Bezirksvertretung Herne-Mitte
Einschränkung des Fragerechts?
Die Stadt Herne ändert ihre Geschäftsordnung. Neben sicherlich sinnvollen Ergänzungen, soll aber auch eine Einschränkung des Fragerechts von Stadtverordneten beschlossen werden. Oder wie sind die Formulierungen: "Anfragen müssen nicht behandelt werden, wenn die begehrte Auskunft im Rat der Stadt innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
wäre" zu verstehen? Das lehnen wir ab. 
Hier unser Änderungsantrag
Neumarkt
Die Bezirksvertetung Herne-Mitte hat am 26.11.2015 die Umgestaltung Neumarkt/Schäferstraße beschlossen. Teil des Beschlusses war eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr: Sollten noch laut Verwaltungsvorschlag von den 16 auf dem Neumarkt befindlichen Bäumen, die alle nach Baumschutzsatzung der Stadt Herne als geschützte Bäume einzuordnen sind, 5 gefällt werden, so wurde sowohl auf Intervention von EinwohnerInnen als auch der Bezirksvertretung festgelegt, dass „der auf dem Neumarkt bestehende Baumbestand teilweise gelichtet und durch Neupflanzungen ergänzt“ werden soll. Nach Ende der Rodungsmaßnahmen stehen allerdings keine Bäume mehr auf dem Neumarkt.Wir fragen nach
Fracking, die zweite
Für die Sitzungen der Bezirksvertretungen Herne-Mitte und Sodingen hat DIE LINKE. Fraktion jeweils eine Anfrage bzgl. der Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt. Diese Fragen wurden teilweise nicht oder irreführend beantwortet. Wir fragen natürlich weiter nach!Zur Anfrage mit Antwort
