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16. April 2014   Pressemitteilungen

EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

Das Europäische Parlament in Strasbourg hat am Dienstag, 15. April 2014, grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE aus Herne, am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

Jürgen Klute kommentiert die heutige Abstimmung: „58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt. Mit der neuen Regelung tragen wir dazu bei, Verbraucher_innen gegenüber Banken deutlich den Rücken zu stärken."

Klute weiter: „Der Rechtsanspruch auf ein Bankkonto ist ein großer Fortschritt, der lange von Verbraucher- und Sozialverbänden eingefordert wurde. Das Parlament hat durchgesetzt, dass möglichst alle Banken Basiskonten anbieten, auf die Verbraucher grenzüberschreitend Anspruch haben. Sichergestellt wird, dass auch „geduldete Asylbewerber“ Zugang zu einem „Konto für jedermann“ haben. Mitgliedsländer sind in der Pflicht, Verbraucher über ihren Rechtsanspruch aufzuklären!“

"Auch in Herne sind Politik und Verwaltung in der Pflicht, diese Anforderung umzusetzen", so Veronika Buszewski, Stadtverordnete der LINKEN im Rat der Stadt Herne. Buszewski weiter: "Dabei erwarten wir, dass die Herner Sparkasse mit gutem Beispiel vorangeht und allen geschätzt ca. 1.000 kontolosen Hernerinnen und Hernern schon jetzt anbietet, dort ein Konto zu eröffnen."

Die „Richtlinie über Zahlungskonten“ verpflichtet Banken außerdem dazu, Gebühren gestalten zu müssen und unkomplizierte Kontowechsel innerhalb von zwei Wochen zu ermöglichen. Zusätzlich muss jedes Mitgliedsland sicherstellen, dass Bankkunden mindestens eine kostenlose und unabhängige Vergleichs-Website nutzen können.

Der Richtlinienentwurf wurde auf Druck des Parlaments vorgelegt, das 2012 eine entsprechende Initiative eingefordert hatte. Berichterstatter war ebenfalls der LINKEN-Abgeordneter Jürgen Klute aus Herne.  Nach Zustimmung des Ministerrats müssen die Mitgliedsländer die Richtlinie bis spätestens April 2016 umsetzen. 

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