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17. April 2018   Anträge, Anfragen, Reden

Muss es denn gleich eine Städtepartnerschaft sein?

Veronika HP KandidaturRede von Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft mit Luzhou, VR China

Die Rede als pdf
"Wir schließen in der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Städten der Bereicherung des kulturellen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Lebens dienen wird, und geleitet von der Ansicht, dass bei den Beziehungen die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes übergeordnet sind, folgende Vereinbarung" (Zitat Vertrag mit Besktas)

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,

Wenn sie gut zugehört haben, haben Sie festgestellt: Die Präambel zur Vereinbarung der Städtepartnerschaft mit Besiktas  ist wortgleich mit derheute im öffentlich zugänglichen Teil des Ratsinformationssystem zu lesenden Vorlage zur Städtepartnerschaft mit Luzhou.

Wortgleich: "Geleitet von der Ansicht, dass bei den Beziehungen die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes übergeordnet sind"

Mitte letzten Jahres häuften sich die A nfragen, mit einer chinesischen Stadt wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Zunächst gab es Interesseseitens Liuanyang, dann seitens Luzhou.

Die Landesregierung NRW als auch NRW Invest,  die sich seit längerer Zeit um wirtschaftliche Kontakte zwischen NRW und der chinesischen ProvinzSichuan bemühten, unterstützten das Ansinnen.

Die meisten im Rat vertretenen Parteien – auch DIE LINKE, stand diesem Ansinnen nicht per se ablehnend gegenüber, wohl gemerkt, was einewirtschaftliche Kooperation anging.

Wir holten Infos ein, um zu klären, was kann das Interesse einer chinesischen Stadt an Herne sein.

Es fiel ins Auge, dass Herne eine Rolle spielen könnte für die neue Seidenstraße. Herne liegt im Herzen des Ruhrgebiets mit einem dichtenAutobahn- , Kanal- und Schienennetz  drum herum, das die Verteilung von Waren innnerhalb einer Region von 10 Millionen EinwohnerInnen gewährleisten kann.

Ergebnis: Wirtschaftliche Zusammenarbeit ... bis zu einer gewissen Grenze okay. Denn wirtschaftliche Kooperationen sind ist nicht per se böse – wohl wissend, wie es um die Menschenrechtssituation in China steht.

Doch - oh Wunder - auf einmal ging es nicht mehr nur um eine Zusammenarbeit: Aus der Presse erfuhren wir, dass eine Städtepartnerschaft angedacht war…

Angesichts von Entfernung und der schlimmen Menschenrechtslage in China stieß dieses Ansinnen bei uns auf Widerspruch.

Eine Städtepartnerschaft im Wesentlich auf wirtschaftliche Kooperation zu gründen, ohne die Möglichkeit - einer Grenzen übergreifenden Völkerverständigung - eines zivilgesellschaftlichen Austausches - das gegenseitige Verstehen und Akzeptieren unterschiedlicher Kulturen zu fördern,

Geht das überhaupt? Wir sagen: Nein!

Und wir fragten uns: Warum belassen wir es nicht bei einer wirtschaftlichen Projektkooperation?

Uns wurde gesagt: Ja aber, die Chinesen machen eine Städtepartnerschaft zur Voraussetzung. Wollen wir uns nur wegen eines Begriffes die wirtschaftlichen Chancen für Herne entgehen lassen?

Wir haben dies in den vergangenen Wochen und Monaten abgewogen, haben uns an der Delegationsreise beteiligt, haben weitere Infos eingeholt, uns mit China, Städtepartnerschaften, Demokratie und Menschenrechten beschäftigt und schließlich auf unserer Mitgliederversammlung am letzten Sonntag darüber debattiert und uns mit großer Mehrheit dazu entschieden:

Wir stehen einer Städtepartnerschaft mit Luzhou nicht ablehnend gegenüber.

