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30. September 2010   Pressemitteilungen

Grüße aus Absurdistan!

Von der Leyens Gesetzentwurf zur Berechnung der Hartz IV-Sätze ist zynisch.

Vorneweg: Es geht nicht darum, dass der Regelsatz um 5 € erhöht wird. Es geht auch nicht darum, dass ein Verfassungsgerichtsurteil nicht umgesetzt wird. Es geht um den Umgang mit Armut. Es geht um Menschen. Es geht um Begründungen. Es geht darum, dass mit einer Gruppe von Menschen Zahlen- und Wortspiele betrieben werden.

Ein Beispiel? In dem Entwurf wird Alkohol als "legale Droge" und "gesundheitsgefährdendes Genussgift" dargestellt, das nicht "regelbedarfsrelevant" ist.

Allerdings: Wird auf Alkohol verzichtet, muss "die damit verbundene Flüssigkeitsmenge zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden". Das wird getan: Aufnahme von Kosten für zusätzliche 12 Liter Flüssigkeitsaufnahme. "Für die zwölf Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 Euro eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5-Liter-Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für zwölf Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 Euro." Bei den als "regelbedarfsrelevant" berücksichtigten 2,99 Euro ist "bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke".

Das ist Bevormundend. Entmündigend. Interessensgeleitet.

Das ist absurd:

Mineralwasser vom Discounter, Auto ohne Sprit, 2,64 € Praxisgebühr als Regelsatz.... Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Der Graben zwischen Arm und Reich wird vergrößert. Nicht materiell. Sondern im Kopf. Denn die Betroffenen sind zu Recht maßlos enttäuscht. Sie fühlen sich nicht nur benachteiligt, sie werden es:

Während diese Bundesregierung einen bundesweiten Mindestlohn ablehnt, wird für die Betroffenen bei der Berechnung das Lohnabstandsgebot angewendet. Während die Atomlobby Gesetze verfasst, die eins zu eins umgesetzt werden, werden Vertreter der Wohlfahrtsverbände als Sachverständige der Betroffenen ignoriert. Während Vermögende beim Sparpaket geschont werden, wird bei den Betroffenen der moralische Zeigefinger  erhoben. Während die mit Milliarden Euro unterstützten Banken für die Bundesregierung „systemrelevant“ sind, sind die Betroffenen ein Kostenfaktor. Das ist zynisch.