Anträge, Anfragen, Reden


07. Februar 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Besiktas?

Laut Medienberichten soll der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Besiktas, Herr Hazinedar, dem Herner Oberbürgermeister eine Städtepartnerschaft angeboten haben. Den Kontakt dazu soll Fr. Özcelik hergestellt haben: SPD-Ratsfrau, Mitglied des Migrationsbündnis Herne und stell. Vorsitzende des Integrationsrat.

Unabhängig von der Frage, ob generell eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt/Gemeinde sinnvoll ist oder nicht, sollte es gewisse Kriterien geben, welche für jede Stadt/Gemeinde in Betracht kommen würde. Die Verwaltung hatte dazu mal Eckpunkte erarbeitet und vorgestellt - im Integrationsrat.

LINK pfeilZum Eckpunktepapier Verwaltung April 2015
LINK pfeilZur Anfrage der kommende Sitzung des Integrationsrat

Übrigens: Wir sagen nicht Nein zu einer Städtepartnerschaft.

26. Januar 2016   Rat der Stadt Herne - Kommunalfinanzen

Haushaltsrede

Andreas HPAndreas Ixert, Rat der Stadt Herne

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.

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08. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Gesundheitsprogramm Flüchtlinge, Teil 3

Am 16. 9. 2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion wurde seitens SPD folgenden Änderung vorgeschlagen:Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags sowieredaktionelle Anpassung. Wir als ursprüngliche Antragsteller stimmten diesen Änderungsvorschlag zu, der dann einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

doch, oh wunder: In der Niederschrift zur Sitzung wurde sowohl der Änderungsvorschlag von SPD als auch der geänderte Beschlussvorschlag falsch wiedergegeben. Da es sich dabei um gravierende Änderungen des tatsächlich beschlossenen Antrags handelt, gilt es, dies zu korrigieren,LINK pfeilwas wir beantragen.

05. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionen, x-ter Teil

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und  LINK pfeil fragen nach

01. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Gebäudemanagement Herne

Betriebsleitung GMH

Seit dem 1. Januar 2014 nimmt der Geschäftsführer der HGW, Herr Thomas Bruns, parall die Betriebsleitung der GMH wahr. Nichts gegen Herrn Bruns, der seine Arbeit gut macht. Aber wie kann es sein, das eine zunächst als Zwischenlösung gedachte Überlegung inzwischen mindestens drei Jahre dauert? Und wie kann es sein, das eine Person zwei eigentlich hauptamtlich durchzuführende Tätigkeiten übernimmt?LINK pfeilWir fragen nach

31. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Landesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen.Grüne und wir Linke fordern erneut, dass mehr Anstrengungen für die Anmietung oder den Ankauf von Immobilien unternommen werden und mehr städtische und landeseigene Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.LINK pfeilDer Antrag

23. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Beratungsweg

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren stand eine Vorlage „Berichte über die Betreuung von Flüchtlingen in Herne“ auf der Tagesordnung. Im Integrationsrat als vorberatendes Gremium nicht. Gleiches gilt für die Beschlussvorlage  „Konzeptionelle Vorschläge zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Herne“. Warum der Integrationsrat nicht beteiligt werden soll, steht in den Sternen.LINK pfeilWir fragen dennoch nach

23. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Von diesen 22 in Herne lebenden minderjährigen Flüchtlingen wohnen zehn in Wohngruppen, fünf sind bei Verwandten untergekommen, aber sieben wohnen in Gemeinschaftsunterkünften bei Familienangehörigen.

Das geht nicht! Denn die EU-Richtlinie 2013/33/EU legt eindeutig fest, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnen dürfen: Bei erwachsenen Verwandten, in einer Pflegefamilie, in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.LINK pfeil Wir fragen nach

03. September 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionsmoratorium JobCenter

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.

Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.LINK pfeilzum Antrag

14. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionen beim JobCenter Herne

Zwar hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Jobcenter (sieheLINK pfeilhier) mit fadenscheiniger Begründung (nicht zuständig!) im Finanzauschuss nicht beantwortet, doch wir sind immer noch guter Dinge, dass zumindest im Ausschuss für Soziales Auskunft gegeben wird über die insegesamt 5.800 Sanktionen beim Jobcenter oder die im Vergleich dazu zu wenigen Integrationsmassnahmen. Kurz:LINK pfeilWir lassen nicht locker!

10. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Mittelverwendung Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bundessozialgericht hat am 10. März 2015 geurteilt, dass es sich bei den Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2012 um eine unabänderliche Pauschalzahlung handelt, die der Bund nicht von den Kommunen zurückfordern darf. Aufgrund dieses Urteils erhält Herne mehr als 850.000 Euro zurück. Da dieses Mittel dennoch zweckgebunden waren - eben für Massnahmen zugunster Kinder und Jugendliche, die Transferleistungen erhalten, wollen wir auch, das ihnen das Geld zugute kommt.LINK pfeilWir fragen nach

03. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Gemäß Antwort der Verwaltung auf einer Anfrage von uns im Integrationsrat zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12. November 2014 sollen sich vier Unbegegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne aufhalten.

Ein Fachgespräch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 4. Februar 2015 hat bestehende gravierende Mängel bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgedeckt, unter anderem bei der Altersbestimmung.LINK pfeilWir fragen nach

26. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das Jobcenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben.LINK pfeilWir fragen nach

18. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Erbaurecht oder Verkauf?

DanielHPSeit Jahren verkauft die Stadt Herne städtische Grundstücke für die Errichtung von Eigenheimen, Gewerbebetrieben usw. Dadurch erzielt die Stadt Herne zwar kurzfristig hohe Einnahmen, gibt aber planerische Verfügungshoheit auf und verzichtet auf langfristig stabile Einnahmen. Warum auf die Anwendung von Erbaurecht verzichtet wird, die ja immerhin langfristig dauerhaft jährliche Einnahmen bedeuten, ist nicht klar.LINK pfeilWir fragen nach

14. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

  1. Wir erklären uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen bei der Stadt Herne und unterstützen deren Forderung nach einer Höhergruppierung entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeit.
  2. Wir bitten den Oberbürgermeister, im kommunalen Arbeitgeberverband seinen Einfluss zu nutzen, um schnellstmöglich für eine Tarifeinigung zu sorgen, die den Forderungen von verdi entgegen kommt.

Ein Erklärung und eine Bitte, die unseres Erachtens der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie als Teil des Jugendamtes mitunterschreiben müßte. Darum beantragen wir das.
LINK pfeilZum Antrag

 

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