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PLAN B - Der Rote Faden

Längst ist offensichtlich, dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht automatisch zu mehr Wohlstand führt. Sozial-ökologischer Umbau orientiert sich nicht an der Wachstumsfrage, sondern an einer Entwicklung, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sichert. Eine deutlich gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeitszeiten ist ebenso ein zwingendes Element eines ökologischen Wirtschaftsmodells wie globale (Umwelt)Gerechtigkeit und die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

GLOBALES RECHT STATT PLÜNDERUNG DES PLANETEN.

Ökologische Grenzen anerkennen, Verpflichtungen eingehen, in den
Industrieländern vorangehen

Ob Erderwärmung, Abholzung der Tropenwälder, Überfischung und Versauerung der Weltmeere oder rapide Vernichtung der biologischen Vielfalt – die Auswirkungen der globalen Umweltkrisen treffen als erstes die Menschen im globalen Süden. Sie treffen damit zuerst diejenigen, die am wenigsten zum ökologischen Desaster beigetragen haben. Exemplarisch wird im Folgenden an den Beispielen Klimawandel und Rohstoffpolitik dargestellt, welche Strukturen zu Umweltkrisen führen, welche sozialen Auswirkungen diese haben und was getan werden muss, um die Entwicklung zu stoppen.

Der Klimawandel verlangt neue Einsichten und neue Konsequenzen. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es eine weltweite, konkrete Aufgabe – nämlich die globale Erwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Dabei ist davon auszugehen, dass die früh industrialisierten Länder (OECD) ihre Emissionen und ihren Naturverbrauch massiv reduzieren müssen, um den Völkern im globalen Süden Entwicklungschancen zu lassen. Darüber hinaus müssen die ökologischen Schulden auch durch den Transfer von Geld und Technologien beglichen werden.

In der Vergangenheit ist es gelungen, dort Fortschritte zu erzielen, wo sich Probleme des Umweltschutzes und des Naturerhalts klar eingrenzen lassen. Beispiele sind etwa die Rauchgasentschwefelung von Kraftwerken, das FCKW-Verbot von Kühlgeräten und diverse Grenzwerte für Schadstoffe in Produkten und Produktionsprozessen. Insgesamt blieb die Umweltpolitik allerdings reagierend, nachsorgend, reparierend. Sie stellt sich den einzelnen Problemen in der Regel erst, wenn offensichtliche und negative Folgen nicht mehr zu ignorieren sind.

Bislang dominiert die Auffassung, dass es möglich sei, die herkömmliche Wirtschaftsweise sowie ihre Steuerungs- und Anreizregeln ökologischer zu gestalten, ohne sie substanziell zu verändern. Die Realität bestätigt diese Einschätzung nicht. Umweltschutz bisheriger Art ist unzureichend, weil ein systematischer Ansatz zur vorsorgenden Minderung der ökologischen Lasten und ihrer sozial gerechten Verteilung fehlen. Das gilt besonders für die großen Verbrauchskomplexe Energie, Indus­trie, Verkehr und Agrarwirtschaft. Ein bisschen Feinsteuerung an den Gesetzesschrauben wird offenkundig nicht reichen.

Eva Bulling-Schröter (MdB) test test test

Ebenso wenig begründet wäre alleiniges Vertrauen auf internationale Abkommen, etwa in der Klimapolitik. »Das Kyoto-Protokoll ist tot«, verkündete der ehemalige Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer im Juni 2011. Über zwei Jahre nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen steckt die internationale Klimadiplomatie in der Sackgasse. Ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ist nicht in Sicht. Und 18 Jahre nach Verabschiedung der UN-Klimakonvention auf dem Erdgipfel von Rio (1992) war der globale CO2-Ausstoß im Jahr 2010 so hoch wie nie. Deutschland steht im Vergleich zu 1990 relativ gut da – allerdings vor allem wegen der De-Industrialisierung und der radikal reduzierten Tierhaltung in Ostdeutschland. Weltweit wird jedoch das auf dem UN-Klimagipfel in Cancún (2010) beschlossene Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzen zu wollen, kaum mehr zu erreichen sein.

Ein häufig gehörtes Argument lautet: Alleine voranzuschreiten, während es auf internationaler Ebene keine Einigung gebe, bringe nichts, da der Klimawandel ein globales Problem sei. Das genaue Gegenteil ist richtig. Ein entschiedener sozial-ökologischer Umbau auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ist ein konkreter Beitrag im Kampf gegen den globalen Klimawandel und für weitere Fortschritte im internationalen Verhandlungsprozess.

Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden Menschen so reduziert wird, dass auf dem Globus niemand auf Kosten der anderen lebt und allen die gleichen Möglichkeiten offen stehen. Wie der Fußabdruck entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber keine individuelle Aufgabe. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenschonendes Leben für alle attraktiv wird.

