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10. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden

Mittelverwendung Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bundessozialgericht hat am 10. März 2015 geurteilt, dass es sich bei den Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2012 um eine unabänderliche Pauschalzahlung handelt, die der Bund nicht von den Kommunen zurückfordern darf. Aufgrund dieses Urteils erhält Herne mehr als 850.000 Euro zurück. Da dieses Mittel dennoch zweckgebunden waren - eben für Massnahmen zugunster Kinder und Jugendliche, die Transferleistungen erhalten, wollen wir auch, das ihnen das Geld zugute kommt.LINK pfeilWir fragen nach

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