Anträge, Anfragen, Reden


06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!

Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert

Herr Oberbürgermeister,  verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!

Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit  – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.

Das nenne ich Krokodilstränen weinen!

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06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!LINK pfeilDer Antrag

07. September 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Grundstücksverkäufe zur Sicherung des Haushalt?

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 erläuterte der Kämmerer Hr. Dr. Klee, das im Jahr 2015 um 1,1 Millionen Euro höhere Erträge aus Grundstücksveräußerungen erzielt wurden. Für die kommenden Jahre sollen außerdem zusätzliche Erträge aus der Vermarktung von weiteren Immobilienvermögen, z.B. Sportflächen, erwirtschaftet werden. Doch wie jeder weiss: Verkauf von städtischem Vermögen ist eine einmalige Einnahme mit negativen Auswirkungen auf das Gesamtvermögen der Stadt.LINK pfeilWir fragen nach

02. September 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Änderung KJHG - Auswirkungen auf UMF

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu werden. LINK pfeilWir fragen nach

05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Nun denn: Prost und Mahlzeit!

Andreas HPRede Andreas Ixert zum geplanten Alkoholverbot, Rat der Stadt, 5. Juli 2016

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Nehmen wir mal an, dass diese Vorlage hier und heute beschlossen wird um Herne und Wanne sicherer, sauberer und schöner zu machen. Damit wird die Maßnahme ja beworben. Nun wer möchte das nicht, da kann doch Niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Klingt doch toll und lässt sich verkaufen, oder?

Was aber soll dann daraus werden?

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05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Besiktas: Festival der Eigentümlichkeiten

Buszewski Veronika PortraitRede Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft Herne – Besiktas, Rat der Stadt, 5. Juli 2015

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,

Ich wiederhole, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Grundsätzlich sind wir für eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt! Schließlich hat ein bedeutender Anteil der Herner Bevölkerung türkische Wurzeln. Ob es allerdings Besiktas-im-Schnellverfahren sein muss, daran hegen wir erhebliche Zweifel.

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02. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Revierpark Gysenberg: Wie weiter?

Der Rat der Stadt Herne hat am 3. Mai den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Gespräche mit dem RVR mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen sowie unter Einbeziehung aller kommerziellen Bäder ein integriertes Bäderkonzept zu erarbeiten.
Vorausgegangen war die mehrheitliche Ablehnung der Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH). Bisher ist seitdem nichts assiert. Oder? Wir fragen nach.LINK pfeilDie Frage mitsamt Antwort

10. Juni 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Spenden und Sponsoring

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, u.a. mit dem Ergebnis, dass das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen Bericht über Sponsoringaktivitäten erstellt. Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertretten wir die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.LINK pfeilzum Antrag

Anmerkung: Der Antrag wurde an den Ratsarbeitskreis „Public Corporate Governance Kodex (PCGK).

07. Juni 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Herne-Mitte

Fracking, die zweite

Für die Sitzungen der Bezirksvertretungen Herne-Mitte und Sodingen hat DIE LINKE. Fraktion jeweils eine Anfrage bzgl. der Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt. Diese Fragen wurden teilweise nicht oder irreführend beantwortet. Wir fragen natürlich weiter nach!LINK pfeilZur Anfrage mit Antwort  

06. Juni 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Catering Interkulturelle Woche

Seit über 20 Jahren führt die Stadt einmal jährlich die "interkulturellen Wochen" durch, wobei versucht werden soll, alle unterschiedlichen Kulturen zu beteiligen oder zumindest berücksichtigen. Seit über 20 Jahren gilt dabei, dass bei der Eröffnungsveranstaltung generell auf Schweinefleisch verzichtet wird. Das ist in Zeiten, in denen Menschen unterschiedlichstem Glauben in Herne wohnen, in Zeiten von Ethnofood und Döner mit gehacktem Schweinefleisch nicht mehr zeitgemäß. Statt Verbot sollen alle angebotene Speisen zumindest so gekennzeichnet werden, das sichtbar wird, welche Fleischsorten für die Herstellung verwendet und auf welche Art die Speisen zubereitet wurden. Das dabei möglichst faire Produkte verwendet werden sollen, ist selbstverständlich.LINK pfeilDer Antrag mitsamt Beschluss

09. Mai 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Eine Zwischennutzungsagentur für Herne

Die Stadt Herne ist geprägt von einer hohen Leerstandsquote besonders im Einzelhandelsbereich, wobei es sich bei einem Großteil um strukturierte Leerstände handelt. Leerstehende Ladenlokale zukünftig für kurze Zeit mit Zwischennutzungen belegen zu können, behebt zwar nicht das generelle Problem, bietet allerdings Möglichkeiten, die eine Stadt wie Herne dringend nutzen sollte: Zwischennutzungen leerstehender Räume kann eine Stadt stimulieren. Interessierte bekommen die Gelegenheit, ohne großes Risiko Geschäftsideen auszuprobieren, Ausstellungen durchzuführen oder der Öffentlichkeit ein ungewöhnliches Angebot zu präsentieren, das im Rahmen herkömmlicher Gewerbeanmietungen nicht umsetzbar wäre, was wiederum zu einer Standortaufwertung führen kann.LINK pfeilAntrag Zwischenutzungsagentur

20. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Sodingen

Nachgefragt: Fracking in Herne?

Die RWTH Aachen hat seit dem 6.5.2006 die Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken auf dem Feld CMB-RWTH erhalten. Die Größe des Feldes beträgt insgesamt 3,5 Millionen m2 und umfasst auch die Gebiete von Sodingen und Herne-Mitte. Nach mehrmaliger Verlängerung der Genehmigung (zuletzt 2014) endet die Genehmigung am 5.5.2017.

Wir fragen nach den Ergebnissen der "wissenschaftlichen" Untersuchung und danach, ob eine weitere Verlängerung der Genehmigung in Planung ist.LINK pfeilzur Anfrage

16. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Mehr Personal für Umweltinspektionen

Gemäß § 52 ff BimSchG  ist die Stadt Herne verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie aufzustellen. Die Untere Umweltbehörde Herne ist für ca. 5000 Betriebe zuständig. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes 2013 wurden bisher allerdings nur 30 Herner Betriebe überprüft, wobei es lediglich bei 26,7 % der überprüften Betriebe keine Beanstandungen gab. Dem gegenüber stehen bei 40% der Betriebe geringfügige, bei 23,3 % erhebliche und bei 10% schwerwiegende Mängel. Diese Zahlen verdeutlichen eienrseits, das Überprüfungn notwendig sind. Andererseits, dass der Überwachungsauftrag mit dem vorhanden Personal im FB 51 nicht erfüllt werden kann.LINK pfeilzum Antrag

11. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Giftmüll unter Tage

Im Stadtbezirk Wanne sind untertage im Bergwerk Hugo/Consolidation Reststoffe aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses im Bruchhohlraum von Abbaubetrieben eingelagert worden. Dabei handelt es sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, die mit einer Art Zement vermischt mehrere Hundert Meter unter der Erde in Hohlräume verpresst wurden. Ein von der Landesregierung beauftragte Gutachter hat nun einen Zwischenbericht zu "Prüfung möglicher Umweltauswirkungen durch den Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung" vorgelegt, der feststellt, dass dieses Zementgemisch zwar ausgehärtet ist, sich aber unter Einwirkung von stark salzhaltigen Grubenwasser wieder zersetzt. Somit werden die Gifte wieder langsam, aber sicher freigesetzt.LINK pfeilWir fragen nach

17. März 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter

Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?

Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr  die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.

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