Deutschland muss konsequent dazu beitragen, die wechselseitige Zuweisung von Verantwortung zu überwinden. Konkret heißt das vor allem: Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020, konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig effizienterem und sparsamerem Umgang mit Energie, kein Neubau von Kohlekraftwerken, Mobilität für alle ermöglichen durch einen bezahlbaren und barrierefrei! auszubauenden öffentlichen Nahverkehr statt Festhalten am Leitbild individueller Automobilität.
Mit einer solchen Strategie würde Deutschland nicht nur im Klimaschutz globale Verantwortung übernehmen. Sie wäre auch ein Beitrag zur Friedenspolitik. Je mehr die Industrieländer ihre Emissionen vermindern, desto weniger entstehen schwere Konflikte in armen Ländern. Denn vor allem für arme Länder bedeutet der Klimawandel: Verlust von Lebensraum und existenzieller Kampf ums Wasser.

Zur Verantwortung der Industrieländer gehört deshalb auch die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer, damit sie sich an den heute nicht mehr gänzlich vermeidbaren Klimawandel und dessen Folgen anpassen können. Deutschland wolle dafür 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2012 zur Verfügung stellen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2009 auf dem Kopenhagener Klimagipfel. Diese Gelder sollten »neu und zusätzlich« sein und keine Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit abziehen. Doch »neu und zusätzlich« sind für die Jahre 2010 bis 2012 bislang lediglich knappe 140 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen.
Neben dem Klimawandel wird auch die Verfügbarkeit von Ressourcen zu einem immer drängenderen Problem. Viele natürliche Ressourcen, von denen derzeit die wirtschaftliche Entwicklung abhängt, drohen übernutzt zu werden. Die Nachfrage nach Rohstoffen ist seit der Jahrtausendwende massiv gestiegen. Die dadurch angetriebene Ausbeutung von entlegenen Rohstoffvorkommen hat dramatische Folgen für die Umwelt und die Menschen vor Ort. Vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise wird die Ausbeutung unkonventioneller Vorkommen immer lukrativer. Die Frage ist weniger, ob die Rohstoffe versiegen, sondern ob es gelingt, solche Rohstoffe zu ersetzen und Mechanismen zu verankern, die dazu führen, dass diese Rohstoffe in der Erde verbleiben.
Durch den Raubbau werden nicht nur bisher unberührte Naturräume zerstört und indigene Bevölkerungen vertrieben. Auch der Einsatz von Chemikalien, Energie und billigen Arbeitskräften steigt bei der Ausbeutung schwer zugänglicher Ressourcenvorkommen. Bedingt durch die ungleiche geographische Ressourcenverteilung gibt es mehr Konflikte um Rohstoffe. Während die Industrieländer durch die Nutzung der Ressourcen in anderen Ländern 80 Prozent der globalen Wertschöpfung erbringen, entfallen auf sie nur 20 Prozent der ökologischen und sozialen Folgen des Ressourcenverbrauchs.

Verteilungskämpfe um Ressourcen waren in der Geschichte stets Treiber militärischer Konflikte. Auch heute stecken hinter Militär­interventionen, die vermeintlich im Namen der Freiheit oder gegen den Terrorismus starten, vor allem strategische Rohstoffinteressen. »Kein Blut für Öl!« war folglich auch der Protest-Slogan der Friedensbewegung gegen die beiden Golfkriege. Auseinandersetzungen um Bodenschätze heizen bestehende regionale Konflikte an oder verlängern diese mit Einnahmen aus Rohstoffgeschäften. Lokale Kriegsfürsten finanzieren durch den Zugriff auf Bodenschätze Waffen und Truppen. In den 90er Jahren spielten in jedem vierten bewaffneten Konflikt Rohstoffe wie Öl und Erdgas, Mineralien und Metalle, Edelsteine, Holz, Agrarerzeugnisse, Kaffee und Drogen eine wichtige Rolle. Die wachstumsgetriebene Plünderung immer schwerer zugänglicher Bodenschätze treibt solche Entwicklungen voran. Sie verschlechtert die Chance, diese Welt friedlicher zu machen, ebenso wie die zunehmende Nachfrage nach Landnutzung. So führt der Boom der Agroenergien in den Industriestaaten häufig zu brutalem Landraub, Vertreibungen und Waldrodungen in Indonesien, Brasilien oder anderen Ländern des globalen Südens.

Eine nachhaltige Ressourcenpolitik, die sowohl die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens als auch soziale Bedürfnisse in den Industrieländern berücksichtigt, ist bisher weder auf nationaler noch auf europäischer oder gar globaler Ebene erkennbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fordert gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie freien Zugriff auf die Rohstoffquellen. Das heißt: In den Rohstoffländern sollen Investitionsbeschränkungen ebenso beseitigt werden wie Exportzölle bei der Ausfuhr von Rohstoffen und Exportquoten. Diese neokoloniale Politik hindert die Länder des globalen Südens daran, ihre Rohstoffe nachhaltig zu nutzen und ihre Entwicklung im Interesse ihrer Bevölkerung und der Umwelt zu lenken.
Die Durchsetzung neuer Zukunftstechnologien oder einer ressourcenschonenden Produktionsweise wird überwiegend dem Markt überlassen. Zwar konnte in vielen Industriestaaten eine relative Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Ressourcenverbrauch erreicht werden. Die notwendige absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs steht allerdings in weiter Ferne. Erstes Leitprinzip einer alternativen Ressourcenpolitik muss es sein, Produktion und Konsum auf Ressourcenersparnis, geschlossene Stoffkreisläufe und Wiederverwertung umzustellen.

