Rat der Stadt Herne


31. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.LINK pfeilUnser Antrag im Wortlaut

28. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"Neue Höfe Herne"

Andreas HPDie "Neuen Höfe Herne": Groß angekündigt - doch passiert ist bis jetzt nichts. Was allerdings bekannt ist: Für die Vermarktung der geplanten Einzelhandelsflächen hat die Landmarken AG die Leistung eines externen Büros in Anspruch genommen worden. Es kann also noch dauern, bis das alte Hertie-Haus umgewidmet ist. Oder? LINK pfeil Wir fragen nach

12. Juli 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"

Corinna HPCorinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende

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23. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

Wir wollen, das die Stadt Herne der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) beitritt. Die Städtekoalition ist auf Initiative der UNESCO 2004 ins Leben gerufen worden. Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus einsetzen. Tritt die Stadt Herne bei, so ist sie gefordert, sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern die Erfüllung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans wird kontrolliert. LINK pfeil Der Antrag mit Anhängen
06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!

Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert

Herr Oberbürgermeister,  verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!

Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit  – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.

Das nenne ich Krokodilstränen weinen!

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06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!LINK pfeilDer Antrag

05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Nun denn: Prost und Mahlzeit!

Andreas HPRede Andreas Ixert zum geplanten Alkoholverbot, Rat der Stadt, 5. Juli 2016

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Nehmen wir mal an, dass diese Vorlage hier und heute beschlossen wird um Herne und Wanne sicherer, sauberer und schöner zu machen. Damit wird die Maßnahme ja beworben. Nun wer möchte das nicht, da kann doch Niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Klingt doch toll und lässt sich verkaufen, oder?

Was aber soll dann daraus werden?

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05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Besiktas: Festival der Eigentümlichkeiten

Buszewski Veronika PortraitRede Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft Herne – Besiktas, Rat der Stadt, 5. Juli 2015

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,

Ich wiederhole, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Grundsätzlich sind wir für eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt! Schließlich hat ein bedeutender Anteil der Herner Bevölkerung türkische Wurzeln. Ob es allerdings Besiktas-im-Schnellverfahren sein muss, daran hegen wir erhebliche Zweifel.

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02. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Revierpark Gysenberg: Wie weiter?

Der Rat der Stadt Herne hat am 3. Mai den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Gespräche mit dem RVR mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen sowie unter Einbeziehung aller kommerziellen Bäder ein integriertes Bäderkonzept zu erarbeiten.
Vorausgegangen war die mehrheitliche Ablehnung der Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH). Bisher ist seitdem nichts assiert. Oder? Wir fragen nach.LINK pfeilDie Frage mitsamt Antwort

17. März 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter

Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?

Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr  die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.

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26. Januar 2016   Rat der Stadt Herne - Kommunalfinanzen

Haushaltsrede

Andreas HPAndreas Ixert, Rat der Stadt Herne

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.

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31. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Landesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen.Grüne und wir Linke fordern erneut, dass mehr Anstrengungen für die Anmietung oder den Ankauf von Immobilien unternommen werden und mehr städtische und landeseigene Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.LINK pfeilDer Antrag

09. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Betreuungskonzept Flüchtlinge

Gemeinsamer Antrag Grüne Fraktion und DIE LINKE. Fraktion

Das Betreuungskonzept für Flüchtlinge aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen gilt. Hier spielt die verlässliche Bereitstellung von Räumen eine große Rolle. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Belegung der Sozialräume in der Sammelunterkunft am Zechenring ist ein Beispiel, wie man es nicht machen darf. Die bislang gut funktionierende Arbeit von Ehrenamtlichen ist schwer eingeschränkt worden und einige Personen haben sich total zurückgezogen.LINK pfeilZum Antrag

24. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Zentralisierung der Betriebshöfe

Rede von Roland Bärwald zur Vorlage "Zentralisierung Betriebshof"

Sehr geehrte Damen und Herren,

um den Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt ist es schlecht bestellt. Die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Parks, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns ist Opfer der seit Jahren anhalten Sparpolitik geworden. Dem städtischen Regiebetrieb STADTGRÜN wurden peu-a-peu die notwendigen Finanz- und Personalressourcen entzogen mit dem fatalen Ergebnis, das Pflegestandards vermindert wurden, auf eine regelmäßige, nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns verzichtet werden musste und die  früher übliche, jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet eingestampft wurde.

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09. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Was lange währt, wird endlich gut?

Der Rat der Stadt Herne hat im Mai 2010 auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu erstellen. Eine Aufstellung über die gelisteten Beratungsleistungen wurden einmalig am 30. Juni 2010 den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmitglied zur Kenntnis gegeben.
Am 16.7.2013 hat der Rat - wieder auf Vorschlag der LINKEN, ergänzend beschlossen, jährlich einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu erstellen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Ob allerdings wirklich alles, was lange währt, gut wird, werden wir in der kommenden Ratssitzung sehen, wenn über unseren erneuten Antrag, den Bericht zu erstellen, abgestimmt wird.

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