Anträge, Anfragen, Reden


02. September 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Giftmüll unter Herne!

Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. "Verbringen von Flugaschen und Stäuben" - klingt technokratisch genau und besser, als das, was es eigentlich war: Das öffentliche Abkippen von Giftmüll in einem Bergwerksstollen! Wir fragen nach (LINK pfeildie Anfrage im Wortlaut) - natürlich auch möglichst technokratisch genau!

12. August 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Medizinische Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden

Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, gilt nur eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung. Einschätzungen von Experten zufolge werden trotzdem noch in vielen Kommunen rechtswidrig Verweigerungen von Krankenscheinen und medizinischen Maßnahmen ausgesprochen, was zum Teil zurückzuführen ist auf die fehlende Kenntnis der Rechtsgrundlagen. Das zum Beispiel nach bestehenden Recht auch bei chronischen Krankheiten, die schmerzhaft sind oder einer akuten Behandlung bedürfen, ein Anspruch auf medizinische Behandlung besteht, wissen viele einfach nicht. LINK pfeilWir fragen nach der Situation in Herne. 

17. Juni 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Auswirkungen von TTIP und CETA auf den städtischen Haushalt und den städtischen Tochterunternehmen

Andreas HPSeit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern - mit erhebliche Auswirkung auch auf die Kommunen. Wir wollen im ersten Schritt erfahren, wie groß diese Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind.

LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

17. Juni 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Anschlussbeschäftigung für alle Auszubildenden

Roland HPIm Mai noch sah sich die CDU nicht in der Lage, eine Dringlichkeit bei der Fragestellung der "Weiterbeschäftigung aller Auszubildenden in der Stadt Herne" anzuerkennen. Mit dem Ergebnis, dass sie - schon damals im Schulterschluss mit der SPD - den Dringlichkeitsantrag erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung hat nehmen lassen. Wir dringlich das Problem war und noch ist, zeigt sich daran, das immer noch fünf Auszubildende vor einer unsicheren Zukunft stehen. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Übernahme aller städtischen Auszubildenden!

 LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

17. Januar 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Korbacher Resolution

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe zur Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“

Diese Einmütigkeit nahmen wir zum Anlass, einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Umweltschutz zu stellen. Doch - Überraschung, Überraschung: Der Antrag wurde abgelehnt!

11. September 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Arbeit der Kinderanwältin dauerhaft finanziell Absichern!

Zum Antrag

Die Kinderanwältin „Bibi Buntstrumpf“ feierte in diesem Jahr ihr 20 jähriges Jubiläum. In all den Jahren hat sie sich als fester Bestandteil der Angebotspalette für Kinder- und Jugendliche in unserer Stadt etabliert und wird nicht zuletzt auch überregional geschätzt und immer wieder positiv hervorgehoben. Trotz Steigerung der Personalkosten beträgt die Förderung der Kinderanwältin allerdings seit 1997 (16 Jahre!) konstant 34.000 Euro, aus der neben den Personalkosten auch die einfachen Sachkosten finanziert werden müssen. Eine Folge dieser nicht mehr ausreichenden Finanzierung ist eine Reduzierung der Stundenzahl  der Kinderanwältin.Was widerum im Widerspruch zur anerkannten guten jahrelangen Arbeit der Kinderanwältin steht.

08. September 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Nachgefragt: Giftmüll unter Tage

In den 1990er Jahren hat die Ruhrkohle AG im großen Stil problematische Filterstäube in alten Schächten unter Tage entsorgt. Bei den eingelagerten Abfällen aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen handele es sich "um das Giftigste vom Giftigen", sagt der Biochemiker Harald Friedrich. Die Warnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor den "gigantischen Zeitbomben" unter Tage seien "mehr als berechtigt". Wir Fragen nach dem Sachstand in Herne!

Zur Anfrage  
16. Juli 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Reden

UmFairteilen – Reichtum besteuern

Redebeitrag von Veronika Buzewski zum Antrag "UmFairteilen – Reichtum besteuern" im Rat der Stadt Herne, 16. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,

Mit dem vorliegenden Antrag unterstützt der Rat der Stadt Herne die Ziele des Bündnisses „UmFairteilen – Reichtum besteuern“ und ruft die Herner Bevölkerung zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. September in Bochum auf.

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24. Juni 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Stromsperren vermeiden!

Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne, FDP, Alternative Liste und Soziale Gerechtigkeit

Der Antrag als pdf

Resolution:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Bundes- und Landesgesetzgeber auf, sich intensiv am Kampf gegen eine Energiearmut durch folgende Maßnahmen zu beteiligen:

1. Die Regelsätze der Transferleistungen, insbesondere der ALG-II-Satz, sollen um einen bedarfsgerechten Betrag zur Sicherung einer Grundenergieversorgung angehoben werden, der sich mit steigenden Energiepreisen dynamisch entwickeln soll, um eine schleichende Entwertung zu verhindern.

07. Mai 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Reden

Inklusiv statt Exklusiv

Rede von Veronika Buszewski zum gemeinsamen Änderungsantrag von DIE LINKE, CDU und Grüne zur Initiierung des Inklusionsprozesses in Herne

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Gäste,

zunächst einmal vielen Dank für die Redebeiträge von Frau Szelag und Frau Schulte, die bereits wichtige Dinge zum Thema gesagt haben. Ich will nun versuchen, mich dem Thema von einer anderen Seite zu nähern.

Inklusion, Inklusion, Inklusion...... Alle reden davon, und jeder scheint - zumindest in der politischen Debatte - was anderes darunter zu verstehen! Dabei ist Inklusion eigentlich ganz einfach: Sie ist ein Menschenrecht! Und sie ist definiert in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen!

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03. Mai 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Reden

Die große Ratlosigkeit oder: Die normative Kraft des Faktischen!

Haushaltsrede von Veronika Buszewski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

eine große Ratlosigkeit meinen wir bisweilen auf den Gesichtern fast aller Ratsvertretrerinnen und Ratsvertreter lesen zu können. Ratslosigkeit, ob der einfach nicht besser werdenden finanziellen Situation der Stadt Herne. Ratlosigkeit, weil hier und heute trotzdem ein Haushalt verabschiedet werden muss! Hier und heute, weil die Zahlen – vermutete und prognostizierte – nur jetzt einen Beschluss ermöglichen, der es der Aufsichtsbehörde erlaubt, den Haushalt zu genehmigen.

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03. März 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Anschlussbeschäftigung für Auszubildenden

zum Antrag

Die Stadt Herne will zwölf Auszubildende keine Anschlussbeschäftigung geben. Sie begründet es mit einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der eine Reduzierung der sogenannten "Ausbildung über Bedarf" beinhaltet. Der Beschluss selbst sagt nichts darüber aus, wie und in welcher Form diejenigen, die einen Ausbildungsplatz bei der Stadt Herne bekommen und erfolgreich beendet haben, weiterbeschäfigt werden.

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26. Februar 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"vermögenssteuer jetzt!" Wie weiter?

Der Rat der Stadt Herne hat sich am 2.10.2012 für die Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis „vermögenssteuer jetzt!“ beigetreten. Doch was ist passiert? Nicht viel!

Zum Antrag

Um das Bündnis zu unterstützen und den Beschluss aktiv umzusetzen, ist es über den eher formalen Akt der Beschlussfassung hinaus aus unserer Sicht aber notwendig, die Initiative weiter zu verbreiten. Dazu gehört die Initiierung und Durchführung von Unterstützungsaktionen, die Gewinnung von weiteren Organisationen oder auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften durch Auslegung von entsprechenden Listen in städt. Gebäuden oder Link-Verweise auf der Homepage der Stadt Herne gehören.

12. Dezember 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Save me!

Rede von Veronika Buszewski im Rat der Stadt Herne zum Antrag „Beitritt zum Aktionsbündnis save me“, 11. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Trotz der richtigen und guten, weil auch mahnenden Worte des Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung des Rates, eine sachliche Diskussion bezüglich der Unterbringung von Asylbewerberinnen zu führen, gab es doch in der Wortwahl einige Ausdrücke, die uns zu denken geben müssen.

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04. Dezember 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Stromsperren vermeiden und Sockeltarif Strom einführen

Zum Antrag

1300 Stromsperren alleine in Herne! Zeit, konkrete Massnahmen zur Vermeidung zu ergreifen. Mit unserem Antrag "Stromsperren vermeiden und Sockeltarif Strom einführen" versuchen wir es: Verzicht auf Stromsperren seitens der Stadtwerke bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder ältere und chronisch kranke Menschen), Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler sowie mittelfristig die Einführung von Sockelstromtarifen.

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