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18. Mai 2014  

"Wir sind die direkte Schnittstelle zwischen Kapital und Profit"

HP Corinna

Grußwort von Corinna Schönwetter, aktive Gewerkschafterin und ehemalige Betriebsrätin bei Schlecker, bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Lohndumping in Europa und NRW – wie können wir gemeinsam kämpfen?“ am 17.05.14 in Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen und liebe Freundinnen und Freunde,
leider kann ich heute nicht persönlich vor Ort sein, was ich sehr bedauere. Gerne wäre ich hier, um auf die miserable Situation der Beschäftigten, vor allem im Einzelhandel in NRW hinzuweisen. Ich freue mich dennoch ein paar Grußworte an Euch richten zu können.

Nicht nur für die vorwiegend weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel wird die Luft zum Atmen immer dünner. Viele mittelständische und kleine Unternehmen sind im Laufe der letzten Jahre in Insolvenz gegangen, was für die Beschäftigten fast immer Jobverlust bedeutete. Ganz aktuell ist diese Situation für die Beschäftigten von Opel Bochum, die schon seit Jahren ein Hin und Her der Gefühle erleben und nun die Schließung des Werkes erleben werden, was auch zahlreiche Zulieferer des Opel Werkes betreffen wird.

Derzeit bin ich leider so erkrankt, dass ich heute nicht hier in Düsseldorf sein kann. Seit 2010 bin ich 5 mal gekündigt worden. Das letzte Mal im April diesen Jahres. Die Verhandlung war letzte Woche. Jedes Mal habe ich gewonnen, bis auf die Schlecker Pleite; den Prozess konnte ich einfach nicht gewinnen. Man sollte meinen ich bekomme langsam Routine, dem ist aber nicht so!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut Arbeitsagentur sind in NRW im April 2014 774.259 Menschen erwerbslos. Im Vergleich zum Vorjahresmonat, also 2013, sind es 5.321 Menschen mehr. Davon beziehen 565.176 Erwerbslose Hartz IV, 11.329 Menschen mehr, als noch im Vergleich zum Vorjahr.

Ganz bewusst nenne ich diese Menschen nicht Arbeitslose, sondern Erwerbslose, denn wer erwerbslos ist, ist noch lange nicht arbeitslos.

Die Zahlen muss man erst mal auf sich wirken lassen. Denn es stecken 774.259 persönliche Schicksale dahinter. Zum Teil sind es ganze Familien, die von der Erwerbslosigkeit betroffen sind. Ohne Perspektiven und Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt wieder eine unbefristete Arbeitsstelle in Vollzeit, von der sie auch leben können, zu bekommen.

Denn schaut man mal hinter die Kulissen, wie es einem großen Teil der Beschäftigten geht, dann reden wir hier von Minijobs, von erzwungener Teilzeitarbeit, Leiharbeit und vor allem von befristeten Verträgen. Eine „Errungenschaft“ die wir der Agenda 2010 zuordnen können.

Wer uns die eingebrockt hat, wissen wir alle. Das war ein massiver Eingriff in die Rahmenbedingungen der Lohnentwicklung. Durch diese Lohnpolitik wurden systematisch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten und auch die Gewerkschaften geschwächt. Denn Beschäftigte, die nur noch befristet eingestellt werden, organisieren sich nicht mehr, streiken nicht mehr, weil sie befürchten müssen, danach keine Vertragsverlängerung mehr zu bekommen.

Als ich 1996 bei der Firma Schlecker angefangen habe, lief die Einstellung fast noch per Handschlag. Man hatte eine Probezeit und war dann fest eingestellt. Ich möchte jetzt hier nicht Schlecker loben, denn dass es so lief, war einfach der Tatsache geschuldet, dass die Schleckers wegen Lohndumping vorbestraft waren. Es ist aber ein gutes Beispiel dafür, was wir, die Beschäftigten, zusammen mit den Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten, schon erreicht hatten.

