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13. Februar 2018   Pressemitteilungen

Hartz IV anne Supermarktkasse? Nicht mit uns!

Bundesagentur setzt Betroffene unnötiger Stigmatisierung in Supermärkten aus

Vor einiger Zeit wurden die Pläne der Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass Barauszahlungen an Hartz-IV-Betroffene in Zukunft über Supermarktkassen abgewickelt werden sollen. Das ist für Betroffene demütigend und entwürdigend.

Damit nimmt die Bundesagentur für Arbeit geringe Einsparungen bei den Kosten zum Anlass, vom Notfall Betroffene oder auch gesundheitlich Beeinträchtigte durch die Gegend zu schicken, damit sie an das ihnen zustehende Geld kommen.

Daniel Kleibömer, Sprecher der LINKEN und Mitglied im Sozialausschuss erklärt dazu: "Es ist skandalös, dass die Bundesagentur Betroffene damit unnötiger Stigmatisierung in den Supermärkten aussetzt. Funktioniert nämlich eine Auszahlung des bitter benötigten Geldes nicht, müssten sich die Empfängerinnen und Empfänger als von akuter Geldnot Betroffene outen. Ebenso, wenn sie sich ohne einzukaufen an den Supermarktkassen nur Geld auszahlen lassen wollen."

Was den Fass den Boden ausschlägt: Still und heimlich wurde aus der Idee Tatsache. Schon am 25. September 2017 erhielt die Cash Payment Solutions (CPS) den Zuschlag für "eine neue Barzahlungslösung der BA" für Menschen, die entweder kein Konto oder den Anspruch auf Vorschuss-/Abschlagszahlungen aufgrund eines finazieller Notlage haben.

Kleibömer: "Abgeschlossen wurde dabei ein Vertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten inkl. Option auf 48 weitere Monate! Ohne das die Funktionsfähigkeit des Systems überhaupt festgestellt geschweige denn eine Testphase durchgeführt wurde! Ähnliches sollte mal eine städtische Verwaltung machen. Die Bezirksregierung würde dem OB auf den Deckel steigen."

DIE LINKE fordert die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden.

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