Unabhängig von Rückschlägen in der Vergangenheit muss das Ziel weiter verfolgt werden, auf allen Ebenen – national, europäisch und global – ehrgeizige Obergrenzen und Reduktionsziele für Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstöße umzusetzen. Dann wären die Industrieländer weniger von Rohstoffzufuhren abhängig. Chancen für eine globale Ressourcengerechtigkeit würden eröffnet. Der Rohstoffabbau darf nur unter sozialen und ökologischen Bedingungen und demokratischer Teilhabe der jeweiligen Region stattfinden. Der Rohstoffhandel darf nur zu gerechten Preisen erfolgen. Nötig ist neben der Bekämpfung der Spekulation mit Rohstoffen auch ein internationaler Verhandlungsprozess im Rahmen der UN. In solchen Verhandlungen sind ökologische Grenzen, Ressourcenverteilung, faire Eigentumsrechte und Nutzungsentgelte sowie soziale und demokratische Mindeststandards zu klären. Globales Recht statt Plünderung des Planeten – das sollte die Leitlinie sein.

GLEICHHEIT
STATT KLASSENSPALTUNG.

Das Falsche verteuern, das Richtige belohnen, allen Menschen die Chance zu ökologischem Verhalten eröffnen Gerechtigkeit ist ein zentrales ökologisches Thema – nicht nur international, sondern auch im eigenen Land. Denn jede Verteuerung des Ressourcenverbrauchs stößt schnell an Akzeptanzgrenzen, weil höhere Preise Arme wie Normalverdienende spürbar belasten, die Reichen dagegen kaum. Deshalb gehört zu jeder ernsthaften ökologischen Problemlösung auch die Verteilungsfrage. Das heißt: Die oberen Einkommen kappen und die unteren stärken. Das Gegenteil zu tun, war das große Versagen von Rot-Grün und nachfolgender Koalitionen. Wer die Ungleichheit massiv vorantreibt, wer Millionen Menschen die Planungsgrundlage für das alltägliche Leben raubt, verbreitet Angst statt Zuversicht.

Die Bundesrepublik ist ein reiches und wirtschaftlich leistungsfähiges Land. Aber der Reichtum ist sehr ungleich verteilt. Deshalb kommt es darauf an, Umverteilung und Umbau direkt miteinander zu verknüpfen und die krassen sozialen Unterschieden im Interesse einer lebenswerten Zukunft zu beseitigen. Dann ist auch klar, dass die gesellschaftliche Diskussion über die notwendigen großen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft nicht vom Standpunkt der Bedrängnis und leerer öffentlicher Kassen geführt werden muss.

Derzeit ist es vor allem eine gut verdienende Mittelschicht, die gut gedämmt und mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach wohnt, die sich die Lebensmittel vom Bio-Laden oder Bio-Bauernhof holt und ein Hybridauto leisten kann. Das ist keine gesamtgesellschaftliche Lösung. Der sozial-ökologische Umbau muss alle Menschen mitnehmen.
Um die Spaltung der Gesellschaft einzudämmen, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass Reiche und Vermögende deutlich stärker als bisher für die Finanzierung gesellschaftlicher Reformen herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Einkommensteuer verändern, geringere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen stärker besteuern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer und eine wesentlich höhere Besteuerung großer Erbschaften. Ebenso halten wir es für geboten, größere Unternehmen deutlicher an den gesellschaftlichen Lasten zu beteiligen und spürbare Steuern auf Finanzgeschäfte zu erheben.
Deutschland wäre nicht länger ein Niedrigsteuerland für Wohlhabende. Es sollte zumindest das Besteuerungsniveau vergleichbarer europäischer Länder erreichen. Darüber hinaus sind diese Korrekturen ein wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau, weil die entstehenden zusätzlichen Einnahmen die Gestaltungskraft der öffentlichen Hand stärken.

Im gesamten Prozess des Umbaus sind die Energie- und Ressourcenpreise ein zentrales Problem. Sie sind bereits auf einem hohen Niveau und werden künftig weiter steigen. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder die Forderung erhoben, die Preise von Strom, Gas, Öl und Kraftstoffen zu stabilisieren, indem energiebezogene Steuern und Abgaben gesenkt werden. Das aber wäre unter ökologischen Gesichtspunkten fatal. Denn fossile Energieträger sollten teurer werden, damit Anreize entstehen für mehr Energieeffizienz und für die breite Anwendung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig müssen die Energiepreise auch für Haushalte mit niedrigeren Einkommen bezahlbar bleiben. Entscheidend ist deshalb die Verbindung von ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit.

Wenn zwecks ökologischer Wirtschaftslenkung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird (beispielsweise durch eine Besteuerung von CO2), dann müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren. Das kann entweder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen geschehen oder durch direkte Pro-Kopf-Auszahlungen (Umwelt-Bonus). Von einem Bonus profitieren ärmere Haushalte stärker als andere, weil sie in den meisten Fällen weniger Energie als der Durchschnitt verbrauchen.

