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25. Juli 2013   Partei

Sanktionsapparat Jobcenter

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"Hartz IV Rebellin erhält viel Beifall!" So titelt die WAZ Herne/Wanne-Eickel zu Recht über die Veranstaltung „Sanktionsapparat Jobcenter“ mit Inge Hannemann in der Fußgängerzone Wanne, am Montag, den 21. Juli 2013. Ca. siebzig Menschen waren auf Einladung des Herner Sozialforums und der Partei DIE LINKE zum Buschmannshof gekommen. Den Einstieg machte eine kleine szenischen Lesung von Ausschnitten aus einem Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenters Pinneberg.

 

Diese Broschüre, die für 8.000 € gedruckt, das Leben eines Hartz IV-Betroffenen in Form eines Comics darstellt, verhöhnt die Situation von Arbeitslosem, indem sie beispielsweise Tipps zum Sparen gibt, etwa Kranwasser statt Mineralwasser zu trinken, zu duschen statt zu baden oder Steine in den WC-Wasserkasten zu legen, damit nicht so viel Wasser verbraucht wird.

„Eine Broschüre, die man“, so Inge Hannemann, „schnellstens einstampfen muss.“ Mit dieser Aussage befindet sich Frau Hannemann in bester Gesellschaft, hatte doch auch schon der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen  Ulrich Schneider gemeint: „Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist.“

Die Anwesenden hörten gespannt und interessiert zu, wie Inge Hannemann aus der Innenperspektive die immer schärferen Weisungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter zu Lasten der Anspruchsberechtigten schilderte, über die vielen Techniken des Schönrechnens seitens des Bundes bei der Aufstellung von den monatlichen Statistiken wie z.B. bei der Berechnung der Sanktionsquoten oder über die immer höher geschraubten Sparvorgaben seitens des Bundesministeriums, die dazu führen, Anträge so zu berechnen, dass es zunächst keinen Anspruch gibt.

„Es geht immer mehr darum, Erwerbslosen Leistungsmissbrauch zu unterstellen!“, ist ein Fazit vor ihr und sie stellt klar: „Proteste gegen das menschenunwürdige System Hartz IV ist kein Kampf, sondern ein Einstehen für Demokratie!“