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01. April 2011   Pressemitteilungen

Hartz IV und Mindestlohn

„Die neuen Hartz IV Leistungen sind eine Mogelpackung. Durch Tricks wurde der Regelsatz klein gerechnet,“ so MdB Ingrid Remmers bei einer Diskussionsrunde im münsterländischen Ennigerloh. Der DGB Ortsverband hatte am 31.3.11 mehrere Bundestagsabgeordnete zu den Themen „Hartz IV“ und „Mindestlohn“ eingeladen. „Warum ist die SPD während der Verhandlungen auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgewichen? Die Anwendung des Equal-Pay-Prinzips muss unser Ziel sein!“

Neben Ingrid Remmers nahmen noch die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, CDU, Christoph Strässer, SPD, Maria Klein-Schmeinck, Grüne, und Christa Lummerzheim für den DGB Ennigerloh an der Diskussion teil. Die Moderation übernahm Heinz Rittermeier, Vorsitzender des DGB Region Münsterland.

Viele der im Publikum anwesenden GewerkschafterInnen zeigten sich enttäuscht von den langwierigen Verhandlungen im Hartz IV Vermittlungsausschuss vor einigen Wochen. So musste sich Christoph Strässer, als Vertreter der SPD, und Ralph Brinkhaus, CDU, zum Teil harsche Kritik gefallen lassen. Brinkhaus verwies darauf, dass ein Kompromiss zwischen den Anliegen der Leistungsempfänger und denen, die diese Leistung durch Steuern bezahlen würden, gefunden worden sei. MdB Strässer räumte ein, dass er auf die neuerliche Bewertung der Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht gespannt sei. Überhaupt sei das Verfahren kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung gewesen. Jedoch habe man, neben dem Mindestlohn in der Zeitarbeit, durch die Zustimmung zum „Hartz IV Paket“ unter anderem ein Bildungspaket für Kinder erreicht.

„Die schwarz-gelben Regierungsparteien versuchen die viel zu niedrigen Regelsätze mit der Einhaltung des Lohnabstandsgebots zu rechtfertigen. Das heißt im Klartext, zwischen den untersten Lohngruppen und den Regelleistungen soll ein deutlicher Unterschied bleiben. Nun haben aber die Gesetze von Hartz I bis III zu einer Deregulierung des Arbeitsmarktes geführt und damit prekären Beschäftigungsformen Vorschub geleistet. Die untersten Einkommen sind eigentlich schon zu wenig zum Leben,“ so MdB Ingrid Remmers. „Klar ist, DIE LINKE hätte sich im Vermittlungsausschuss damit nicht zufrieden gegeben. Wahrscheinlich wurde sie auch deshalb von diesem Verfahren ausgeschlossen. Fragt sich nur, warum die SPD diesem faulem Kompromiss zugestimmt hat, wenn man ihn ebenfalls für verfassungsrechtlich bedenklich hält?“

Und weiter: „Abgesehen davon, wurde das „Bildungspäckchen“ durch Einsparungen an anderer Stelle erkauft. Der Bedarf von Kindern wurde wiederum nicht berechnet. Dafür gibt es jetzt 10 Euro für Sportvereine oder Musikunterricht im Monat. Eigentlich weiß jeder; das wird nicht reichen. Und Chancengleichheit wird so auch nicht erreicht.“

Auch wenn die Höhe strittig blieb, waren sich die Vertreter von SPD, Grüne, Gewerkschaft und LINKE einig, dass derzeit an einer Einführung eines flächendeckenden und Branchen übergreifenden Mindestlohns kein Weg vorbei führt. „In großen Teilen Europas ist der gesetzliche Mindestlohn schon Alltag,“ bemerkte Ingrid Remmers. „In Luxemburg liegt er derzeit bei über 11 Euro.“

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