliche Gremien und Verwaltung) haben diesbezüglich bereits vielfältige Überlegungen, Beschlüsse und Maßnahmen ergriffen, die jedoch ein Gesamtkonzept vermissen lassen. Wenn beispielsweise im Planungsausschuss oder Immobilienausschuss oder Finanzausschuss eine für zusätzlichen Schulraumbedarf vorgesehene vom Netz gegangene Schule einer anderen Nutzung zugeführt wird, am Ende gar ohne dies mit der Schulverwaltung und dem zuständigen Ausschuss ausführlich debattiert zu haben, werden Interessen gegeneinander ausgespielt. Zum Antrag

Anwohnerinnenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen!

Wir wollen, das bei Umgestaltungen des unmittelbaren Lebensumfeldes Bürgerinnen und Bürger auch über gesetzliche Bestimmungen hinaus umfassend informiert und nach Möglichkeit auch beteiligt werden. Die frühzeitige Beteiligung schafft zum einen Akzeptanz für Bauvorhaben und motiviert darüber hinaus auch, das eigene Umfeld mit eigenen Ideen auf Basis der eigenen Ortskenntnis verantwortungsvoll mitzugestalten. Die Anwohner kennen die Örtlichkeiten besonders gut, kennen die bestehenden Probleme und wissen ggf. wie eine Abhilfe möglich sein könnte. Zum Antrag

Verkehrssituation auf der Corneliusstraße

Die Verkehrssituation auf der Corneliusstraße: Zum einem wirdsie als schnellste Verbindung von der Dorstener Straße zur Heerstraße und umgekehrt von LKW ´s aller Art genutzt - obwohl die Straße für LKW gesperrt ist. Zum anderen ist die Parksituation unerträglich geworden: Große Firmenfahrzeuge nutzen - trotz vorhandener Garagen - öffentliche Parkplätze, viele davon im Parkverbot.  Wir fragen nach

Informationsbroschüre Störfallbetriebe Herne

In Herne unterliegen mit INEOS, STEAG, Linde Gas, Remondis, Innospec, Evonik-Degussa sowie Suez Remediation sieben Industriebetriebe den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Sie arbeiten unter besonders hohen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig von den zuständigen Fachbehörden und von Sachverständigen überprüft werden. Die Störfallverordnung sieht vor, dass die Nachbarschaft dieser Betriebe vorsorglich über geplante Sicherheitsmaßnahmen sowie darüber, was in einem Störfall zu tun ist, zu informieren ist. Das wollen wir sammeln. In einer Broschüre für alle. Zum Antrag

Muss es denn gleich eine Städtepartnerschaft sein?

Rede von Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft mit Luzhou, VR China

Weiterlesen...

Aktuelle Entwicklung zur Unterbringung von Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften

Stand 1.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Aber: Das Mietverhältnis der Einrichtung an der Südstaße 111 endet am 30.6.2018 und auch die Einrichtungen Auguststraße 25 und Sedanstraße 3 sollen geschlossen werden. Damit verringert sich die maximale Gesamtzahl der Plätze um 562 auf dann 635 Plätze.Eine sozialverträgliche Unterbringung soll laut Ratsbeschluss bei einer Belegungsquote von 2/3 gewährleistet werden, so das faktisch nach Schließung der o.g. Einrichtungen insgesamt 423 Plätze zur Verfügung stehen.Zu wenig!  Wir fragen nach

Personalsituation Ausländerbehörde WEZ

Die Aufgaben der Ausländerbehörde im WEZ sind vielfältig. Sie reichen von der  Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen an Asylbewerber über die Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen bei EU-Bürgern und Entscheidung über Anträge auf Zulassung einer Beschäftigung bis hin zur Ausgabe von Krankenscheinen.Ergebnis dieser vielfältigen Aufgaben mit Publikumsverkehr sind sehr lange Wartezeiten - sowohl bei der Terminabsprache als auch direkt vor Ort.  Wir fragen nach