Heute sieht die Situation etwas anders aus. Heute im Einzelhandel einen unbefristeten Arbeitsvertrag, nach Tarif und in Vollzeit zu bekommen, ist ziemlich aussichtslos und kommt einem Sechser im Lotto gleich. Und ich rede da aus eigener Erfahrung. Ich habe mich unzählige Male beworben, auf Jobs mit Abstrichen was den Lohn angeht, insbesondere wenn es um geltende Tarife oder Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Zuschläge ging. Eine neue Methode ist es auch, die von uns erkämpften Leistungen wie Weihnachtsgeld einfach um zu benennen wie z.B. in die Anwesenheitsprämie. Man bekommt dann am Jahresende von dieser sogenannten Prämie pro Tag im Krankenstand einen bestimmten Betrag abgezogen.

450 Euro Jobs, Teilzeitarbeit, befristete Verträge und Leiharbeit sind die Regel. Wie weit die Gier der Unternehmen geht, macht ein Fall deutlich, der erst kürzlich durch die Presse ging. Vor dem Arbeitsgericht Bochum klagte eine junge Frau. Sie hatte von Oktober 2012 bis Juli 2013 in einem REWE Markt mehr als 1.700 Stunden ohne Gehalt gearbeitet. Der Chef dieses Marktes bezeichnete dies als „Schnupperpraktikum“. Ihm wurde auferlegt der jungen Frau für die geleistete Arbeit 17.000 Euro nachzuzahlen. Das zeigt auch, wie heutzutage mit Begrifflichkeiten umgegangen wird. Ursprünglich war ein Praktikum mal dazu gedacht, Berufsanfängern oder SchülerInnen einen Einblick in die künftige Arbeitswelt zu gewähren. Heute werden Praktikanten und Praktikantinnen dazu benutzt, die Lohnkosten eines Unternehmens so niedrig wie nur irgend möglich zu halten, um den Profit weiter und weiter auf Kosten der Beschäftigten zu steigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein riesiges Problem wird auf uns zukommen, wenn dieses ominöse TTIP mit den USA abgeschlossen wird. Da wird es nicht, wie von den Unterstützern dieses Abkommens prophezeit, um mehr Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen gehen, sondern genau um das Gegenteil.

Das Abkommen soll so aussehen, dass immer dort, wo Tariflohn oder mehr gezahlt wird, dies zu, wie sie es nennen, Wettbewerbsverschlechterungen, für die betroffenen Unternehmen führt. Und somit muss der Lohn überall auf das niedrigste Niveau abgesenkt werden. Auch unsere Arbeitnehmerschutzrechte, die wir uns mühselig erkämpft haben, wie z. B. das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz und viele mehr, stehen auf dem Spiel. Sie sind aus Sicht der Unterhändler, die dieses Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen beraten, ein Hemmschuh gegen den freien Wettbewerb. Alle Gesetze, die ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland zum Schutze der VerbraucherInnen erlassen hat, werden als Hemmnis oder Barriere angesehen, gegen die geklagt werden können. Dieses Freihandelsabkommen namens TTIP wird uns wie eine Lawine überrollen, in Deutschland, in NRW, aber auch in den benachbarten europäischen Ländern, wie wir es uns nicht vorstellen können. Das Freihandelsabkommen würde sich über europäisches Recht, über deutsches Recht hinwegsetzen können. Großer Befürworter des TTIP ist die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin.

So ein Freihandelsabkommen gab es in der Vergangenheit schon zwischen den USA, Mexiko und Kanada und diejenigen die davon profitiert haben, waren nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren und dem Lohndumping wurde weiter Tür und Tor geöffnet. Zum Beispiel auf der Landesseite der Linken NRW könnt ihr euch an einer Petition gegen TTIP beteiligen um es zu stoppen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was können wir vor Ort tun. In den Betrieben am Arbeitsplatz oder im privaten Umfeld? Wir müssen zusammenhalten. Egal ob Leiharbeiter, Minijobberin oder befristet Beschäftigte oder Erwerbslose, wir sind alle Kolleginnen und Kollegen und nur gemeinsam stark. Denn wir sind die direkte Schnittstelle zwischen Kapital und Profit.

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