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15. Dezember 2013   Pressemitteilungen

SPD verabschiedet sich von Sozialer Gerechtigkeit

Absage an UmFairteilen. Linke lädt enttäuschte SPD-Mitglieder ein

Markus Dowe, Kreissprecher der LINKEN in Herne zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD: "Statt die Chance für einen Politikwechsel zu nutzen, verabschiedet sich die SPD ohne Not von der Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit,  Wahlkampfversprechungen etwa nach Abschaffung der Rente mit 67 bleiben Lippenbekenntnisse. Deswegen ist nur folgerichtig, dass der im Wahlkampf als Schattenminister vorgesehene IG BAU-Chef Wiesehügel auch nicht als Minister antritt, hatte er doch noch auf der Wahlkampfveranstaltung im Herner Boxring gesagt, die Rente mit 67 würde er nicht weiter mitmachen."

"Die Entscheidung zur großen Koalition bedeutet eine deutliche Absage ans UmFairteilen!", kommentiert Veronika Buszewski, Stadtverordnete für DIE LINKE im Herner Stadtrat, die Inhalte des Koalitionsvertrages. "Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer? Fehlanzeige! Da müssten die SPD-GenossInnen vor Ort eigentlich auf die Barrikade gehen, hatten sie doch in der jüngsten Vergangenheit sowohl der Unterstützung des Bündnisses UmFairteilen als auch der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei den entsprechenden Anträgen der LINKEN Ratsgruppe zugestimmt", so die Ratsfrau weiter.

DIE LINKE in Herne ruft nun die Herner SPD Mitglieder, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, dazu auf, der SPD den Rücken zu kehren und DIE LINKE zu stützen: „In vielen persönlichen Gesprächen, auch in Herne, haben uns SPD Mitglieder ihre tiefe Frustration über die kommende Große Koalition ausgedrückt. Nicht ohne Grund: Sie haben Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Merkel gemacht. Die 24 % der SPD Mitglieder, die mit „Nein“ gestimmt haben, haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wahlversprechen der SPD ernst nehmen. Wir rufen alle Herner SPD Mitglieder, die die Große Koalition ablehnen, auf, DIE LINKE zu unterstützen. Unsere Türen stehen weit offen. Für linke SPD Mitglieder dürfte es in Zukunft in etwa so schwierig sein einen innerparteilichen Kurswechsel herbeizuführen, wie für Don Quichotte gegen Mühlen anzukämpfen. Deshalb gibt es nur eins für kritische SPDler: Austreten und mit der LINKEN für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“, so Markus Dowe weiter.

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