Fraktion

22. Januar 2018   Fraktion

Offener Brief zur Absetzung des Bürgermeisters von Besiktas

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Sorge um die zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne mitzuteilen.

        Der ganze Brief als pdf

Besonders die Absetzung des bisherigen Bürgermeisters von Besiktas, Herrn Murat Hazinedar, lässt uns daran zweifeln, wie das, was Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft ist, mit Besiktas erreicht werden kann. Immerhin sollte doch auch ein Ziel sein, die demokratischen Strukturen in der Türkei zu stärken.

Auch wenn wir - und vermutlich auch Sie - die genauen Hintergründe nicht im Einzelnen kennen, so widerspricht aber offensichtlich die Art und Weise der Absetzung demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Allein einen Vorwurf wie Korruption in den Raum zu stellen, begründet nicht die Tatsache, jemanden seines Amtes zu entheben. Solch eine Anklage muss gerichtlich geklärt werden - mit der Möglichkeit der Verteidigung. Da dies augenscheinlich im Falle von Herrn Hazinedar nicht geschehen ist, lässt die Vermutung glaubhaft erscheinen, dass es sich bei der Absetzung um einen willkürlichen politischen Akt handelt -  mit dem einzigen Ziel, einen mit über 70% aller abgegebene Stimmen gewähltem Bürgermeister, der in Opposition zur regierenden AKP steht, zu entmachten.

Das kann unseres Erachtens nicht widerspruchslos hingenommen werden. Deshalb möchten wir Sie auf diesem Weg bitten, in Ihrer Funktion als Leiter der Verwaltung und gesetzlichem Vertreter der Stadt Herne eine kritische Stellungnahme zu dem Vorgehen an die nächst höhere Instanz oberhalb des Bürgermeisters von Besiktas zu senden.

Mit der Absetzung Herrn Hazinedars ist unseres Erachtens auch - anders als in Ihrer ersten Einschätzung zu lesen - ein wichtiger Eckpfeiler der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne weggebrochen. Immerhin war er ein wichtiger Motor für das Eingehen dieser Städtepartnerschaft.
Wir alle wissen, dass eine Partnerschaft mit Leben gefüllt werden muss. Dazu zählen unter anderem, dass die Menschen in den Städten vor allem auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zusammengeführt werden und der (persönliche) Austausch gefördert werden sollen Neben wirtschaftlichen Austausch dient eine Städtepartnerschaft auch dem gegenseitigen Verstehen und Akzeptieren der unterschiedlichen Kulturen.

War dies angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei in den letzten beiden Jahren schon schwierig, so wird dies durch die Absetzung weiter erschwert. Das jetzt schon Befürworterinnen und Befürworter der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne aus der Politik Bedenken haben, eine (neuerliche) Reise nach Besiktas zu unternehmen, ist ein schlechtes Zeichen. Außerdem gehen wir davon aus, dass auch viele Hernerinnen und Herne, die bereit waren, persönlich nach Besiktas zu fahren, um Kontakt auf- und auszubauen, angesichts der unsicheren Situation nach der Absetzung dies nicht tun werden.

Wir möchten Sie deshalb bitten, möglichst schnell Kontakt mit dem neugewählten Bürgermeister von Besiktas, Herrn Tahir Dogac, aufzunehmen, um zu klären, wie er sich die weitere Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas Herne vorstellt, welche Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches er sieht. Auch wäre es gut zu wissen, wie er als Mitglied der CHP, einer Partei, die sich der Sozialdemokratie zurechnet, zu der Absetzung des Bürgermeisters ohne gerichtliche Auseinandersetzung steht.

Dabei wäre auch zu klären, ob und welche Garantien der neue Bürgermeister zu sicheren Reisen nach und Aufenthalt in Besiktas geben kann. Sinnvoll wäre sicherlich auch, dies von der übergeordneten Ebene von Besiktas zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Veronika Buszewski     Daniel Kleibömer
(Fraktionsvorsitzende)    (Sprecher iKreisverband)

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