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17. März 2016   Anträge, Anfragen, Reden

Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter

Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?

Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr  die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.

Wird deshalb jetzt dieser Arbeitskreis eingerichtet? Der Arbeitskreis als Mittel, um Diskussionen aus der Öffentlichkeit zu verbannen?

Ein probates Mittel: AK Schulentwicklung? Nicht öffentlich! Runder Tisch Sportflächenentwicklung: Nicht öffentlich! Vor ein paar Jahren: Haushaltskommission: Nicht öffentlich! AK JobCenter? Vermutlich nicht öffentlich! Das lässt die Vorlage zumindest vermuten.

Dazu: Tagungsrythmus halbjährlich. Und nur mit den Vertretern  des Jobcenters, der Verwaltung und der im Rat vertretenden Fraktionen und Gruppen. In der Anlage heißt es weiter, er soll einen geregelten Austausch zu den Problemen und Herausforderungen des Jobcenters geben.

Vorschläge und Kritik zu äußern, ist sicherlich erst mal richtig und wichtig, aber was bedeutet „geregelt?“

Fand der Austausch mit den Vertretern  des Jobcenters, der Verwaltung und der im Rat vertretenden Fraktionen und Gruppen bisher nicht geregelt statt? Fragen, Anträge im Sozialausschuss, im Rat etc. wurden also bisher in einem ungeregelten Verfahren gestellt?

Das meinen sie ja wohl nicht ernst!

Was wie im Arbeitskreis geregelt werden soll, sehen wir dann auch folgerichtig nirgendwo in der Vorlage. Genauso wenig wird geregelt, wie dieser AK eingebunden sein soll in die bürgerschaftlichen Gremien, konkret: Sozialauschuss oder Rat. Wird dieser AK ein vorbereitendes oder ein vorberatendes Gremium sein?

Apropos Regelungen: Übrigens gibt es schon einen Jobcenter Beirat. Gesetzlich vorgeschrieben mit klar definierten Aufgaben! In welchem Kontext steht dieser zum geplanten AK?

Und nebenbei: Wann hat der eigentlich das letzte Mal getagt?

Kurz gesagt: Wir halten diesen AK in dieser Form für nicht notwendig. Denn im Endeffekt schafft er nur Doppel- und Dreifachstrukturen mit dem Ergebnis, unbequeme Themen von der öffentlichen Agenda zu nehmen.

Dennoch werden wir an dem AK teilnehmen. Das müssen wir schon deshalb, um an Informationen zu kommen. Informationen, die wir allerdings auf jeden Fall öffentlich machen werden.

Außerdem werden wir einen Vertreter des JobCenterWatch als Mitglied des AK benennen.

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