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10. Februar 2014   Presse

Nicht ausreichend!

stattblattverdizu kommunalen Anleihen

„Das möchte man am liebsten dem Kämmerer zurufen, wenn er kategorisch behauptet, die Ausgabe von Kommunalanleihen sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung! Nicht ausreichend, weil er - immerhin schon ein ganzes Jahr im Amt – bis heute nicht den Unterschied zwischen einer Kommune mit komplexen Entscheidungs- und Informationsstrukturen und einer Top-down organisierten Consulting-Firma gelernt hat!“, kritisiert Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne, das Vorgehen von Hr. Dr. Klee bei der Platzierung der sogenannten Ruhr-Anleihe.

„Natürlich hat er Recht, dass die Kreditaufnahme ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist,“ erläutert Markus Dowe, Sprecher der Linken und fährt fort: „Aber eine Anleihe ist keine normale Kreditaufnahme. Nicht nur, weil die Risiken durch den Handel mit Anleihen an Börsen erheblich größer sind als bei einer normalen Kreditaufnahme. Sondern auch, weil die externen Kosten wie Provisionen, Beratungs-, Veröffentlichungs- oder Depotkosten, wesentlich höher sind.“

„Wäre es ein normales Geschäft der laufenden Verwaltung: Warum wurden erst Ende letzten Jahres Anleihen als originäres Finanzgeschäft in die städtische Dienstanweisung für das Schulden- und Zinsmanagement aufgenommen?“, fragt Buszewski. Buszewski weiter: „Wäre es ein Geschäft der laufenden Verwaltung: Warum braucht man für die Durchführung dazu dennoch eine Sondergenehmigung des Regierungspräsidenten?“

Dowe: „Oder kurz und knapp zusammengefasst: Wenn das Geschäft so sicher ist, wie es mit diesem lapidaren Zusatz `Geschäft der laufenden Verwaltung´ suggeriert wird: Warum diese Geheimniskrämerei?“

„Weil mit diesem intransparenten Vorgehen nur versucht wird, kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen“, stellt Buszewski fest. „Fragen wie: Warum eine Anleihe zum jetzigen Zeitpunkt, wo ein normaler Bankkredit immer noch günstiger ist? Warum musste das Geschäft u.a. mit der HSBC gemacht werden, einer Bank, die erst im Dezember 2012 eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar zahlen musste wegen unzureichender Kontrollen gegen Geldwäsche? Wenn Anleihe, warum muss sie an der Börse gehandelt werden?“

„Und nicht zuletzt die Frage: Wenn das Geld vor allem der Umschuldung dienen soll: Wem dient der Rest des Geldes?“, so Dowe. „Vielleicht den Banken, Rechtsanwälten und sonstigen Beratern, die die Anleihe erst ermöglicht haben? Denn die externen Kosten sind erheblich, warum sich eine Anleihe in der Regel auch erst   ab einer Summe von ca. 250 Millionen Euro lohnt!“