Thema


09. Mai 2016   Thema - JobCenter Herne

Einladung Ratsarbeitskreis JobCenter

streng oeffentlichWie vorhergesagt: Der Ratsarbeitskreis JobCenter soll immer nicht-öffentlich tagen. Das sieht ein von der Verwaltung vorgelegter Entwurf für eine Geschäftsordnung vor (sieheLINK pfeilhier). Außerdem auf der Tagesordnung der ersten Sitzung: Sachstandsbericht "JobCenter" - Sachstandsbericht "Kundensteuerung".

Die Sitzung findet am 11. Mai um 16.00 Uhr im Raum 214, Rathaus Herne statt.

17. März 2016   Thema - JobCenter Herne

Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter

Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?

Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr  die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.

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03. Februar 2016   Thema - JobCenter Herne

Rechtsvereinfachung?

Rechtsvereinfachung nennt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II. Insgesamt zwar 79 Seiten gesamt, aber die Quintessenz ist im Anschreiben der Sozialministerin zu finden: "Dem Bund entstehen jährliche Minderausgaben in Höhe von 87 Millionen Euro".LINK pfeilDer ganze Entwurf samt Anschreiben und Sprechzettel

08. Januar 2016   Thema - JobCenter Herne

160108 nd Jobcenterwatch titel

27. Dezember 2015   Thema - JobCenter Herne
151227 WAZ verdi
05. November 2015   Thema - JobCenter Herne

Sanktionen, x-ter Teil

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und  LINK pfeil fragen nach

21. Oktober 2015   Thema - JobCenter Herne

151021 WAZ Bild

151021 JobCenterWatch

 

03. September 2015   Thema - JobCenter Herne

Sanktionsmoratorium JobCenter

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.

Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.LINK pfeilzum Antrag

07. Juli 2015   Thema - JobCenter Herne

Widerspruch gegen Sanktionsbescheide vom JobCenter

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Wir freuen uns über die Entscheidung, denn wir haben schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Wir sind froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.

Bis das Bundesverfassunsgericht letzendlich entscheidet, empfehlen wir allen Betroffenen, Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil aus Gotha. Dies gilt für neue Sanktionen, aber auch nachträglich ab 2014. Hier findet Ihr/finden Sie entsprechende Formulierungen.

01. Juli 2015   Thema - JobCenter Herne

150701 WAZ JobCenterBeiratTitel

30. Juni 2015   Thema - JobCenter Herne

Gemeinsame Einrichtung JobCenter?

Auf dem Papier soll das JobCenter Herne eine gemeinsame Einrichtung der Stadt und der Arbeitsagentur sein. Die Realität sieht allerdings anders aus: Einerseits gibt die Arbeitsagentur alles vor, andererseits nutzt die Stadt die - zugegebenermassen geringen - Einflußmöglichkeiten in Zeiten einer GroKo in Herne nicht. Berichtspflicht gegenüber dem Rat: Fehlanzeige. Absprache mit Trägern von Integrationsmassnahmen: Fehlanzeige. Öffentliche Sitzungen der Trägerversammlung oder des Beirats: Fehlanzeige. Das wollen wir ändern und  fordern:

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14. Juni 2015   Thema - JobCenter Herne

Sanktionen beim JobCenter Herne

Zwar hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Jobcenter (sieheLINK pfeilhier) mit fadenscheiniger Begründung (nicht zuständig!) im Finanzauschuss nicht beantwortet, doch wir sind immer noch guter Dinge, dass zumindest im Ausschuss für Soziales Auskunft gegeben wird über die insegesamt 5.800 Sanktionen beim Jobcenter oder die im Vergleich dazu zu wenigen Integrationsmassnahmen. Kurz:LINK pfeilWir lassen nicht locker!

29. Mai 2015   Thema - JobCenter Herne

150528 WAZ JobCenterKripoTitel

26. Mai 2015   Thema - JobCenter Herne

Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das Jobcenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben.LINK pfeilWir fragen nach

04. Mai 2015   Thema - JobCenter Herne

150504 WAZ Jobcenter

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