Was sich daraus entwickeln kann, wird aber sehr viel damit zu tun, wie solch eine Städtepartnerschaft gelebt wird.

Welche zivilgesellschaftlichen Kräfte sich beteiligen, welcher politische Austausch angestoßen wird.

Kurz: Wer es mit Leben füllt.

Übrigens auch eine Frage, die für die anderen Städtepartnerschaften gilt: Welchen Austausch haben wir eigentlich über die Haltung von Wakefieldern zum Brexit? Welche Informationen zu Konin gibt es über die Auswirkungen der Rechtsentwicklung in Polen? Wie diskutieren wir und die Belograder Bürgerinnen die Entwicklungen in Russland? Wir wollen diese Diskussion gerne anstoßen!

Zurück zu Luzhou:

Der im bis gestern geltenden Beschlussentwurf enthaltene Eingangssatz, der sich auf die Übergeordnetheit der allgemeinen Regeln des Völkerrechts bezieht, hat uns diese Entscheidung ermöglicht. Damit wird ausgedrückt, dass dieser Städtepartnerschaft die Menschenrechte nicht egal sind.

Doch dann, holterdiepolter, gab es gestern - natürlich nur für die Mandatsträgerinnen erkennbar - einen schnell geänderten Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Luzhou in der Volksrepublik China einzugehen und bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage beigefügte Partnerschaftsvereinbarung zu unterzeichnen Inhaltlicher Schwerpunkt der Städtepartnerschaft soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus sein.

Wir vermissen da etwas. Wir vermissen den Passus: "Geleitet von der Ansicht, dass bei den Beziehungen die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes übergeordnet sind"

Gestrichen! Einfach so! Ohne Angabe von Gründen!

Ganz ehrlich: Durch die neuere Entwicklung mit einem veränderten Beschlussvorschlag wird uns eine Nicht-Ablehnung sehr schwer gemacht.

Eine weitere Merkwürdigkeit bzgl. der "neuen" Vorlage:

Erst haben die Chinesen auf eine schnelle Städtepartnerschaft gedrängt! Und die NRW-Landesregierung. Und NRW-Invest. Hat man uns gesagt.

Mit den unterschiedlichsten Begründungen: Der Bürgermeister will Ende April kommen, um zu unterzeichnen. Oder damit die Journalisten zum 30jährigen Jubiläum NRW – Sichuan im September früh genug ihre Visen beantragen können (häh?) oder weil NRW sonst ein Problem hat, auf die Schnelle eine andere Partnerstadt zu finden…

Und jetzt soll sich die chinesische Seite zieren?

Im gesamten Verfahren gibt es Merkwürdigkeiten:

Ich weiß nicht, ob es irgendwie politisch motiviert war, einem Herner Pressevertreter nicht rechtzeitig ein Visum zu erteilen oder tatsächlich nur ein Verwaltungsproblem. Aber: Doof genug war es, weil es keinen guten Eindruck macht. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für uns.

Warum Herr Muscheid im Vorfeld der Visabeantragung dazu noch diese eine Selbstverpflichtung unterschreiben musste, nicht journalistisch zu berichten, bleibt mir irgendwie schleierhaft. Und fördert sicherlich nicht Vertrauen!

Auch die Sache mit der Tibetflagge war nicht richtig geneigt, diejenigen Hernerinnen und Hernern, die der Menschenrechtslage in China kritisch gegenüber stehen, von einer Städtepartnerschaft zu überzeugen. Die Erklärung war eher schwach.

Wir sind der Überzeugung, dass  persönliche Kontakte, gemeinsame Erfahrungen und Kennenlernen helfen, sich gegenseitig zu respektieren und Kontroversen auszutragen.

Wirtschaftliche Kooperation ist ein Baustein dazu. Doch zu einer Städtepartnerschaft gehört mehr. Das sehen wir aus den oben genannten Gründen zur Zeit mit Luzhou nicht gegeben. Denn vertrauensvoll war das alles nicht.

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