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13. September 2017   Pressemitteilungen

Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!

Daniel Schwarz kleinDen Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.

"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal  zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"

"Wer aber ´dran bleibt darf´an diesem Thema an diesem runden Tisch, scheint im Gutdünken des Herrn Bezirksbürgermeisters zu liegen," erklärt  Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken Fraktion. Kleibömer weiter: "Denn er tagt nicht-öffentlich, wie es sich gehört! Und niemand weiß Genaues, wer eingeladen worden ist. Auch wie es sich gehört."

"Doch damit nicht genug: Der Herr Bezirksbürgermeister geht sogar so weit, ungebetene Gäste dieses Runden Tisches des Saales zu verweisen," so Röll und verweist auf das Treffen am vergangenen Montag, in dem ihm Herr Koch vor der Sitzung unmissverständlich erklärte, dass er nicht teilnehmen dürfe, da nur Fraktionen eingeladen seien.

Daniel Kleibömer: "Mal abgesehen davon, dass das Vorgehen rechtlich fragwürdig ist (Hr. Koch hat in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister und somit im Namen der Stadt eingeladen und darf nicht selbstherrlich ohne Beschluss bestimmen, wer daran teilnimmt): Einen gewählten Vertreter des Saales zu verweisen, ist politisch mieser Stil! Und meiner Erinnerung nach sogar einmalig in meiner langen kommunalpolitischen Tätigkeit."

Thorsten Röll: "Übrigens: Das Ergebnis dieses Runden Tisches? Eigentlich keins! Die Verwaltung soll berichtet haben, das Remondis an der Rottstraße nicht der Verursacher für Müllgeruch und Fliegen sei. Eben sowenig wie die Firmen Bötzel und Müntefering. So berichtete mir auf jeden Fall ein Teilnehmer dieser geheimen Veranstaltung."

"Das diese Aussage im eklatanten Widerspruch zu einer Mitteilung der Verwaltung im Ausschuss für Umweltschutz steht, sei nur am Rande erwähnt", ergänzt Kleibömer und zitiert aus den Protokoll vom 14.6.2017: "Der Verursacher des erhöhten Fliegenaufkommens konnte ermittelt werden. Die Untere Immissionsschutzbehörde steht in Kontakt mit der verursachenden Firma." 

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