Anträge, Anfragen, Reden


03. Mai 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Reden

Die große Ratlosigkeit oder: Die normative Kraft des Faktischen!

Haushaltsrede von Veronika Buszewski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

eine große Ratlosigkeit meinen wir bisweilen auf den Gesichtern fast aller Ratsvertretrerinnen und Ratsvertreter lesen zu können. Ratslosigkeit, ob der einfach nicht besser werdenden finanziellen Situation der Stadt Herne. Ratlosigkeit, weil hier und heute trotzdem ein Haushalt verabschiedet werden muss! Hier und heute, weil die Zahlen – vermutete und prognostizierte – nur jetzt einen Beschluss ermöglichen, der es der Aufsichtsbehörde erlaubt, den Haushalt zu genehmigen.

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03. März 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Anschlussbeschäftigung für Auszubildenden

zum Antrag

Die Stadt Herne will zwölf Auszubildende keine Anschlussbeschäftigung geben. Sie begründet es mit einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der eine Reduzierung der sogenannten "Ausbildung über Bedarf" beinhaltet. Der Beschluss selbst sagt nichts darüber aus, wie und in welcher Form diejenigen, die einen Ausbildungsplatz bei der Stadt Herne bekommen und erfolgreich beendet haben, weiterbeschäfigt werden.

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26. Februar 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"vermögenssteuer jetzt!" Wie weiter?

Der Rat der Stadt Herne hat sich am 2.10.2012 für die Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis „vermögenssteuer jetzt!“ beigetreten. Doch was ist passiert? Nicht viel!

Zum Antrag

Um das Bündnis zu unterstützen und den Beschluss aktiv umzusetzen, ist es über den eher formalen Akt der Beschlussfassung hinaus aus unserer Sicht aber notwendig, die Initiative weiter zu verbreiten. Dazu gehört die Initiierung und Durchführung von Unterstützungsaktionen, die Gewinnung von weiteren Organisationen oder auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften durch Auslegung von entsprechenden Listen in städt. Gebäuden oder Link-Verweise auf der Homepage der Stadt Herne gehören.

12. Dezember 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Save me!

Rede von Veronika Buszewski im Rat der Stadt Herne zum Antrag „Beitritt zum Aktionsbündnis save me“, 11. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Trotz der richtigen und guten, weil auch mahnenden Worte des Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung des Rates, eine sachliche Diskussion bezüglich der Unterbringung von Asylbewerberinnen zu führen, gab es doch in der Wortwahl einige Ausdrücke, die uns zu denken geben müssen.

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04. Dezember 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Stromsperren vermeiden und Sockeltarif Strom einführen

Zum Antrag

1300 Stromsperren alleine in Herne! Zeit, konkrete Massnahmen zur Vermeidung zu ergreifen. Mit unserem Antrag "Stromsperren vermeiden und Sockeltarif Strom einführen" versuchen wir es: Verzicht auf Stromsperren seitens der Stadtwerke bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder ältere und chronisch kranke Menschen), Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler sowie mittelfristig die Einführung von Sockelstromtarifen.

20. November 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Reden

Überraschend? Keineswegs!

Rede von Veronika Buszewski in der außerordentlichen Ratssitzung am 20. November 2012 zu „Unterbringungskapazitäten für asylbegehrende Ausländer“

Herr Oberbürgermeister, verehrte Anwesende, liebe Gäste.

Zunächst einmal herzlichen Dank für die einleitenden Worte von Herrn Oberbürgermeister Schiereck und die Ausführungen von Herrn Nowak und Herrn Tschöke. Wir sehen, man macht sich Gedanken, aber: „Die Verwaltung darf nicht vorschnell Fakten schaffen. Wir müssen in dieser schwierigen Situation einen größtmöglichen Konsens erzielen“ – so wird Frank Dudda am 6. November in der WAZ zitiert.

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19. September 2012   Rat der Stadt Herne - Kommunalfinanzen

Kommunale Haushaltslage und Vermögensteuer!

zum Antrag

DIE LINKE Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, demnach sich die Stadt für die Einführung eine Vermögensteuer ausspricht und sie dem Bündnis  „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll. Bisher sind bundesweit die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen dem Bündnis beigetreten, das ansonsten von verschiedenen Gewerkschafts- und Sozialverbandsmitgliedern getragen wird. Weiter wird das Bündnis parteiübergreifend von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine unterstützt.

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