Änderungen in diesem Sinne sind auch bei den gegenwärtig im Fokus stehenden Strompreisen und der Umlage für Erneuerbare Energien nötig, wie etwa die strikte Einschränkung von Industrie-Rabatten, die Verhinderung von Extra-Profiten oder die Einführung von Tarifmodellen, die kostenlose Energie-Grundkontingente mit stark steigenden Preisen für denjenigen Verbrauchsanteil kombinieren, der über das Grundkontingent hinausgeht. Bei der energetischen Gebäudesanierung müssen die Maßnahmen, die sich nicht durch geringere Energiekosten refinanzieren, direkt gefördert werden. !  

Zu den wichtigen ersten Schritten des Umbaus gehört auch die Abschaffung falscher Subventionen. Umweltbundesamt und Greenpeace schätzen, dass in Deutschland gegenwärtig fossile Energieträger beziehungsweise entsprechende Verbrauchsstrukturen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro begünstigt werden. Nutznießer ist beispielsweise der Flugverkehr (keine Besteuerung von Kerosin und Flugbenzin, Subvention laut Umweltbundesamt: 11,5 Milliarden Euro). Der Hauptposten der genannten 50 Milliarden Euro sind Steuerbegünstigungen beziehungsweise Steuerbefreiungen. Welche dieser Begünstigungen und Befreiungen in welchem Umfang und mit welchen zeitlichen Perspektiven aufgehoben werden sollen, ist jeweils in unseren Leitprojekten enthalten (siehe Das Rote Projekt konkret.)

Wenn Ökologie und Gerechtigkeit gleichzeitig gewinnen sollen, sind auch Infrastrukturen und Wirtschaftsstrukturen so zu gestalten, dass für einzelne Konsumenten und Produzenten ein ressourcenschonendes Verhalten möglich und erschwinglich wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Bahnverkehr in öffentlicher Hand deutlich ausgebaut wird und gleichzeitig die Preise (mit den dafür notwendigen Subventionen) gesenkt werden. So werden Transportleistungen ökologischer und attraktiver. Auch für die Industrie und die Agrarwirtschaft gibt es zahlreiche politische Instrumente, die einen gleichzeitig ökologischen und sozialen Umbau gewährleisten können. !  

GARANTIERTE TEILHABE STATT STÄNDIGE UNSICHERHEIT.
Einkommen sichern, öffentliche Güter allen zugänglich und nutzbar !  
machen, Arbeit verteilen

Soziale Nachhaltigkeit ist ein eigener Anspruch, der sich aus dem Nachhaltigkeitskonzept und den sozialen Rechten der Charta der Menschenrechte ergibt. Wesentliche soziale Grundrechte sind weltweit einklagbar zu realisieren und in Deutschland in der Verfassung festzuschreiben:
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gesicherte Teilhabe an den menschlichen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Zugang zu Wasser, Gesundheit, Mobilität, Sorge und Versorgung,
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Recht auf Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am sozialen, politischen und kulturellen Leben durch Erneuerung des Sozialstaats, Sicherung der Daseinsvorsorge und umfassender Demokratisierung der Gesellschaft.
Ein sozial-ökologischer Umbau bedeutet auch einen grundlegenden Wandel der individuellen und gesellschaftlichen Werte. Wie viel Konsum und Naturverbrauch brauchen wir, um glücklich zu sein? Wie können wir das Gemeinwesen und die Solidarität in der Gesellschaft stärken? Wie können wir die jahrzehntelange Ausbeutung der Menschen in den Ländern des Südens beenden und sie beim Aufbau von Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen?
Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen wollen wir ein gutes Leben für Alle. Das bedeutet eine gesellschaftliche Umverteilung von Vermögen, Arbeit, Zeit !  
und Einkommen.

Das Ausmaß und die Art der Naturnutzung müssen sich in Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend ändern. Sowohl unter demographischen wie ökonomischen Gesichtspunkten gehen wir von sinkenden Wachstumsraten in den Industrieländern aus. Der sozial-ökologische Umbau ist dabei keine Bedrohung, sondern Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung zukunftsfähiger Beschäftigung.
All das bedeutet selbstverständlich auch: Die Arbeitsplätze bleiben nicht so wie sie sind, manche fallen ganz weg, andere kommen hinzu. Kurzfristig und mittelfristig wird die Beschäftigungsbilanz eines sozial-ökologischen Umbaus positiv sein, wenn es zu massiven Investitionen kommt, die alte Strukturen in der Energieversorgung, im Verkehrssystem, in der Industrie und in der Agrarwirtschaft ablösen.

Obwohl unterm Strich mehr Arbeitsplätze entstehen als wegfallen, erzeugt schneller Wandel dennoch Angst, wenn der Verlust des eigenen Arbeitsplatzes droht. Denn vom Arbeitsplatz hängt vieles ab. Vor allem das Einkommen, aber auch soziale Beziehungen und Netzwerke, gesellschaftliche Anerkennung und nicht selten die Lebensperspektiven insgesamt. Der eigene Jobverlust ist umso bedrohlicher, je höher die Erwerbslosigkeit und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb muss man diese wichtigen sozialen Fragen in aller Deutlichkeit stellen: Wie soll in einer Atmosphäre der Angst und der Massenerwerbslosigkeit der schnelle Umbau der Produktions- und Lebensweise gelingen? Wie soll in einer solchen Atmosphäre eine breite Unterstützung für eine ökologische Wirtschaftsweise heranwachsen? Wäre es nicht notwendig, konsequent die wirkliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit, eine soziale Grundsicherung und gute Arbeit anzustreben, damit die große Veränderung von Produktion und Konsum ohne sozialen Druck in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Anstrengungen rücken kann?

