Pressemitteilungen


08. März 2017   Pressemitteilungen - Kreisverband

Auch in Herne neuer Höchststand

Armut-in-Deutschland-ist-politisch-gewollt ArtikelQuerZum Armutsbericht 2017 des Paritätischen

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7% angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend  wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf.

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01. März 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Giftschlämme aus Niedersachsen in Herne?

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Am Mittwoch, den 1. Februar war die erste Sitzung des Umweltaus-schusses im Jahr 2017. Auf dieser wurde bekannt, dass giftige Bohrschlämme aus Niedersachsen per LKW durch zwei Bundesländer gefahren, um in der ehemaligen SITA, jetzt Suez RR IWS Remediation GmbH aufbereitet zu werden.

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07. Februar 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

G 9 Ja – Volksinitiative Nein!

Bild Christopher Kopf„So begrüßenswert es auch erscheint, dass es Initiativen für die Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren an Gymnasien, so ablehnenswert ist das Vorgehen der gerade gestarteten Volksinitiative G9 jetzt. Eine Initiative von Eltern von GymnasialschülerInnen“, erklärt Christopher Krogull, Landtagskandidat DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel.

Der Teufel steckt dabei mal wieder im Detail. Krogull: „Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen. So wirbt die Initiative selbst damit, dass diese „Reform“ kostenneutral sein soll.

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02. Februar 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Ein klassisches Ausbremsmanöver, aber: Alles Rechtens!

DanielHP„Ist die Einberufung eines Gremiums, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen Ratsmitglied entscheiden.“ So heißt es offiziell in der Gemeindeordnung  NRW zu „Dringliche Entscheidungen“.

„Auf den ersten Blick scheint das eine klare und eindeutige Formulierung zu sein, “ stellt Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion fest. Kleibömer weiter: „Aber, wie so oft im Leben, erscheint das, was klar zu sein scheint, doch nicht klar zu sein!“ und verweist auf die Begründung zur Dringlichkeit bzgl. der Fällung von Bäumen auf dem Neumarkt:

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05. Januar 2017   Pressemitteilungen - Kreisverband

Racial Profiling ist rassistisch!

Bild Christopher kleinDas Verhalten der Polizei in der Kölner Silvesternacht war ein deutlicher Angriff auf einen der Grundwerte unserer Verfassung, das Recht auf Gleichbehandlung. In Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es dazu: „Niemand darf wegen (...)seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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10. Juli 2016   Pressemitteilungen - Fraktion

Eine Meldung und ihr Hintergrund!

„´Herne erhält 6 Millionen Euro für den Städtebau´ teilt uns Herr Alexander Vogt mit und kommentiert es bedeutungsschwanger ´mit herausragende Summe für Herne´ und ´wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern´. Kurz: Eine Meldung, die uns froh machen muss. Danke Hr. Vogt!“ stellt Daniel Kleibömer, Frakionsgeschäftsführer der Linken fest.

„Wäre das Leben doch so einfach“, erklärt Oliver Dick, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im hiesigen Planungsausschuss und verweist auf die Tatsache, das Hr. Vogt mit dieser Förderzusage nun wirklich überhaupt nichts zu tun hat.

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26. Januar 2016   Pressemitteilungen - JobCenter-watch Herne

Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

JobCenter-watch Herne steht der Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises Jobcenter Herne nicht negativ gegenüber. Hans-Werner Janßen: „Dass sich die örtliche SPD und CDU erst jetzt mit dem Thema Jobcenter Herne intensiver beschäftigen will, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Immerhin sind mehr als 20.000 Hernerinnen und Herne von der Arbeit des JobCenters Herne betroffen. Aber für uns gilt der Grundsatz: Besser spät als nie!“

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10. August 2015   Pressemitteilungen - Kreisverband

Solidarität mit Erzieherinnen

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE an die Eltern, Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe zu zeigen. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe kann nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden. „Jetzt müssen Erzieherinnen und Eltern zusammenstehen, um gemeinsam für die berechtigten Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen, in Jugendfreizeitheimen oder beim Allgemeinen Sozialen Dienst zu kämpfen,“ erklärt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne.

