Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie


20. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Kinderarmut in Herne

DanielHPDie Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt mit dem Ergebnis, das die unteren 40 Prozent der Bevölkerung vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt werden.

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07. Februar 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Dabei soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt sowie in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von Individual- und Einzelfallleistungen festgeschrieben werden. In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses abgesenkte Leistungs- und Angebotssystem für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten soll. Dies widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, da defacto ein "Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" entsteht.LINK pfeilWir fragen nach

23. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Von diesen 22 in Herne lebenden minderjährigen Flüchtlingen wohnen zehn in Wohngruppen, fünf sind bei Verwandten untergekommen, aber sieben wohnen in Gemeinschaftsunterkünften bei Familienangehörigen.

Das geht nicht! Denn die EU-Richtlinie 2013/33/EU legt eindeutig fest, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnen dürfen: Bei erwachsenen Verwandten, in einer Pflegefamilie, in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.LINK pfeil Wir fragen nach

10. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Mittelverwendung Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bundessozialgericht hat am 10. März 2015 geurteilt, dass es sich bei den Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2012 um eine unabänderliche Pauschalzahlung handelt, die der Bund nicht von den Kommunen zurückfordern darf. Aufgrund dieses Urteils erhält Herne mehr als 850.000 Euro zurück. Da dieses Mittel dennoch zweckgebunden waren - eben für Massnahmen zugunster Kinder und Jugendliche, die Transferleistungen erhalten, wollen wir auch, das ihnen das Geld zugute kommt.LINK pfeilWir fragen nach

14. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

  1. Wir erklären uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen bei der Stadt Herne und unterstützen deren Forderung nach einer Höhergruppierung entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeit.
  2. Wir bitten den Oberbürgermeister, im kommunalen Arbeitgeberverband seinen Einfluss zu nutzen, um schnellstmöglich für eine Tarifeinigung zu sorgen, die den Forderungen von verdi entgegen kommt.

Ein Erklärung und eine Bitte, die unseres Erachtens der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie als Teil des Jugendamtes mitunterschreiben müßte. Darum beantragen wir das.
LINK pfeilZum Antrag

10. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Nachgefragt: Stationäre Hilfen

Mit den jetzt bekannt gewordenen, möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von stationären Hilfeleistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Jugendämtern Gelsenkirchen, Bottrop oder Bochum steht das System Jugendhilfe nach der Dokumentation „Mit Kindern Kasse machen“ im Februar diesen Jahres erneut im Focus der öffentlichen Wahrnehmung. Wir fragen nach der Situation in Herne.LINK pfeilDie Anfrage im Wortlaut

09. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Anfrage zu "Stationäre Hilfen bei freien Trägern" in Herne

In der Dokumentation „Mit Kindern Kasse machen“ (ARD, 23. Februar 2015) wird erhebliche Kritik an der Kinder- und Jugendhilfe, speziell an der stationären Hilfe zur Erziehung geübt. Anhand von Fallbeispielen wurde dokumentiert, wie dubiose gemeinnützige Vereine Kinder und Jugendliche ohne sozialpädagogische Betreuung oder Therapie lange Zeit in Obhut hatten, ohne dass seitens der Aufsichtsbehörde, den Jugendämtern, eine adäquate Kontrolle stattgefunden hat. Wir fragen nach der Situation in Herne. Zur Anfrage in Wortlaut

11. September 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Arbeit der Kinderanwältin dauerhaft finanziell Absichern!

Zum Antrag

Die Kinderanwältin „Bibi Buntstrumpf“ feierte in diesem Jahr ihr 20 jähriges Jubiläum. In all den Jahren hat sie sich als fester Bestandteil der Angebotspalette für Kinder- und Jugendliche in unserer Stadt etabliert und wird nicht zuletzt auch überregional geschätzt und immer wieder positiv hervorgehoben. Trotz Steigerung der Personalkosten beträgt die Förderung der Kinderanwältin allerdings seit 1997 (16 Jahre!) konstant 34.000 Euro, aus der neben den Personalkosten auch die einfachen Sachkosten finanziert werden müssen. Eine Folge dieser nicht mehr ausreichenden Finanzierung ist eine Reduzierung der Stundenzahl  der Kinderanwältin.Was widerum im Widerspruch zur anerkannten guten jahrelangen Arbeit der Kinderanwältin steht.

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