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02. Februar 2018   Pressemitteilungen

Eine doppelte Bankrotterklärung

Zur Diskussion im Umweltausschuss zur Erweiterung von SUEZ

Klaudia Scholz PortraitNur so kann man die Diskussion und Ergebnisse im Umweltausschuss bzgl. der Erweiterung von SUEZ bewerten:

Da ist zu einem die Verwaltung mit ihrem Hinweis, dass sie im Rahmen des Verfahrens kein Veto gegen die Erweiterung eingelegt habe, weil sie sich an Recht und Gesetz halten müsse.

Klaudia Scholz, Mitglied für die Herner LINKEN im Umweltausschuss dazu: "Mal abgesehen davon, dass sich selbstverständlich nicht nur die Stadt an Recht und Gesetz halten muss: Was ist ungesetzlich daran, eine negative Stellungnahme abzugeben?"

Hintergrund: Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Stadt als Träger öffentlicher Belange bei Vorhaben dieser und ähnlicher Art zu hören ist, sprich: dass man ihnen die Möglichkeiten gibt, Stellung zu beziehen.

Scholz weiter: "Aber ich wüsste nicht, dass irgendwo steht, dass es verboten ist, nein zu einem geplanten Vorhaben zu sagen! Das weiß natürlich auch die Stadtverwaltung! Und das tut sie auch, wenn es in ihrem Interesse ist. Siehe die negative Stellungnahme gegenüber dem geplanten Neubau zweier Möbelmärkte in Dortmund."

Dass zudem noch CDU und SPD die Informationspolitik bemängeln, ist die die zweite Bankrotterklärung, denn: "Sowohl Bezirksregierung als auch Stadtverwaltung haben sich an Recht und Gesetz gehalten und das getan, was vorgeschrieben ist, nämlich wichtige Informationen im Nirwana des Internets veröffentlicht", erklärt Daniel Kleibömer. Sprecher des Linken Kreisverbandes.

Dass das nicht ausreichend ist, ist klar. Wenn schon Hauptamtliche bei der SPD oder der CDU Antragsunterlagen, Genehmigungen, Sicherheitsberichte  u.ä. nicht finden, wie soll das erst eine Einwohnerin oder ein Einwohner schaffen?

"Aber der Knackpunkt ist ein anderer," fährt Kleibömer fort: "Noch im Dezember gab es zwei Anträge der Herner Linksfraktion im Rat, die genau diesen Mangel an Transparenz und Informationsfluss beheben sollten. Zum einem sollte die Stadt Herne einen Beteiligungsleitfaden entwickeln, zum anderen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Und wer hat diese Anträge abgelehnt mit dem Hinweis, dass wir das für Herne nicht bräuchten, da alles schon geregelt ist? Genau: Die beiden Parteien, die sich jetzt beschweren: SPD und CDU!"

Fasst man das zusammen, kommt einem schon der Gedanke, dass besonders die Herner Große Kooperation nur auf einen Zug aufgesprungen ist, der nicht mehr so leicht zu stoppen ist: Der breite Protest aus der Bevölkerung gegen die beabsichtigten Pläne der Suez-Erweiterung, der auch zur Gründung der Bürgerinitiative Dicke Luft als auch zur Übergabe einer umfangreichen Unterschriftenliste gegen das Vorhaben geführt hat.

Scholz dazu: "Mal abgesehen davon, ob es so ist oder nicht: Wichtig ist, dass beide Kooperationspartner dabei bleiben im Kampf gegen die Erweiterung von SUEZ. Wichtig ist, dass die Stadtverwaltung auch gegenüber der Bezirksregierung ihre ablehnende Position klar macht!"

"Da man aller Voraussicht nach nur juristisch gegen die geplante Erweiterung vorgehen kann, können sowohl Verwaltung als auch SPD und CDU jetzt schon zeigen, dass es ihnen ernst ist mit dem Widerstand. Indem sie sich zum Beispiel einer möglichen Klage anschließen. Und - im Falle von SPD und CDU - sich an eventuell auftretenden Kosten beteiligen", fasst Kleibömer zusammen.

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