In den vergangenen Jahren ist bekanntlich auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik das Gegenteil von dem passiert, was eigentlich notwendig wäre. Mehr Unsicherheit statt mehr Verlässlichkeit. Weniger Rechte für Erwerbslose und Beschäftigte statt mehr öffentliche und unternehmerische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Wachsende Armut und Diskriminierung durch Hartz IV, mehr Leiharbeit, Minijobs und unbezahlte Praktika statt gut bezahlte Voll- und Teilzeit-Arbeitsplätze. Seit 15 Jahren stagnierende Löhne statt fairer Anteil am Fortschritt der Produktivität. Tarifautonomie als grundlegendes demokratisches Recht wird ausgehöhlt. Die Steigerung der Arbeitsanforderungen führt zu massiven Gesundheitsschäden.

Wer den ökologischen Fortschritt will, muss für Angstfreiheit im Wandel sorgen. Deshalb muss eine Politik garantierter Teilhabe die Arbeitsmarktpolitik bisheriger Art ablösen. Geschieht das nicht, wird auch künftig die Parole ertönen: »Alles für das Wirtschaftswachstum, Gewinne maximieren, Arbeit billiger machen.« Das bessere Motto – sowohl ökologischer als auch sozialer – lautet: »Alles für einen naturverträglichen Wohlstand, mehr Gleichheit, Teilhabe sichern, Arbeit fair teilen.« Dazu bedarf es einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Im Prozess des Umbaus muss das viel zitierte Recht auf Arbeit Wirklichkeit werden. Dazu muss dieses Recht gesetzlich geregelt und einklagbar gestaltet werden.

Erstens ist ein neues und wirkungsvolles Arbeitszeitgesetz erforderlich. Die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll unverzüglich auf 40 Stunden sinken. Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein Lohnausgleich gesichert wird. Statt auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität wird auf die Steigerung der Materialproduktivität gesetzt. Damit entstehen neue Verteilungsspielräume. Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck abgebaut wird. Selbstverständlich sind Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zu beenden und Arbeitsplätze zu schaffen, die den Kriterien der Guten Arbeit entsprechen und eine inklusive Arbeitswelt zu errichten. !  
Der Tarifautonomie ist durch Stärkung von Allgemeinverbindlichkeit und einklagbaren Rechten wieder mehr Geltung zu verschaffen. Vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten werden bezahlte und gesicherte Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Transfergesellschaften für zwei Jahre gesichert. Und wir müssen die sozialen Sicherungssysteme unter diesen Bedingungen langfristig zukunftsfähig gestalten.

Zweitens spielt der Ausbau des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle für die soziale Teilhabe. Wird die Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand geholt, können Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gestaltung ihrer unmittelbaren Umwelt nehmen. Natürlich setzt das eine umfassende Demokratisierung der Kommunen, ihrer Dienstleistungen und wirtschaftlichen Aktivitäten voraus. Gesundheitsversorgung, Nahverkehr, Wohnen und Bildung werden dem Profitstreben entzogen und können auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Geldbeutel über den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen entscheidet. Gleichzeitig kann der sozial-ökologische Umbau dieser Gesellschaftsbereiche leichter umgesetzt werden, wenn sie dem schrankenlosen Gewinnstreben der Privatwirtschaft entzogen sind.

Bessere Versorgung, mehr Gleichheit in der Gesellschaft, gleiche Chancen für Frauen, eine innovativere Wirtschaft und ein höheres Einkommensniveau – unsere skandinavischen Nachbarn machen es vor. Würde sich Deutschland an diesem Beispiel orientieren und den öffentlichen Sektor schrittweise so ausbauen wie er in Skandinavien bereits existiert, könnten zudem dringend nötige Arbeitsplätze in einer Größenordnung von bis zu zwei Millionen entstehen.
Drittens darf ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft nicht bei den »harten« Sektoren wie Industrie, Energie, Verkehr oder Agrarwirtschaft stehen bleiben. Letztlich geht es auch um eine Aufhebung der Teilung von Frauen -und Männerarbeit. Das bedeutet gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit und eine tarifliche Neubewertung von »frauentypischen Berufen«. Es geht um den Abschied vom »Ernährermodell«.
Viertens reicht es nicht aus, nur die Erwerbsarbeit in den Blick zu nehmen. Stattdessen müssen die vier Bereiche des Lebens – Erwerbsarbeit, Reproduktion, kulturelle Arbeit und politische Arbeit – zusammengedacht werden. Wenn wir eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft fordern, müssen die Menschen auch Zeit haben, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Die für alle Menschen so elementaren Aufgaben wie Erziehung, Bildung und Pflege gehören in den Mittelpunkt gesellschaftlichen und staatlichen Handelns. Die Bruttowertschöpfung in den Haushalten entsprach 2001 laut Statistischem Bundesamt in etwa der Bruttowertschöpfung der Industrie. Diese Bereiche der Care-Ökonomie müssen zur Kenntnis genommen und aufgewertet werden. Es ist unser erklärtes politisches Ziel, z. B. Teile der bislang unbezahlten Pflege durch Angehörige vom privaten in den öffentlichen Bereich zu überführen. Ziel eines linken Pflegeversicherungskonzeptes ist es, qualitativ hochwertige personenbezogene Dienstleistungen in der Pflege auszubauen und dadurch pflegende Angehörige – in erster Linie Frauen – zu entlasten. Gleichzeitig wird damit durch kommunale, frei-gemeinnützige oder genossenschaftliche Anbieter von Pflegeleistungen neue Beschäftigung geschaffen. Lohnkämpfe, Kämpfe um humanere Arbeitsbedingungen und geschlechtsneutrale Krisenbewältigung sind wichtig. Sie sind aber nicht alles. Zwischen Kindern, Haushalt, Pflege von Angehörigen, Haupt- und Nebenjob geht für viele Frauen die Zeit für sich selbst und die eigenen Bedürfnisse verloren. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleicher Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit bedeutet eine wichtige Wiedergewinnung von Zeit, die auch zu einer anderen Verteilung zwischen den Geschlechtern genutzt werden muss.

