Presse


21. April 2015   Fraktion - Presse

Keine Unterstützung für Bewerber um Dezernat VI

Die Opposition wird keinen der beiden übrig gebliebenen Bewerber um die Stelle des Beigeordneten für das neu geschaffene Dezernat VI „Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr“ wählen. Das ist das Ergebnis der Vorstellungsgespräche, die die Grüne Fraktion, DIE LINKE Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe gestern mit Beiden geführt haben.

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25. März 2015   Presse - Kommunalfinanzen

Erst viel nehmen, dann weniger geben!

Zum WAZ-Artikel „Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten“

„Wie stellte noch ein verdienter Dezernent auf unsere Frage, ob die Stadt Herne einen ausgeglichen Haushalt vorweisen könnte, wenn der Bund und das Land NRW in der Vergangenheit nicht in dem dargestellten Umfang der Stadt finanzielle Lasten auferlegt hätten, fest?“ fragt Veronika Buszewski, Sprecherin der Herner Linken und fährt fort: „Er glaube, dass die in der Frage enthaltene Annahme durchaus in die richtige Richtung gehe.“

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03. März 2015   Presse - Kommunalfinanzen

Investitionsfonds kann nur der Anfang sein

Andreas HP„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können aber  nur erste Schritte sein“, erklärt Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Herne.

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24. Oktober 2014   Fraktion - Presse

Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille!

Zur Entscheidung der GroKo in Herne, den Jugendverbänden nicht mehr Geld zur Verfüugung zu stellen

„Es ist lobenswert, welche Formulierungen manchmal die Stadtverwaltung findet, um Fehler der Kommunalpolitiker nicht als Fehler erscheinen zu lassen!“ stellt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken Fraktion Herne/Wanne-Wickel fest.

Hintergrund: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärte der Ausschussvorsitzende, Mitglied der SPD, kurzerhand fünf Mitglieder des Ausschusses zu einem Erhöhungsantrag in den Haushaltsberatungen für den Jugendförderplan der Stadt Herne als befangen.

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01. Oktober 2014   Fraktion - Presse

Unvorstellbar!

Gemeinsame Feststellung von Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten-AL zum Vorschlag Schulsozialarbeit der GroKo

Man stelle sich mal vor: Eine Mehrheitsfraktion im Rat, sagen wir mal bestehend aus DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und Piraten-AL, würde einen Prüfauftrag an die Verwaltung bzgl. Kosten der Schulsozialarbeit und Möglichkeiten einer Finanzierung stellen, obwohl beides bekannt ist. Dieser Prüfauftrag würde im Schulausschuss selbstverständlich beschlossen!

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19. September 2014   Fraktion - Presse

Jugendförderplan 2015 – 2020

DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und Piraten-AL fordern Anpassung an tatsächlichen Kosten! Gemeinsamer Antrag zu der Haushaltsberatung

Einmal pro Legislaturperiode ist die Stadt Herne verpflichtet, einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Zentrales Anliegen des Plans ist dabei die inhaltliche Ausgestaltung und finanzielle Absicherung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit.

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02. September 2014   Fraktion - Presse

Schon vergessen?

Zur Initiative von SPD und CDU im Schulausschuss und Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Schulsozialarbeit!

„Schon vergessen, liebe SPD, liebe CDU, dass die Verwaltung schon im März 2014 in einem Artikel der WAZ unmissverständlich darlegte, dass ´aus eigenen Mitteln die Stadt die Kosten [der Schulsozialarbeit] ab 2015  nicht mehr tragen könne und dürfe´“, erinnert Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt und Mitglied im Schulausschuss.

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17. Juni 2014   Fraktion - Presse

Kommunale Demokratie, Update 2014

oder : Die Klegroko Herne*

„Die Vertragspartner regeln die Vorsitze und Größen für die Ausschüsse des Rates.“ (aus der Eckpunktevereinbarung zwischen SPD Herne und CDU Herne)

„Ein kleiner, aber auch verräterischer Satz: Nicht mehr der Rat entscheidet, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, sondern irgendwelche Vertragspartner. In diesem Fall: Eine Koordinierungsgruppe von SPD und CDU, bestehend aus Partei- und Fraktionsvorständen!“, kommentiert Andreas Ixert, Vorsitzender der Linken Fraktion Herne/Wanne-Eickel im Rat der Stadt Herne.

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09. Mai 2014   Fraktion - Presse

Besser spät als nie!

Veronika HPDIE LINKE KV Herne/Wanne-Eickel und die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr .

