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03. Mai 2013   Anträge, Anfragen, Reden

Die große Ratlosigkeit oder: Die normative Kraft des Faktischen!

Haushaltsrede von Veronika Buszewski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

eine große Ratlosigkeit meinen wir bisweilen auf den Gesichtern fast aller Ratsvertretrerinnen und Ratsvertreter lesen zu können. Ratslosigkeit, ob der einfach nicht besser werdenden finanziellen Situation der Stadt Herne. Ratlosigkeit, weil hier und heute trotzdem ein Haushalt verabschiedet werden muss! Hier und heute, weil die Zahlen – vermutete und prognostizierte – nur jetzt einen Beschluss ermöglichen, der es der Aufsichtsbehörde erlaubt, den Haushalt zu genehmigen.

Oder andersherum: Würden wir den Haushalt erst in vier Wochen beschließen, könnten die vorgelegten Zahlen ganz anders aussehen – und somit die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht mehr vorliegen!

Ist das nicht absurd? Ja, das ist absurd. Denn: Wir alle wissen, dass das gesamte Zahlenwerk mit einem Federstrich Makulatur werden kann und wird. Zwei Beispiele gefällig?

  • Die Nr. 8 im Sanierungsplan: Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen. Eine Abweichung um nur 10 % vom ursprünglichen Ziel bedeutet Mindereinnahmen von ca. 7 Millionen € bis 2021!
  • oder ein zusätzlichen Finanzbedarf wegen notwendiger Strafzahlungen der Stadt, weil die EU-Feinstaubrichtlinie nicht umgesetzt wird oder werden kann!

Wir alle, die wir hier sitzen, wissen das! Und verabschieden dennoch diesen Haushalt mit diesen Zahlen.

Mal im ernst: Seriös ist was anderes. Und eigentlich dürfen Einwohnerinnen und Einwohner auch etwas anderes verlangen.

Noch absurder wird es, wenn wir heute feststellen müssen, dass es einen Streit gibt über eine Maßnahme, die erst 2018 (!), also in fünf Jahren, in Kraft tritt. Eine Maßnahme, für die in vier Jahren sogar noch ein eigener Ratsbeschluss erforderlich ist. Denn die Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer muss im Rahmen der Haushaltssatzung 2017 beschlossen werden!

Es wird hier also im Endeffekt über nichts anderes gestritten als über eine Absichtserklärung!

Wenn wir das alle wissen, stellt sich die Frage: Warum machen wir das?

Weil wir aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet zu sein scheinen, dennoch den Beschluss herzuleiten. Die normative Kraft des Faktischen: Wir müssen einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen allein aus dem Grund, um „die Handlungsfähigkeit zu behalten!“

Meine Damen und Herren: Welche Handlungsfähigkeit? Eine Handlungsfähigkeit, die uns lediglich erlaubt, Beschlüsse nur noch nach Haushaltskriterien zu fassen? Nur zwei Beispiele: Wir machen eine Personalplanung nach Kosten und nicht nach Bedarf. Wir machen eine Freiflächenplanung, um Mehreinnahmen zu erzielen statt nach Bedarf.

Die normative Kraft des Faktischen: Wir müssen einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen, um Zuweisungen für notwendige Investitionen zu bekommen!

Meine Damen und Herren, mal ehrlich: Ist das nicht vielmehr eine Form der Erpressung, wenn uns zustehende Finanzmittel vom Land vorenthalten werden, weil wir keinen genehmigten Haushalt haben?

Oder wie will man es nennen, wenn wir uns bemüßigt fühlen, einen 10 Jahres Plan aufzustellen, wohl wissend, dass die Zahlen unrealistisch sind? Wenn wir uns verpflichtet fühlen, Haushaltsansätze wider besseren Wissens wie bei den Hilfen zur Erziehung jahrelang zu niedrig anzusetzen, um nur einen genehmigten Haushalt zu bekommen?

Mein Damen und Herren, wir könnten jetzt herum posaunen, dass wir Linke das alles schon lange wissen. Wir könnten auch nochmals darauf hinweisen: Mit uns gibt es keinen Personalabbau. Keine Privatisierungen. Keine Schließungen von öffentlichen Einrichtungen! Doch das wissen Sie alles.

Ebenso wie Sie wissen, das wir auch immer gesagt haben, dass das Problem der Haushaltslage der Stadt Herne nicht hausgemacht ist, sondern Folge jahrelanger falscher Landes- und Bundespolitik ist: Dass statt immer neuer Einsparungen die Einnahmeseite gestärkt werden muss.

Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, ein Entschuldungsfond für Kommunen, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Wir könnten die Liste unendlich erweitern.

Was diese Beispiele aber auch verdeutlichen: Die Verbesserung der Einnahmeseite liegt nicht in unserer Hand. Sondern verantwortlich dafür sind Land und Bund.

Was nur noch in unserer Hand liegt, ist der Beschluss über einen genehmigungsfähigen Haushalt. Ja: Angesichts der normativen Kraft des Faktischen liegt es eigentlich auch nicht mehr in unserer aller Hand, einen Haushalt abzulehnen. Im Sinne der Einwohnerinnen unserer Stadt darf der Rat das eigentlich gar nicht, denn dann würden notwendige Investitionsmittel nicht fließen:

Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Jahren vorher und angesichts der desolaten Haushaltslage werden wir uns dieses Jahr diesem Zwang teilweise beugen und uns bei der Abstimmung enthalten.

Wir verbinden diese Enthaltung allerdings mit der klaren Forderung an die überörtlichen Vertreter der Herner Parteien: Sich endlich ernsthaft für eine Verbesserung der Einnahmeseite der Stadt Herne durch Bund und Land einzusetzen! Und wir meinen damit nicht, Resolutionen zu unterschreiben oder Besuche abzustatten, sondern aktiv sich für entsprechende Gesetzesänderungen einzusetzen.

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