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16. Juli 2013   Anträge, Anfragen, Reden

UmFairteilen – Reichtum besteuern

Redebeitrag von Veronika Buzewski zum Antrag "UmFairteilen – Reichtum besteuern" im Rat der Stadt Herne, 16. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,

Mit dem vorliegenden Antrag unterstützt der Rat der Stadt Herne die Ziele des Bündnisses „UmFairteilen – Reichtum besteuern“ und ruft die Herner Bevölkerung zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. September in Bochum auf.

Außerdem werden sie umliegenden Städte im Ruhrgebiet und im ganzen Land gebeten, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls für die Großaktion zu mobilisieren.
Bereits im Oktober 2012 wurde hier im Rat mehrheitlich der Beschluss gefasst, „für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Besteuerung großer Vermögen“ und dem Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“.
Dieser ist deckungsgleich mit dem Anliegen des jetzigen Antrags und daher erspare ich mir uns allen jetzt noch einmal die Darstellung der bekannten Fakten.
Wichtig dabei ist aber, dass wir diesen Antrag auf Initiative des Herner Sozialforums und seiner Mitgliedsorganisationen wie dem Paritätischen Herne, des Sozialverband Deutschland, der AWO, Verdi, der GEW und dem DGB eingebracht haben. Sie alle unterstützen den Aufruf des Bündnisses UmFairteilen.
Die Großaktion am 14.09.13 in Bochum zielt auf einen Politikwechsel.
Insbesondere die Forderungen nach Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen sollen vor der Wahl noch einmal ins öffentliche Bewusstsein gerufen werden.
Ohne einen Politikwechsel in diesem Bereich und das bedeutet:
  • die Heranziehung von großen Vermögens- und Unternehmenseinkommen zur Finanzierung von Bildung, Sozialwesen und Strukturpolitik,
  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer,
  • eine zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelte Gewerbesteuer
werden wir die chronische Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden nicht überwinden.
Ohne einen Politikwechsel in diesem Bereich kommen die NRW-Kommunen nicht aus der Schuldenfalle raus.
Viele Menschen wollen diesen Politikwechsel!
Setzen Sie ein Zeichen, machen Sie mit!

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