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03. September 2015   Anträge, Anfragen, Reden

Sanktionsmoratorium JobCenter

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.

Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.LINK pfeilzum Antrag