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02. Dezember 2014   Anträge, Anfragen, Reden

"Was soll diese Vorlage?"

Rede von Veronika Buszewski zur Verwaltungsvorlage "Inklusionsplan Herne"

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Klee, sehr verehrte Stadtverordnete, liebe interessierte Einwohnerinnen und Einwohner,

was soll diese Vorlage? Ein weiterer Teil in einer unendlichen Geschichte? Am 7. Mai 2013 haben wir hier im Rat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis Ende des Jahres darzustellen, wie der Prozess „Ziele und Wege hin zu einer inklusiven Stadt Herne“ initiiert werden kann und dabei Teil und Auftakt eine Veranstaltung „Inklusive Stadt Herne“ sein soll.

Im Juli 2013 lag uns als erstem Schritt die Ankündigung vor, ein Gutachten zur Prozessgestaltung für die Erarbeitung eines Herner Inklusionsplanes in Auftrag zu geben. Dazu wurden die dafür und für den weiteren Prozess anfallenden Kosten geschätzt. Der Hinweis auf die nicht zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Stadtverwaltung und die nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel rundeten das Ganze ab.

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Klee: Ich habe damals gesagt: Die Botschaft ist angekommen!! Alle sind für Inklusion, aber wir haben kein Geld dafür! Inklusion schön und gut, aber leider sind wir pleite und deswegen darf man solche Anträge nicht stellen!

Das zu 2013. Wie ging es weiter?

Ein Lichtblick im Mai 2014: Die Verwaltung legt eine Vorlage zu Verfahrensablauf, -steuerung und -finanzierung eines Inklusionsplan Herne vor. Der Rat stimmt daraufhin mehrheitlich:

  • dem Konzept der Verwaltung zu,
  • beschließt eine einjährige externe Prozessunterstützung,
  • die Einstellung von 10.000€ für die Auftaktveranstaltung in den Haushalt 2014
  • und beaufragt die Verwaltung, die für den Personalmehraufwand anfallenden Kosten an anderer Stelle einzusparen.

Und heute?

Erhalten wir etwa ein Vorlage, die die Konzeption einer Auftaktveranstaltung „Inklusive Stadt“ vorstellt und einen Zeitpunkt für diese Veranstaltung nennt? Das ist nicht der Fall!

Knüpft man jetzt endlich am Vorhandenen an und macht eine Bestandsaufnahme, wo in der Verwaltung schon jetzt inklusive Ansätze bestehen und wie diese ausgebaut werden können? Nein!

Wird jetzt endlich ein Inklusionsbeirat gegründet, indem das vorhandene Knowhow in dieser Stadt zusammengetragen wird, benennt einen Inklusionsbeauftragten und bildet eine Steuerungsgruppe aus VertreterInnen relevanter Gruppen? Fehlanzeige!

Stattdessen wissen wir mit der heutigen Vorlage, dass es für die Prozessbegleitung keine Möglichkeit gibt, externe Mittel einzuwerben.Danke und jetzt? Wie weiter? Die Auftaktveranstaltung rückt in weitere Ferne.

Sorry, aber so können Dinge verschleppt werden.

Ich würde mich freuen, wenn ich mehr Anstrengungen für die Umsetzung der Inklusion in Herne hier vorfinden könnte. Die scheint mir im schulischen Bereich, trotz aller bedauerlichen Unzulänglichkeiten, was die personelle und materielle Ebene angeht, doch um einiges besser zu laufen.
Lassen Sie uns den morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zum Anlass nehmen, es endlich ernst zu meinen, mit der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen und uns endlich an die Umsetzung machen!

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