Aktuell

25. Januar 2016  

Köln, Wagenknecht & Co

Die Ereignisse der letzten Tage haben sich überschlagen. Wir bedauern die sexistische Straftat zu der Silvesternacht in Köln, als auch diejenigen bei ähnlichen Großevents und sprechen den Opfern unsere Solidarität aus. In der Vergangenheit wurden diese Übergriffe leider nur allzu oft in der Öffentlichkeit ignoriert und als Normalität unseres Zusammenlebens hingenommen.

Daher kritisieren wir, dass ein "härteres Durchgreifen" nur bei Straftaten durch „ausländisch“ aussehende Mitmenschen gefordert wird. So hat sich nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 auch Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet.

Wagenknecht und ihr Ehemann Lafontaine sind für unübliche Positionen innerhalb der Linken bekannt. So fordert das Paar Flüchtlingskontingente, Sahra Wagenknecht fordert die USA als angeblichen Hauptverursacher zur Kostenübernahme der Flüchtlingstragödie auf und Oskar Lafontaine legitimiert Selbstmordattentate. Aber auch Dietmar Bartsch vertritt beim Thema Asyl eine seltsame Position, wie die Forderung nach „geordneten Abschiebeverfahren“.

Die Aussage Wagenknechts, „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ steht im Widerspruch zu linken Grundsätzen und ähnelt - wie viele andere ihrer Aussagen - nationalistischen Forderungen, wie sie beispielsweise von der AfD vertreten werden.
Mal abgesehen davon, dass unter den Tatverdächtigen auch ein US-Amerikaner und drei deutsche Staatsangehörige sind, sollten sich Bartsch, Wagenknecht und Lafontaine mal in Erinnerung rufen, dass jede*r deren/dessen Freiheit oder Leib und Leben bedroht ist, nach Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33 Absatz 1), ein Recht auf Asyl besitzt. Nach Artikel 33, Absatz 2 können lediglich diejenigen Flüchtlinge ausgewiesen werden, die entweder anhand schwerwiegender Gründe eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder eine unmittelbare Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und diese Gefahr auch belegbar fortbesteht. Die Maßnahme der Ausweisung ist als ultima ratio anzusehen. Eine genauere Erklärung des Artikels 33 GFK ist über den Link am Ende des Textes zu finden. Im Übrigen ist eine grundlegende linke Einstellung der Glaube an die Gleichheit der Menschen, also auch an gleiches Recht für alle. Eine Zwei-Klassen-Justiz ist inakzeptabel! Unsere eine Judikative muss gegenüber jedem immer gleich konsequent durchgreifen!

Grundrechte kennen keine Obergrenze! Die LINKE sollte solche Einschränkungen der Grundrechte nicht debattieren, da sie weder mit unserem Grundgesetz noch mit unserem Selbstverständnis linker Politik vereinbar sind.

Unsere Basisgruppe stellt sich immer häufiger die Frage nach der Tragbarkeit des politischen Kurses des Paares Wagenknecht-Lafontaine. Diese Stellungnahme nutzen wir jedoch auch dazu, um einige Anmerkungen zur Stellungnahme der Linksjugend Solid Ruhr zu tätigen.

Wir sind erfreut darüber, dass ihr bereits Stellung bezogen habt, jedoch möchten wir kritisch anmerken, dass es unserer Meinung nach zu kurz gegriffen ist. Bodo Ramelow z.B. steht in der Funktion des Regierungschefs einer 3er-Koalition, wobei er in gewissen Aspekten auch an die Weisungen der Bundesregierung gebunden ist. Trotzdem nutzt er seinen Spielraum und setzt sich nach wie vor für die Interessen der Heimatvertriebenen ein. Eure konsequente Ablehnung rechter Rhetorik teilen wir selbstverständlich, wie auch eure Forderung nach einem gesellschaftlichen Wandel zu Gunsten aller Menschen.

Für einen demokratischen Sozialismus und einen konsequenten Antifaschismus! 

LINK pfeilhier geht es zum  Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention

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