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29. Mai 2013   Pressemitteilungen

Trauriges Jubiläum

DIE LINKE in Herne zu 20 Jahre Brandanschlag von Sodingen

Heute jährt sich der gemeine, rechtsradikale Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Ein perfider Anschlag, der seinerzeit in einem Klima stattfand, das von Ausländerfeindlichkeit, Nationaltümeleien und Angst vor der Flüchtlingsschwemme gekennzeichnet war. Die Aussage "Das Boot ist voll" machte die Runde und führte nur 3 Tage vor dem Anschlag zu dem im Bundestag von der damaligen CDU/FDP-Regierung samt Sozialdemokratie verabschiedeten sogenanntem Asylkompromiss, der faktisch Deutschland weitgehend abschottete und das Recht auf Asyl aushebelte.

Der Herner Integrationsrat gedachte in einer Gedenkstunde im Anschluss an seine letzte Sitzung den Opfern. In dieser Gedenkstunde wurde von allen Teilnehmenden die damalige gesellschaftpolitische Tageslage des Anschlags thematisiert und kritisiert.

"Hat sich diese Lage heute großartig verbessert?“ fragt sich Veronika Buszewski, Sprechern der Linken Ratsgruppe und fährt fort. „Denn wie lässt es sich erklären, dass die CDU-Vertreterinnen und Vertreter im Integrationsrat dieser Gedenkstunde fern blieben? Vielleicht wollten sie aber auch einfach nicht daran erinnert werden, dass der damalige Kanzler Kohl, seine Ablehnung zu den Hinterbliebenen zu fahren mit den Worten ablehnte: Ich unterstütze keinen Beileidstourismus?"

"20 Jahre nach dem gemeinen Anschlag, ist die Situation von Flüchtlingen weiterhin angespannt. Ihre Unterbringung und auch die gesundheitliche Versorgung ist mangelhaft“, erklärt Markus Dowe, Sprecher des Kreisverbandes und Direktkandidat der LINKEN in Herne und ergänzt: „Aktuell stehen Menschen aus Rumänien und Bulgarien (häufig Sinti und Roma) im besonderen Fokus. Wieder heißt es: Alles nur Wirtschaftsflüchtlinge, die wir nicht gebrauchen können!“

Buszeswki: "Das Recht auf Asyl für Menschen, die aus bitterarmen und zum Teil extrem diskriminierenden Verhältnissen in ihren Herkunftsländern zu uns kommen, muss auch für alle gelten, egal, welcher Nationalität jemand angehört oder aus welcher Region er kommt!“

Denn: Wir haben kein Problem der Wirtschaftsflüchtlinge, sondern ein Verteilungsproblem, wo die einen in Wohlstand und die anderen in bitterer Armut leben“, erklärt Dowe und fordert: „Die Bundesregierung muss endlich ihren Teil dazu beitragen, dass gerade auch in Europa für einen Ausgleich der Regionen gesorgt wird."