Fünftens setzt die Realisierung all dieser Maßnahmen auch eine massive Umverteilung von oben nach unten voraus. Nur so werden die Kommunen lebensfähig. Nur so erzielen Länder und Bund die notwendigen Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates und des sozial-ökologischen Umbaus. Nur so lässt sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wieder reduzieren und damit die Basis für eine gleiche Teilhabe Aller schaffen.

POLITISCHE LENKUNG STATT SCHRANKENLOSER MARKT.

Planung stärken, Nachfragemacht nutzen, Regionen unterstützen

In den vergangenen Jahrzehnten gab es vielfältige Kampagnen, Anreize und Steuererleichterungen, um für Produkte zu sorgen, die wenig Energie verbrauchen und die Ressourcen schonen. Dabei sind auch Erfolge erzielt worden, wie beispielsweise die deutliche Senkung des Stromverbrauchs von Konsumgütern oder die erheblich gesteigerte Energieeffizienz von Heizgeräten und vieles andere mehr. Aber nahezu all diese Erfolge waren punktuelle Verbesserungen einzelner Güter oder einzelner Produktionsprozesse. Selten wurde die Frage gestellt, ob man Konsum und Produktion nicht grundsätzlich anders strukturieren kann. Deshalb leiden die meisten Effizienzstrategien an einem Problem. Es entstehen öko-effiziente Häuser, aber kaum ökologisch sinnvolle Siedlungsstrukturen. Angeboten werden (wenige) sparsame Autos, aber kaum nachhaltige Verkehrssysteme. Bio-Lebensmittel erobern den Markt, aber eine dauerhaft tragfähige Landnutzung entsteht nicht. Verallgemeinert: Die Effizienz je Einheit steigt, aber für die Gesamteffizienz interessiert sich niemand. So kam es zu punktuellem Fortschritt bei einzelnen Produkten. Aber die steigende Menge der Produkte führte insgesamt nicht zu einem sinkenden Verbrauch.

Deshalb ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt weiterzugehen. Das Land braucht nicht in erster Linie Elektromobile, sondern preisgünstige öffentliche Verkehrssysteme, die es erlauben, den Pkw-Verkehr in Metropolen zu halbieren und zu verhindern, dass Menschen auf dem Land ohne Autos völlig abgehängt werden. Nicht nur schicke Öko-Gebäude, sondern auch lebenswerte, erschwingliche und energetisch sanierte Stadtquartiere, die Arbeit und Wohnen wieder räumlich enger zusammenbringen. Keinen ressourcenfressenden Luxuskonsum, sondern mehr kulturelle und soziale Dienstleistungen, die kaum Natur verbrauchen, aber spürbar den Wohlstand steigern. Nicht unnötig Bio-Lebensmittel importieren, sondern die regionale und ökologische Landwirtschaft ausbauen.

Das heißt: Ein sozial-ökologischer Umbau der technischen und sozialen Infrastruktur ist notwendig. Die einzelnen Sektoren müssen künftig verknüpft und gemeinsam geplant werden. Gerade die (Re-)Kommunalisierung kann hier einen wichtigen Beitrag für eine soziale und ökologische Städteplanung und Energieversorgung leisten. Viele Mobilitätsbedürfnisse ergeben sich beispielsweise erst, weil sich Versorger und soziale Dienste aus dem ländlichen Raum zurück gezogen haben und weil Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regional entkoppelt wurden. Nur wenn die Versorgung mit Lebensmitteln, mit sozialen und Gesundheitsdiensten in strukturschwachen ländlichen Gebieten zur öffentlichen Aufgabe wird, kann der Bedarf an Verkehr reduziert werden. Dann wird auch die Wiederansiedelung von Dorfläden möglich.

Nicht nur auf kommunaler, auch auf Landes- und Bundesebene müssen solche tiefgreifenden Veränderungen geplant werden. Während die schwarz-gelbe Regierung gerne die argumentative Keule »Planwirtschaft« schwingt, wird sie gleichzeitig vom Bundesverband der Industrie (BDI) für ihre »Planlosigkeit« kritisiert. So forderte der BDI-Präsident im November 2011 endlich ein »knallhartes Projektmanagement« für die Energiewende ein.

