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16. November 2017   Pressemitteilungen

Land gefährdet Bestand des Sozialtickets

In Herne wären aktuell ca. 3.000 NutzerInnen betroffen

Die Landesregierung beabsichtigt die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit den Mitteln soll das Azubi-Ticket mitfinanziert werden.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Herne, befürchtet, dass damit das Aus für das Sozialticket droht: „Ich sehe leider nicht, wie die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin finanziell in der Lage sein sollen, das Sozialticket anzubieten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass unterschiedliche NutzerInnengruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal!" 

Derzeit nutzen allein im Verkehrsverbund Rhein Ruhr ca. 170.000 Hartz IV BezieherInnen, AufstockerInnen und NiedriglöhnerInnen das Ticket. Allein in Herne wären ca. 3.000 Menschen betroffen.

Bei Kürzungen der Zuschüsse sieht DIE LINKE weitere Preissteigerungen und Einschränkung der Breite des Angebots kommen, wo eigentlich das Gegenteil für eine sozial-ökologische Wende notwendig wäre. „Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro schon jetzt zu teuer“, so Andreas Ixert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Herne, weiter.
„Der Anteil für Mobilität liegt im Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro und das sollte damit auch die Obergrenze des Preises für ein Sozialticket sein, das seinen Namen verdient."

Veronika Buszewski erinnert daran: „Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen. Sie spielt Menschen mit geringem Einkommen gegen Auszubildende aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen! Das geht an den Bedürfnissen gerade der Menschen in Städten wie Herne vorbei!“

Die Fraktion DIE LINKE in Herne appelliert an die Landesregierung: „Nehmen Sie die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialticket ernst und stellen Sie weiterhin die Zuschüsse zur Verfügung, ohne das Azubiticket auszubremsen. Wir appellieren an die im Landtag sitzenden VertreterInnen  aus Herne, sich mit aller Kraft für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen."

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