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21. Juli 2013   Partei

Geh mich wech mit die Schuldn!

Unter diesem Motto stand die EinwohnerInnen- fragestunde der LINKEN Herne/ Wanne-Eickel am letzten Samstag (20. Juli 2013). Auf der Herner Bahnhofstraße standen Jürgen Klute (MdEP), die Stadtverordneten Bärbel Beuer- mann und Veronika Buszewski, sowie der linke Direktkandidat für die Bundestagswahl Markus Dowe den Herner EinwohnerInnen Rede und Antwort. In dem kleinen „linken Dorf“ wurde zunächst unter der Moderation von Hartmut Hering, Journalist, die Situation vor Ort erläutert.

Die Stadt hat sich gegen die Stimmen der Linken dazu entschlossen, am Stärkungspakt des Landes teilzunehmen. „Ein vergiftetes Geschenk“, wie Veronika Buszewski auf Nachfrage erläutert, denn den vom Land zu erwartenden 110 Millionen € stehen seitens der Stadt 130 Millionen € Ausgabenkürzungen gegenüber. Bei ständig wechsenden Informationen über die Einnahmeseite der Stadt ist zu befürchten, dass spätestens nach gelaufener Bundestags- / Europa- und Kommunalwahl im nächsten Jahr, der Rotstift empfindlich an der Daseinsvorsorge vor Ort angesetzt wird. „Zu allem Überfluss wird Geld z.B. für nicht nachvollziehbare für externe Gutachtertätigkeiten herrausgeworfen“, ergänzt Bärbel Beuermann.

Jürgen Klute macht für das Kaputtsparen der Kommunen die Bundesregierung und ihre beherrschende Rolle im Europarat mitverantwortlich und fordert: „Berlin muss schnellstens einen drastischen Kurswechsel in der Europapolitik vornehmen!“

„Dieser Politikwechsel kann nur gelingen, wenn eine starke Linke wieder in den Bundestag einzieht und dafür sorgt, dass endlich eine solide Finanzierung der Kommunen sichergestellt wird“, so der Direktkandidat für die Bundestagswahl Markus Dowe. Ohne eine konsequente Verbesserung der Einnanhmesituation des Bundes (Stichworte Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, veränderte Besteuerung hoher Einkommen..) kann eine Umverteilung von oben nach unten nicht gelingen.

So warb die Linke am Samstag auch für die Teilnahme an der Großdemonstration des Bündnisses UmFairteilen am 14. September 2013 in Bochum.

Vielfältige Gespräche mit den Herner EinwohnerInnen, in denen immer wieder tiefe Enttäuschung über die aktuelle Politik der Bundesregierung geäußert, und die Linke zu ihren Alternativen befragt wurde, rundeten die Veranstaltung ab.

So manch eine/r verließ die Veranstaltung mit der Feststellung: „Diesmal mach ich das Kreuz bei Euch!“

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