Das Argument, dass die Politik nicht schlauer sein könne als der Markt, mag bei einzelnen Technologien zutreffen. Für das Ressourcenproblem insgesamt ist dieses Argument ganz sicher falsch. Die Ursache des Klimaproblems ist globales Marktversagen, konstatierte vor einigen Jahren der «Stern-Report«. Politische Lenkung im Interesse des Gemeinwohls ist also geboten: Schnell weg vom Falschen und schnell hin zum Richtigen. Neue Gesetze und Verordnungen sollten stets und verbindlich hinsichtlich ihrer ökologischen Verträglichkeit geprüft werden. Ohne starke politische Rahmensetzung – das zeigen alle früheren Erfahrungen intensiven Strukturwandels – ist zügiger und paralleler Abbau, Umbau und Neuaufbau wirtschaftlicher Aktivitäten nicht möglich. Aber auch Markt und Wettbewerb werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Vor allem wenn sie in eine verlässliche gesellschaftliche Rahmenplanung eingebettet sind, können sie Geburtshelfer von volkswirtschaftlichen Innovationen und betriebswirtschaftlicher Effizienz sein.

Wir brauchen eine vernünftige Diskussion über die jeweiligen Vor- und Nachteile von privatwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Lösungen. Das entscheidende Kriterium sollte dabei sein: Welche Organisationsform, welche Interessen und welche Anreize tragen am besten zur sozialen und ökologischen Entwicklung bei?

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten in unmittelbarer öffentlicher Regie vollzogen werden sollten. Auch in unserer Perspektive sind und bleiben private Unternehmensformen wichtig. Entscheidend ist eine soziale und ökologische Rahmensetzung, die für private, gemeinwirtschaftliche und öffentliche Unternehmen gleichermaßen gilt. Der Finanzsektor muss wieder auf seine Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft zurückgeführt werden. Denn große Teile des Investmentgeschäfts schielen auf die kurze Frist und sind schon deshalb weitgehend blind für ökologische Zyklen. Schneller Profit ist die institutionalisierte Nicht-Nachhaltigkeit. Hinzu kommt: Gegenwärtig sind nahezu alle wichtigen Ressourcenpreise in großem Umfang spekulativ verzerrt. Kredithebel werden massenhaft missbraucht. Wer den sozial-ökologischen Umbau will, kann das nicht tolerieren. Denn wichtige Mittel für diesen Umbau sind die Regulierung des Finanzsektors und sozial-ökologische Kriterien bei der Kreditvergabe, die am besten mit Banken in öffentlicher Hand verwirklicht werden können.

Mehr machtvoller Mitteleinsatz im Interesse des Gemeinwohls – auch das gehört zu einem Umbau, der sich nicht im Kleinkarierten verliert. Vor dem Hintergrund der gerade erlebten und anhaltenden Krisenjahre müssen einfache Fragen erlaubt sein. Kann die geballte Macht des Staates, die sich in den Rettungsbillionen zeigt, nicht auch anders und vor allem vorsorgend wirken? Warum rechtfertigen nur Kriege und Finanzkrisen außergewöhnliche Schritte? Wieso werden soziale oder ökologische Verwerfungen in der Gesellschaft nicht als »systemrelevant« bewertet und korrigiert? Weshalb wird nicht der anstehende Umbau der Industriegesellschaft und ihrer Verpflichtungen gegenüber der übrigen Welt massiv vorfinanziert?

Ein wichtiger Hebel für den Umbau kann die öffentliche Beschaffung werden. Bund, Länder und Kommunen haben insgesamt ein Einkaufsvolumen von rund 300 Milliarden Euro jährlich. Wenn es gelingt, die öffentliche Hand in eine echte Vorreiterfunktion zu bringen, könnten sich vielleicht andere große Großverbraucher wie beispielsweise die Kirchen anschließen.

Die Planungs- und Richtungskompetenz der öffentlichen Körperschaften kann auch durch eine Veränderung bisheriger Wirtschaftsförderung deutlich gewinnen. Bislang herrscht bei der Wirtschaftsförderung das Motto: Alles was wettbewerbsfähige Unternehmen und eben dadurch Arbeitsplätze schafft oder bewahrt, ist gut. Künftig sollte die Leitlinie eher lauten: Gut ist, was den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranbringt. Die Wirtschaftsförderung muss im ökologischen und sozialen Sinne moderner und sie muss demokratisiert werden. Förderphilosophien sind zu ändern und in manchen Bereichen, wie etwa der Regionalpolitik, regelrecht umzukehren. Denn regionale Souveränität ist etwa bei Energie und Nahrungsmitteln ein wichtiges Ziel. Entsprechend sollte dieses Ziel zum ausdrücklichen Förderkriterium werden.

MEHR DEMOKRATIE STATT KUNGELEI IN HINTERZIMMERN.