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29. Juli 2015   Pressemitteilungen - Fraktion

Immer wieder Becker!

Wie kürzlich bekannt geworden ist, soll das Bottroper Entsorgungsunternehmen Becker erneut in einem möglichen Umweltskandal verwickelt sein: Bei der von ihm betriebenen Aufbereitungsanlage für Reste aus Müllverbrennungsanlagen und Industrieabfälle im Hafen Grimberg soll die Rostasche-Halde  höher als erlaubt und das Schüttvolumen erheblich außerhalb des genehmigten Rahmens sein.

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02. Juli 2015   Pressemitteilungen - Kreisverband

DIE LINKE. Herne für Griechenland-Referendum

DIE LINKE.Herne/Wanne-Eickel begrüßt die Volksabstimmung in Griechenland. „Sie ist“, so Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes, „Ausdruck der Souveränität des griechischen Volkes. Mehr als unverständlich ist seine Ablehnung durch die europäischen Politeliten. Denn Syriza ist gewählt worden für ein Ende der Austeritätspolitik.“

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20. Mai 2015   Pressemitteilungen - Fraktion

Es gibt Alternativen!

Zur Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur Anmietung von Räumlichkeiten an der Südstraße als Sammelunterbringung von Flüchtlingen

„´Flüchtlinge willkommen!` ist für uns nicht nur ein medienwirksamer Schönsprech, sondern Anspruch, alles Mögliche zu tun, dass Flüchtlinge sich in Herne wohl aufgenommen fühlen. Sammelunterkünfte für länger dauernde Aufenthalte stehen dem generell entgegen!“, stellt Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes, fest.

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12. Mai 2015   Pressemitteilungen - Fraktion

Gesundheitsprogramm auf dem Weg gebracht

Einstimmig hat der Integrationsrat der Stadt Herne in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Linken Fraktion und Grünen Fraktion ein Programm zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und -vorsorge für Flüchtlinge auf dem Weg gebracht.

„In dem Antrag wird einerseits die Verwaltung aufgefordert, Verhandlungen mit den örtlichen gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen mit dem Ziel einer Versicherungskarte für Flüchtlinge. Diese Versicherungskarte soll die bisherige Praxis der bürokratischen Einzelfallgenehmigung von Gesundheitsleistungen ablösen,“ erklärt Drazan Nujic, Linkes-Mitglied im Integrationsrat.

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06. Mai 2015   Pressemitteilungen - Kreisverband

Jugendhilfe – ein lohnenswertes Geschäft?

Veronika HP KandidaturDiesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage und Wochen bzgl. der stationären Betreuung von Kindern und Jugendlichen verfolgt.

„Da ist die Rede von ´Mit Kindern Kasse machen´ und´Geschäftsmodell Jugendhilfe´. Da werden Kinder und Jugendliche, die dringend sozialpädagogische Hilfen brauchen, in dubiose Auslandseinrichtungen quasi abgeschoben und die Verantwortlichen erlassen Maulkorberlasse per einstweiliger Verfügung“, fasst Daniel Kleibömer den augenblicklichen Sachstand zusammen.

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02. Mai 2015   Pressemitteilungen - Kreisverband

Einfach nur beliebig, diese SPD!

Zum Brandbrief der Bürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr

Da initiiert pressemäßig groß aufgearbeitet Michelle Müntefering, das neue Gesicht der lokalen SPD, ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge. Kernaussage: Das Bündnis muss das Signal aussenden: ´Flüchtlinge sind uns willkommen! Die bisherige positive Stimmung und Willkommenskultur in Herne müssen erhalten bleiben´.

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27. April 2015   Pressemitteilungen - Kreisverband

Ja zum Streik!

2015-03-04 dasmussdrinsein logoDIE LINKE Herne unterstützt Erzieherinnen und Erzieher

Anlässlich der anstehenden Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel solidarisch mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. „Es ist schon befremdlich, welch Schauspiel die Arbeitgeber auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen“, erklärt Markus Dowe, Sprecher der Herner Linken.

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