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16. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden

Mehr Personal für Umweltinspektionen

Gemäß § 52 ff BimSchG  ist die Stadt Herne verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie aufzustellen. Die Untere Umweltbehörde Herne ist für ca. 5000 Betriebe zuständig. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes 2013 wurden bisher allerdings nur 30 Herner Betriebe überprüft, wobei es lediglich bei 26,7 % der überprüften Betriebe keine Beanstandungen gab. Dem gegenüber stehen bei 40% der Betriebe geringfügige, bei 23,3 % erhebliche und bei 10% schwerwiegende Mängel. Diese Zahlen verdeutlichen eienrseits, das Überprüfungn notwendig sind. Andererseits, dass der Überwachungsauftrag mit dem vorhanden Personal im FB 51 nicht erfüllt werden kann.LINK pfeilzum Antrag

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