Wirtschaft und Gesellschaft demokratisieren, Handlungsfähigkeit des Staates zurück gewinnen,
Bürgerschaft aktivieren

Eine tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll beteiligen können. Eine umfassende Demokratisierung ist notwendige und zwingende Voraussetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Sie funktioniert aber nur dann wirklich gut, wenn die Akteurinnen und Akteure über die notwendigen Informationen verfügen und den Umbau gegen alle Widrigkeiten und gegen die bestimmenden Kapitalinteressen aktiv vorantreiben wollen und können. Wichtig dabei sind motivierende Ziele (Wohin soll es gehen?) und machbare Teilschritte (Was zuerst erreichen, was später?) sowie erfolgreiche Mitwirkungsinstrumente.

Es besteht jedoch ein enormes Machtgefälle zwischen dem Interessengeflecht von Industrie, Finanzmarkt und Politik einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Der politische Gestaltungsanspruch der Politik wird seit Jahren durch die Konzentration einer enormen, unkontrollierten Machtfülle bei transnationalen Konzernen und Finanzunternehmen systematisch reduziert. Milliardenschwere Entscheidungen fallen in Nachtsitzungen und Hinterzimmern – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vorbei am Parlament. Die Jagd nach den höchsten Renditen verhindert mittel- und langfristige Investitionen in eine ökologische Produktion mit sozialen Rahmenbedingungen. Die Innovationsfähigkeit der Industrie reduziert sich auf finanziell rentable Bereiche. Investitionen, die nicht innerhalb von zwei Jahren Höchstrenditen versprechen, werden nur selten getätigt.

Die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände sowie der Gewerkschaften und Beschäftigten müssen dringend ausgeweitet werden. Dazu bedarf es garantierter, durchsetzbarer Rechte, transparenter und diskrimierungsfreier Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen, ausreichender personeller Kapazitäten und nicht zuletzt finanzieller Mittel.

Mehr Demokratie bedeutet aus unserer Sicht vor allem:

  • Demokratisierung politischer Entscheidungen mittels Gremien (Beiräte, Kammern), die nicht nur Beratungs-, sondern auch Initiativrechte haben, sowie die Erleichterung von Bürgerentscheiden auf allen Ebenen.

  • Demokratisierung der Wirtschaft über erweiterte Mitbestimmungsrechte, Belegschaftsanteile und überbetriebliche Beiräte. Wichtig sind ebenso die Demokratisierung öffentlicher Unternehmen sowie die Förderung der solidarischen Ökonomie.

  • Demokratisierung von Planungsverfahren durch frühzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, durch faire Verfahren, erweiterte rechtliche Eingriffsmöglichkeiten sowie Begrenzung der Kosten für Einwenderinnen und Einwender.

  • direkte Beteiligung mit Initiativrechten von Bürgerinnen und Bürgern über Bürgerhaushalte, Lokale Agenda Prozesse, community organizing, Planungszellen, Dorfbewegung oder andere diskriminierungsfreie Beteiligungsverfahren.

Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass ohne reale Mitsprache-, Mitentscheidungs- und Klagerechte jeder Beteiligungsprozess mittelfristig zum Scheitern verurteilt ist. Trotzdem muss bei jedem Beteiligungsmodell die Reichweite der Mitspracherechte, die Legitimation der Entscheidung sowie die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen geklärt werden. Eine offene Frage ist ebenfalls das Wechsel- oder Konkurrenzverhältnis zwischen direkter Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie.

In den vergangenen Jahren haben sich neben den direkt Betroffenen vor allem Menschen mit höherer Bildung in Beteiligungsverfahren engagiert, ihre Interessen vertreten und damit manchmal auch die soziale Ungleichheit vertieft . Da unsere Umbauperspektive nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale ist, legen wir besonderen Wert darauf, den sozial Benachteiligten in diesem Prozess beispielsweise über Aktivierungsstrategien wie community organizing gleichberechtigte Möglichkeiten der Artikulation und Beteiligung zu eröffnen.

Über die Wahl passender Beteiligungsmodelle können alle Bevölkerungsgruppen wirkungsvoll einbezogen werden. Modelle wie Planungszellen, Bürgerpanels oder Loskammern setzen auf eine zufällige, aber repräsentative Auswahl der Beteiligten, denen temporär eine politische Beratungs- oder Entscheidungskompetenz übertragen wird.

Gleichzeitig muss der Staat demokratisiert werden, in dem er seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit gegenüber den deregulierten und entfesselten Märkten zurück gewinnt. Er muss dem Profitstreben des »Shareholder Value« einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen entgegensetzen, anstatt sich auf eine nachsorgende Rolle zu beschränken. Er muss den Bürgerinnen und Bürgern den Rahmen bieten, ihre Interessen zu artikulieren und gegenüber Industrie und Finanzmärkten durchsetzen zu können. Er muss sich wieder finanziell handlungsfähig machen und die Beschränkung der Kommunen auf eng definierte Pflichtaufgaben beenden. Nur wenn die Kommune wieder umfassende Aufgaben zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort hat, können diese auch demokratisch ausgestaltet werden.

Viele Entscheidungen werden von internationalen Finanzakteuren und transnationalen Unternehmen jenseits nationalstaatlicher Grenzen getroffen. Deshalb ist eine Demokratisierung über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus vonnöten. Allem voran muss die europäische und internationale Zivilgesellschaft ebenso gestärkt werden wie die Selbstermächtigung und Selbstorganisation transnational vernetzter sozialer Bewegungen, wie z.B. das Weltsozialforum.