Fraktion


19. März 2018   Fraktion

Aus Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichem Dienst schließen wir heute,
Dienstag, den 20. März 2018
unser Büro und beteiligen uns am Warnstreik aller öffentlich Beschäftigten.

21. Februar 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Baumspenden und - patenschaften

Bäume sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen si001 Zurückgezogene für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei.

Herne hat nicht nur zu wenige Bäume, sondern die Wenigen werden auch noch abgeholzt. LINK pfeil Wir wollen gegensteuern

14. Februar 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in Herne

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 eingeführt. Es gibt den Kommunen Rechtsinstrumente in die Hand, um im Rahmen der Wohnungsaufsicht gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen zu können, die ihren Mietwohnraum und dessen Umfeld verkommen lassen. Die Stadt Herne soll gemäß Landesregierung NRW in der Zeit vom 01.05.2014 bis zum 31.12.2016 insgesamt 59 mal von den im Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen verankerten Instrumenten Gebrauch gemacht haben. LINK pfeil Wir fragen nach

05. Februar 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft  einzelne001 Zurückgezogen Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Doch weder das Gesamtkonzept noch die einzelnen Konzepte liegen vor. Und das, obwohl es erhelbliche Bedenken seitens ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätiger gibt. LINK pfeil Wir wollen sie einsehen.

05. Februar 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Automatisierte externe Defibrillatoren

Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) sind kleine Lebensretter. Der Outcome einer Herz-Lungen-Wiederbelebung kann durch ihren frühzeitigen Einsatz auch durch Laien deutlich verbessert werden. An verschiedenen Orten001 Antwort gibt es Projekte, um etwa über Landkarten und eine gezielte Information durch die Rettungsdienstleitstelle am Telefon die Zugänglichkeit von AEDs für Laien zu erhöhen. LINK pfeil Wir fragen nach der Situation in Herne

22. Januar 2018   Fraktion - Anträge, Anfragen, Reden

Offener Brief zur Absetzung des Bürgermeisters von Besiktas

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Sorge um die zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne mitzuteilen.

        Der ganze Brief als pdf

Besonders die Absetzung des bisherigen Bürgermeisters von Besiktas, Herrn Murat Hazinedar, lässt uns daran zweifeln, wie das, was Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft ist, mit Besiktas erreicht werden kann. Immerhin sollte doch auch ein Ziel sein, die demokratischen Strukturen in der Türkei zu stärken.

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14. Dezember 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Überraschung, Überraschung

SozialticketGemeinsam mit der Grünen Fraktion und der Fraktion Piraten-AL haben wir ein Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, das Sozialticket langfristig zu sichern. Und Überraschung: Die Herner Große Kooperation hat dem - mit kleinen Änderungswünschen - zugestimmt. LINK pfeil zum Antrag und Beschluss

28. November 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

7 Jahre und nix ist besser geworden!

Haushaltsrede von Veronika Buszewski, Rat der Stadt Herne, 28.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es  der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig!"

Wie lauteten noch die Versprechung 2012, als wir dem Stärkungspakt freiwillig beigetreten sind? "Seit langer Zeit bietet sich erstmals eine Chance, den bisher ungebremsten Anstieg städtischer Verschuldung zu stoppen und damit kommunale Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen." (Verwaltungsvorlage, Rat, 27.3.2012)

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28. November 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Beteiligungsleitfaden

Corinna HPRede von Corinna Schönwetter zur Einbringung des Antrags "Beteiligungsleitfaden", Rat der Stadt Herne, 28.11.2017

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig.
Bürgerbeteiligung bedeutet: Informieren, konsultieren, mit 001 Abgelehnteinbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen.

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30. Oktober 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Suez RR IWS Remediation GmbH

Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 1.2.2017 der Antrag der Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG zur Kenntnis gegeben. Kurz danach, im Juni 2017 wurde der aktuelle Notfallplan der Firma Suez öffentlich ausgelegt - mit erheblichen Mängel: Ein Großteil der Unterlagen waren geschwärzt. Angaben zur Art der gefährlichen Stoffe, die dort verarbeitet werden oder lagern, Angaben über Gefahrenpotentiale, Angaben über mögliche Ausbreitungsprognosen bei Störfallen, Angaben über einen möglichen Dominoeffekte mit anderen umliegenden Störfallbetrieben wie z.b. INEOS oder Evonik fehlten in Gänze. Außerdem weist der ausgelegte externe Notfallplan erhebliche Mängel z.B. bei der Betrachtung möglicher Dennoch-Störfälle auf.

In diesem Zusammenhang hatten wir viel Fragen (sieheLINK pfeilhier), die nur unzureichend beantwortet wurden (sieheLINK pfeilhier)!

10. Oktober 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Runder Tisch "Fliegenplage"

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch  Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne regte daraufhin an, einen Runden Tisch mit Vertretern aus Stadt, Politik, Unternehmen und Bürgerschaft einzuberufen. Wie nun bekannt geworden ist, hat sich in der Zwischenzeit dieser „Runde Tisch“ auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Herrn Ulrich Koch mehrfach getroffen. Diese Treffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer warum Teilnehmerin oder Teilnehmer dieser Treffen war, ist nicht bekannt.LINK pfeilWir fragen nach

31. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.LINK pfeilUnser Antrag im Wortlaut

28. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"Neue Höfe Herne"

Andreas HPDie "Neuen Höfe Herne": Groß angekündigt - doch passiert ist bis jetzt nichts. Was allerdings bekannt ist: Für die Vermarktung der geplanten Einzelhandelsflächen hat die Landmarken AG die Leistung eines externen Büros in Anspruch genommen worden. Es kann also noch dauern, bis das alte Hertie-Haus umgewidmet ist. Oder? LINK pfeil Wir fragen nach

28. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Bürgereingaben

Beteiligungsleitfaden

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich z.B. Einwohnerinnen und Einwohner erst dann beteiligen, wenn ein konkreter Bebauungsplanentwurf aufgestellt wurde. Sie werden dabei automatisch in eine Contra-Position gedrängt, weil diese konkrete Argumente gegen einen aktuell vorliegenden Entwurf vorbringen müssen. Reine Planungsalternativen stehen nicht mehr zur Debatte – geschweige denn, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit der Verwaltung und Fachleuten im Rahmen von Workshops gemeinsam planen könnten.

Das wollen wir ändern. Und beantragen verpflichtende Leitlininien für mehr Einwohnerinnenbeteiligung in Herne. LINK pfeil zum Antrag

12. Juli 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"

Corinna HPCorinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende

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