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22. Mai 2014  

Redet!!!

HP VeronikaVeronika Buszewski anläßlich der Mahnwache "Frieden ist mehr als die Abweseneheit von Krieg!"

Liebe Hernerinnen und Herner,

es ist beschämend, dass wir hier heute stehen müssen, weil die Mächtigen dieser Welt mal wieder mit dem Feuer spielen. Ein Feuer, das mich in tiefe Sorge versetzt: Die Krise in und rund um die Ukraine, entstanden aus einem Prozess gegen eine undemokratische Regierung und schlechte soziale Verhältnisse, hat eine Wendung erfahren: Vom friedlichen Protest zu kriegerischen Handlungen.

Ich bin weder eine Freundin der Herrschaft des Putin-Systems noch der Expansion von NATO, USA und EU. Aus Überzeugungen heraus, die auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht sowie Antifaschismus beruhen. Überzeugungen, die weder NATO, EU, Putin oder die Ukrainische Übergangsregierung zur Grundlage ihres Handelns gemacht haben!

Die Informationslage rund um den Ukraine-Konflikt ist schwierig: Zurecht wurde die sehr eindimensionale EU-freundliche und russlandfeindliche Berichterstattung in den sogenannten deutschen Leitmedien kritisiert. Aber ebenso kritikwürdig ist die genauso eindimensionale Propagandaschlacht auf Youtube oder facebook zugunsten Russlands, besser: Pro Putin!

Sich dazwischen ein objektives Bild zu machen, ist fast unmöglich!

Aber eines ist für mich klar und unstrittig:
Es geht nicht um Menschenrechte!
Es geht nicht um Freiheit!
Es geht nicht um Solidarität!

Es geht einzig und allein um geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Von der NATO. Der EU. Den USA. Und auch von Russland.

Auf der einen Seite versuchen NATO und EU, die Ukraine einzubinden. Sie versprechen Wachstum und ein „besseres Leben irgendwann“, haben aber handfeste wirtschaftspolitische Gründe: Es geht um „Öffnung des Marktes“. Es geht um einen erleichterten Zugriff auf die Bodenschätze in der Ostukraine.

Auf der anderen Seite steht Russland. Natürlich und zu Recht wird das Vordringen der NATO und der EU nach Osten als Bedrohung wahrgenommen! Aber auch Russland hat noch weitergehende Interessen: Es geht um einen immensen Absatzmarkt für ihr russisches Gas. Es geht um Kontrolle der Schwerindustrie. Es geht um den Zugang zum strategisch wichtigen Hafen auf der Krim.

Diese Interessen treffen nun auf ein Land, das in sich schon gespalten ist. Nicht nur einfach in „hier die Mehrheit der Ukrainer“, dort die „Minderheit der Russen“, sondern auch hinsichtlich der Lebenssituation der Menschen: Hier der arme Westen, dort der „reichere“ Osten. Hier die  landwirtschaftlich geprägte Ukraine, dort die industrielle.

Doch statt zu versuchen, zu befrieden, zu schlichten, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie die ukrainische Bevölkerung mit ihren Gegensätzen friedlich zusammen leben kann, nutzen EU, NATO, Putin und ihre Helfer in der Ukraine diese Situation schamlos aus. Sie befeuerten und befeuern diesen innerstaatlichen Konflikt!

Oder wie soll man es benennen, wenn beim jahrelang verhandelten Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine plötzlich seitens IWF Voraussetzungen aufgestellt werden wie die Erhöhung der  Gaspreise in der Ukraine um 40 Prozent oder starke Haushaltskürzungen? Oder die EU sich weigerte, der Ukraine einen freieren Zugang zu den europäischen Märkten zu gewähren, während sie selbst sich diesen gestatten wollte!
 
Das nenne ich Befeuerung eines bestehenden Konfliktes! Denn alle wussten und wissen um die  innenpolitische und wirtschaftliche Lage! Doch es war ihnen egal!

Was auf dem Maidan unter der Beteiligung vieler enttäuschter, linker und antifaschistischer Kräfte aus Protest gegen eine undemokratisch handelnde Regierung und schlechte soziale Verhältnisse begann, entwickelte sich – auch durch Einmischung Dritter - zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gegen Andersdenkende. Gezielte Tötungen von Demonstranten durch Heckenschützen peitschten die Situation an und ließen sie eskalieren. Das Ergebnis kennen wir: Eine Eskalation der Gewalt mit bürgerkriegsähnlichen Zustände und Völkerrechtsverletzungen.

Liebe Friedensfreunde,

„Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg!“

Offiziell herrscht kein Krieg in der Ukraine. Doch es herrscht defacto ein Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg, der durch die EU, die USA, durch Russland allein aus wirtschaftlichen Interessen befeuert wurde.

Ein Vorgehen, das nicht nur auf die Ukraine zutrifft: In Tunis, in Kairo, in Caracas, in Damaskus, in Tripolis gingen tausende Menschen für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Straße.

Was in den meisten Fällen folgten, waren Einmischungen Dritter. Mal die NATO, mal Russland, auch China – weil „ihre“ Interessen bedroht zu sein schienen. Ihre Interessen, die da sind: Einflussbereiche. Rohstoffe. Märkte!

Die Menschen und ihre Forderungen waren ihnen egal! Ebenso, dass durch solche Einflussnahmen Bürgerkriege entstanden – wie in Damaskus, wie in Tripolis!

Wenn wir sagen, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg, dann müssen wir hier, in Europa, in den USA, in der Ukraine, in Russland gemeinsam aufstehen und den Beteiligten Druck machen:

Redet!!! - Anstatt mit Sanktionen oder militärischem Aufgebot den Konflikt weiter zu befeuern!

Ich bedanke mich für Eure/Ihre Aufmerksamkeit!

Sozialberatung

Sozialberatung HP