„Wir haben uns schon lange für eine Stärkung des RVR eingesetzt und hierzu auch mehrfach Initiativen in der Verbandsversammlung ergriffen. So haben wir zum Beispiel die Resolution der Verbandsversammlung vom März 2013, „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropolen stärken“ aktiv unterstützt“, erklärt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR.

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07. Mai 2014   Fraktion - Presse

Auszubildende: SPD verhindert Debatte

29. April 2014: „8 städtische Azubis in Herne vor ungewisser Zukunft“, titelte die WAZ Herne. Um deren Übernahme nach der Ausbildung doch noch zu erreichen, hatte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung am 6. Mai eingebracht.

Doch der Antrag schaffte es noch nicht einmal auf die Tagesordnung. Verantwortlich dafür: Die Ablehnung durch CDU und FDP, die die Dringlichkeit anzweifelten. „Dafür auch verantwortlich ist die SPD, die sich geschlossen enthielt und so gelb-schwarz zur Mehrheit verhalf. Verantwortlich dafür auch: Der Oberbürgermeister, der ebenso wie CDU- und FDP-Fraktion gegen die Aufnahme in die Tagesordnung stimmte und damit eine Debatte über den LINKEN-Antrag verhinderte“, so Veronika Buszewski, Stadtverordnete DIE LINKE.

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07. März 2014   Fraktion - Presse

Würfel für die Zentralisierung von Stadtgrün schon gefallen?

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass es längst beschlossene Sache ist, einen zentralen Betriebshof zu schaffen“, so Roland Bärwald, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Ausschuss des Gebäudemanagements Herne (GMH) und LINKE-Ratskandidat.

Zum Hintergrund: DIE LINKE hatte im GMH und den
Bezirksvertretungen Wanne und Mitte Fragen zum
Investitionsbedarf der städtischen Betriebshöfe und Vermarktungsmöglichkeiten der entsprechenden Flächen gestellt.

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10. Februar 2014   Presse - Kommunalfinanzen

Nicht ausreichend!

stattblattverdizu kommunalen Anleihen

„Das möchte man am liebsten dem Kämmerer zurufen, wenn er kategorisch behauptet, die Ausgabe von Kommunalanleihen sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung! Nicht ausreichend, weil er - immerhin schon ein ganzes Jahr im Amt – bis heute nicht den Unterschied zwischen einer Kommune mit komplexen Entscheidungs- und Informationsstrukturen und einer Top-down organisierten Consulting-Firma gelernt hat!“, kritisiert Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne, das Vorgehen von Hr. Dr. Klee bei der Platzierung der sogenannten Ruhr-Anleihe.

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30. Januar 2014   Presse - Kommunalfinanzen

Das geht gar nicht!

Zur Ruhr-Anleihe

Als durchaus nachvollziehbar bezeichnet Veronika Buszewski, für die LINKEN im Rat der Stadt Herne, den Plan des Kämmerers, zusammen mit fünf anderen Städten aus der Region eine gemeinsame Anleihe zu begeben. „Wir wissen alle, dass es für Städte wie Herne immer schwieriger wird, Kredite zu tragbaren Konditionen zu bekommen – in dieser Situation über neue Wege der Finanzierung nachzudenken, ist sinnvoll!“

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24. Januar 2014   Fraktion - Presse

Am Ende wird es immer teurer!

Zur Situation von Stadtgrün und der angedachten Errichtung eines zentralen Betriebshofes an der Südstraße (WAZ, 23.1.2014)

Um den Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt ist es schlecht bestellt. Die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Parks, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns ist Opfer der seit Jahren anhalten Sparpolitik geworden. Dem städtischen Regiebetrieb STADTGRÜN wurden peu-a-peu die notwendigen Finanz- und Personalressourcen entzogen mit dem fatalen Ergebnis, das Pflegestandards vermindert wurden, auf eine regelmäßige, nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns verzichtet werden musste und die  früher übliche, jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet eindampft wurde.

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15. Januar 2014   Fraktion - Presse

2,4 Millionen vs. 1,2 Millionen!

Zur Diskussion um die Finanzierung der Schulsozialarbeit

„Erstaunlich, wie sich die Herner Vertreterinnen von SPD und CDU im Bundestag – beide mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung - angesichts der Großen Koalition bzgl. der dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit mit kleinen Finessen beharken. Dabei aber verschweigen, dass Gelder zumindest theoretisch für eine Zwischenfinanzierung im städtischen Haushalt vorhanden sein müssten!“, erklärt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne.

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