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15. Februar 2014   Pressemitteilungen

Inklusion ja! Aber bitte nicht zum Nulltarif!

Andreas HP„Die Herner LINKE erwartet mit Spannung das Ergebnis des am Montag, den 17. Februar 2014, stattfindenden Treffens der Landesregierung mit den VertreterInnen der kommunalen Spitzenverbände“, so Andreas Ixert und Veronika Buszewski, VertreterInnen der LINKEN im Herner Schulausschuss und Rat und LINKE Doppelspitze für die Kommunalwahl im Mai.

Es geht um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern. Ein neues Gutachten des Schulforschers Prof. Dr. Klemm kommt zu dem Schluss, dass die NRW-Kommunen dafür 113,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel brauchen.

„Schon erstaunlich, da wird seit Jahren Gutachten um Gutachten zu den Kosten der schulischen Inklusion vorgelegt. Aber weil NRWs Schulministerin nicht wahrhaben will, was aus ihrer Sicht nicht wahr sein darf, werden sämtliche Gutachten immer wieder angezweifelt. DIE LINKE hat immer wieder festgestellt, dass Inklusion nicht zu einem Sparmodell verkommen darf. Neben den Kosten für die baulichen Veränderungen im Sinne von Zugänglichkeit und Barrierefreiheit schlagen die Kosten der zusätzlich notwendigen Lehrerversorgung in besonderer Weise zu Buche und die müssen vom Land gestemmt werden!“, so Veronika Buszewski, Stadtverordnete in Herne und zuständig im Landesvorstand der LINKEN für den Themenschwerpunkt Inklusion.

Ixert weiter: „Es ist ein Skandal, dass bereits in vielen Kommunen Förderschulen geschlossen werden und ohne ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen Fakten mangelnder Förderung geschaffen werden. Das geht zu Lasten der Kinder und der sie unterrichtenden LehrerInnen als auch der Eltern. Und die Eltern behinderter Kinder waren es, die jahrzehntelang für das Recht ihrer Kinder auf gemeinsame Beschulung gekämpft haben. Die aktuelle Entwicklung muss ein Schlag ins Gesicht dieser vielen Engagierten sein.“

„Wir brauchen auch  für Herne eine detaillierte Kostenschätzung und ein Raumkonzept für die schulische Inklusion“, fordert Veronika Buszewski und resümiert: „Wir appellieren an die Landesregierung, endlich das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) anzuerkennen, und raten der Stadt Herne gegebenenfalls ihr Recht einzuklagen.“

„Auch für die Umsetzung der vom Land durch Gesetz gewollten Inklusion in allen anderen Bereichen brauchen gerade die finanziell ausgebluteten Städte wie Herne in NRW dringend die Unterstützung von Bund und Land“, so Buszewski abschließend.