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20. November 2012   Anträge, Anfragen, Reden

Überraschend? Keineswegs!

Rede von Veronika Buszewski in der außerordentlichen Ratssitzung am 20. November 2012 zu „Unterbringungskapazitäten für asylbegehrende Ausländer“

Herr Oberbürgermeister, verehrte Anwesende, liebe Gäste.

Zunächst einmal herzlichen Dank für die einleitenden Worte von Herrn Oberbürgermeister Schiereck und die Ausführungen von Herrn Nowak und Herrn Tschöke. Wir sehen, man macht sich Gedanken, aber: „Die Verwaltung darf nicht vorschnell Fakten schaffen. Wir müssen in dieser schwierigen Situation einen größtmöglichen Konsens erzielen“ – so wird Frank Dudda am 6. November in der WAZ zitiert.

Was ist passiert? Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist in den letzten Monaten gestiegen!

Die aktuellen Zahlen haben wir gerade gehört. In Herne von 99 (Stand 1.8.) auf 224 Mitte November.

Überraschend? Keineswegs. Dass es eine höhere Zuweisung von Flüchtlingen auch in das Herner Stadtgebiet gibt, ist eigentlich schon länger klar:

Ich zitiere nur aus der WAZ:
  • 15.10.2012: Land NRW sucht Notquartiere für Flüchtlinge
  • 12.10.2012: Anstieg der Asylbewerberzahl in Herne
  • 28.8.2012: Anlaufstellen für Asylbewerber in NRW sind überfüllt
  • 16.7.2012: Zahl der Asylbewerber steigt stark
  • 19.3.2012: Zahl der Asylbewerber in der EU gestiegen

Was werfen also die SPD und unisono mit Ihnen auch die CDU oder die FDP der Verwaltung vor? Dass die Verwaltung gehandelt hat?

Das ist ihre Aufgabe! Die Stadt bekommt die Zuweisungen - und die Verwaltung muss für Unterkünfte sorgen. Dass der Vorschlag der Verwaltung ein schlechter ist, nämlich die Unterbringung in Schulen – das kann man ihr nicht vorwerfen. Denn sie handelt ja nicht selbstständig frei in der Luft, sondern nach Vorgaben. Nach dem, wie jetzt schon gehandelt wird:

Denn das ist das Entscheidende: Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden schon jetzt in Sammelunterkünften untergebracht – Sammelunterbringungen, die euphemistisch Übergangswohnheime genannt werden. Übergang? Was ist an drei Jahren Übergang?

Denn, das ist Tatsache: So lange leben zeitweilig Menschen im Zechenring, an der Dorstener Straße, im Buschkamp!

Und dann höre ich das Stichwort „Verdichtung“. Ist damit etwa die Tatsache gemeint, dass sich bisweilen 3 Familien mit 15 Personen 3 Zimmer teilen oder eine vierköpfige Familie auch schon mal von 3 Zimmern in 1 Zimmer ziehen muss?

Worüber regen wir uns in Herne also auf?

Wir haben gehört, dass die Hälfte der AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien kommt, darunter viele Roma.

Noch vergangene Woche hatte Oberbürgermeister Schiereck auf der Gedenkveranstaltung für die Verfolgten des Naziregimes ausdrücklich die Gruppe der Roma und Sinti erwähnt.

Meine Damen und Herren:

Am 24. Oktober diesen Jahres weihte Bundeskanzlerin Merkel das Zentrale Mahnmal für den Genozid an Sinti und Roma in Berlin ein. Nur einen Tag später allerdings forderte Innenminister Friedrich eine Kürzung für AsylbewerberInnen aus Mazedonien und Serbien, sowie eine Visapflicht. Es gehe nicht an, dass von August bis zu jenem 25. Oktober 2012 ganze 1903 Menschen aus Serbien und 985 aus Mazedonien in der gesamten Bundesrepublik Asyl suchten.

Hr. Dudda, hätten Sie sich über diese Forderung aufgeregt, hätten Sie unsere vollste Unterstützung! Ebenso hätten Sie unser vollste Unterstützung, wenn Sie fordern würden: Keine Sammelunterkünfte. Schaffung von Wohnraum dezentral. Und zwar sofort – und für alle!

Sie hätten nicht nur unsere Unterstützung, sondern auch die Unterstützung von vielen in der sozialen Arbeit und der Flüchtlingsarbeit tätigen Organisationen und Einzelpersonen! Zum Beispiel der Flüchtlingsberatungsstelle des Diakonischen Werkes, das unmissverständlich klar stellt, dass 100 der aktuell in Herner zentralen Standorten untergebrachten Flüchtlinge in Mietwohnungen umziehen könnten. Schnell und unbürokratisch!

Das wäre – um in ihren Worten zu bleiben, Hr. Dudda – ein größtmöglicher Konsens!

Bei einer dezentralen Unterbringung, die nach allen Experten sogar noch Geld spart, käme es auch nicht zu sozialen Spannungen, wie sie gerade in einzelnen Städten des Ruhrgebietes auftreten.

Selbstkritisch muss ich aber anmerken, dass auch wir uns nicht früher zur aktuellen Unterbringung von Flüchtlingen in Herne zu Wort gemeldet haben.

Um es klar zu sagen: Wir lehnen den Vorschlag der Verwaltung ab, Asylsuchende in Schulen oder anderen Sammelunterkünften unterzubringen.

Wir fordern:
  • dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen!
  • eine psychosoziale Betreuung!
  • umfassende gesundheitliche Versorgung!
  • Deutschkurse vom 1. Tag ihres Aufenthaltes an!

Denn – eins ist klar: Kein Mensch flieht freiwillig! AsybewerberInnen brauchen unsere Unterstützung!

Wenn schon die Bundesregierung eine populistisch-rassistische Mobilisierung startet, sollten wir dem in Herne unsere humanistischen Grundwerte entgegenstellen!

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