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06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden

Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!

Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert

Herr Oberbürgermeister,  verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!

Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit  – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.

Das nenne ich Krokodilstränen weinen!

DIE LINKE hat genau wegen dieser dem Stärkungspakt innewohnenden „Logik“ sich derzeit gegen den Beitritt zum Stärkungspakt ausgesprochen, da sie dieser „Logik“ nicht folgen konnte und wollte und dies noch immer nicht vertreten kann und will. Nach allen bisher vorliegenden Erfahrungen, Tatsachen und Umständen wird diese Steuererhöhung den städtischen Haushalt nicht retten – dazu brauchen wir eine grundsätzlich andere Finanzierung der Kommunen.

(Übrigens eine Position, die alle hier im Rat vertretenden Fraktionen unterstützen!)

Sehen wir uns mal etwas genauer an, was die Erhöhung der Gewerbesteuer an Entlastung für den städtischen Haushalt und das Leben in Herne bringt. Es wird „dargestellt", dass dies

1. zu Mehreinnahmen von ca. 1,3 Millionen Euro führen würde – und

2. eine Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist!

Erstens: Ob dies tatsächlich so eintreffen wird, ist zu bezweifeln, da gleichzeitig – wie bereits in den letzten Jahren geschehen – zu befürchten ist, dass durch Rückzahlungen, Befreiungen oder gar „Erstattungszinsen für zuviel gezahlte Gewerbesteuer“, diese „Darstellung“ einfach eine  Darstellung ist und nichts mit tatsächlichen Realitäten zu tun hat.
Zweitens (Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt, Stichwort Stärkungspakt!): 1,46 Millionen Euro spart die Stadt gemäß Haushaltsplan ein, in dem sie Gewerbegebiete veräußert. (Nebenbei: Wir haben es auch nicht verstanden, wie durch ein Verkauf langfristig eingespart werden kann. Es sei denn, die Stadt senkt die Grundsteuer B.) Nein: 1,46 Millionen sollen eingespart werden, weil dadurch neue Arbeitsplätze entstehen und für diese nicht mehr KdU-Kosten anfallen!

Um es in Zahlen zu sagen: Vermutete 1,3 Millionen Mehreinahmen aus der Gewerbesteuer stehen  1,46 Millionen vermutete Minderausgaben gegenüber. Das ist Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt?  

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mal darüber nachgedacht, das es vielleicht sinnvoller wäre, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erhöhen, indem mehr Steuerprüfungen stattfinden und somit Steuerbetrug und Steuerungenauigkeiten beseitigt werden. Weil: Dies würde zu höheren Steuermehreinnahmen führen, ohne die hier ansässigen, ehrlich steuerzahlenden Unternehmen zu belasten. Oder andere potentiell interessierte Unternehmen davon abschrecken, sich in Herne anzusiedeln. (Und wir reden nicht von sogenannten Großunternehmen!)

Mal ganz ehrlich, darüber nachgedacht, das es sinnvoller wäre, genau die Klein- bzw. Mittel-Gewerbetreibende zu unterstützen, die noch in Herne sind und Herne auch deswegen lebenswert machen, weil sie noch hier sind?

Nein!

Statt dessen beteiligt sich die Stadt Herne mit dieser Erhöhung mit Hinweis auf die Steuersätze von Nachbarkommunen am Hochschrauben der Gewerbesteuersätze. Die Gemeindeordnung NRW sieht einen Gewerbesteuermessbetrag  von 441 Prozentpunkten vor, die Herne bereits mit dem jetzigen Satz um 39 Punkte überschreitet!

Alleine um zu verdeutlichen, das die Gewerbesteuer nur zu einem ruinösen Wettbewerb auf Kosten von ortsansässigen Klein Gewerbetreibenden führt, ein paar Fakten: Die Höchstgewerbesteuer in einer bayrischen Kommune betragt 490 Punkte. In Brandenburg 450 Punkte. In Baden-Württemberg 430. Herne, das Ruhrgebiet, NRW liegt im Durchschnitt  weit darüber. In NRW reicht es bis zu 1000 Punkten – übrigens in einer Kommune, die Teil des Stärkungspakt NRW ist.

Letzte Bemerkung: Selbst die rotgrüne Landesregierung macht sich angesichts der ausufernden Gewerbesteueranhebungen in den Revierkommunen darüber Gedanken, gesetzliche Höchstgrenzen vorzuschreiben. Das begrüßen wir ausdrücklich! Allerdings würden wir es auch ausdrücklich begrüßen, wenn endlich  eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund gewährleistet wird. Das ist möglich – und das können wir schaffen!

Vorschläge liegen vor:

Zum Beispiel ein Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, das der Landesregierung untersagt, Bundesmittel, die den Kommunen vorbehalten sind, einzubehalten!

Oder die Ersetzung der jetzigen Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, in dem nicht nur Gewerbesteuerzahlende einzahlen, sondern auch selbständige wie Anwälte, Ärzte oder Politik- und Werbeberater!

Aus dem Gesagten ergibt sich:

DIE LINKE sagt  NEIN zu einer weiteren Anhebung der Gewerbesteuer in Herne.

Gerne würde ich meinen Redebeitrag damit beenden, bei Ihnen, den anwesenden Stadtverordneten von SPD, Grünen und CDU dafür zu werben, diesmal die Anhebung abzulehnen, allein: mir feht der Glauben an Ihre Einsichtsfähigkeit.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Am 24.9 DIE LINKE wählen!

 

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