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19. September 2012   Rat der Stadt Herne

Kommunale Haushaltslage und Vermögensteuer!

zum Antrag

DIE LINKE Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, demnach sich die Stadt für die Einführung eine Vermögensteuer ausspricht und sie dem Bündnis  „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll. Bisher sind bundesweit die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen dem Bündnis beigetreten, das ansonsten von verschiedenen Gewerkschafts- und Sozialverbandsmitgliedern getragen wird. Weiter wird das Bündnis parteiübergreifend von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine unterstützt.

„Herne könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen“, erklärt Veronika Buszewski, Mitglied der Ratsgruppe.

„Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Bündnis ´Vermögensteuer jetzt!´setzt sich dafür ein, dass die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, auf reformierter Grundlage wieder eingeführt wird“, ergänzt Bärbel Beuermann, Mitglied im Rat der Stadt Herne.

„Dabei sollen realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt werden. Zugleich müssen ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen werden, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist“, so Buszewski weiter.

„Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat zu einer Umverteilung geführt. Das stellt selbst der von der Bundesregierung erstellte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht fest. Dort heißt es unter anderem, das selbst in Zeiten der Krise, also von 2007 bis 2012, sich das Privatvermögen insgesamt um 1,4 Billionen Euro erhöht. Seit 1992 hat sich somit das Privatvermögen auf nun 7,5 Billionen Euro mehr als verdoppelt!“, stellt Beuermann fest.

„Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander! Die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und damit auch der Kommunen haben sich nämlich im gleichen Zeitraum dramatisch verschlechtert. “, fasst Buszewski zusammen.

„Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein, denn sie fließt den Kommunen zu!“, verdeutlicht Beuermann den Zusammenhang zwischen kommunaler Haushaltslage und die Einführung einer Vermögensteuer.

Die LINKE Ratsgruppe sieht ihren Antrag auch im Zusammenhang, mit dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. ´umfairteilen´. „Auch dieses Bündnis fordert unter anderem die Vermögensteuer. Mitunterstützer sind nach den Bundesgrünen ja nun endlich auch die Herner Grünen geworden!“ stellt Buszewski abschließend fest und hofft auf eine breite Zustimmung im Rat.

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