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13. November 2008   Pressemitteilungen

Reden oder Handeln?

Zur Familienkonferenz

Vorneweg: Natürlich unterstützt die LINKE Fraktion die Forderung nach der Einrichtung eines Familienbüros. Oder Vergünstigungen für Einkommensschwache bei Ferien-, Freizeit- und Kulturangeboten. Die Einführung eines Sozialtickets - eine langjährige Forderung der LINKEn. Ebenso die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors durch Bündelung aller Fördermöglichkeiten. Denn auch die LINKE weiß, daß existenzsichernde Arbeit für Alleinerziehende oder Kinderreiche Voraussetzung ist, Kindern eine angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

Doch ob dies auch im Sinne der Stadtverwaltung ist oder von der Mehrheit der Kommunalpolitikerinnen und -politikern tatsächlich gewünscht wird, darf zumindest angezweifelt werden:

Denn was soll man von dem Interesse halten, wenn eine Fachpolitiker öffentlich in einer Fachkonferenz durch Aufstellung einer "Forderung", die keine mehr ist, da es dieses Angebot schon lange, lange gibt, sein Nichtwissem zu erkennen gibt?

Oder welche grundlegend wichtige Gründe müssen vorliegen, wenn der Fachbereich Soziales zur Fachkonferenz nicht eingeladen wird, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiges zur Situation armer Familien hätten sagen können?

Oder wenn die Stadtteilkonferenzen (gab es diese nicht schon vor 5.6 Jahren?) wieder aus den Hut gezaubert werden? Oder Arbeitskreise eingerichtet werden sollen (gibt es noch nicht genügend?).

Oder zum wiederholten Mal eine Absichtserklärung als konkrete Maßnahme verkauft wird, obwohl die handelnden Parteien alle Möglichkeiten haben, dieses umzusetzen: "Armen Familien sollte bei schulischem Ganztagsbetrieb eine Mahlzeit zugesichert werden." Sagen die Grünen! Kümmert euch, sagen WIR! Und bitte nicht nur in der Schule, sondern auch in Tagesstätten!

Übrigens: Wir fordern als wichtigen, auch symbolischen Schritt die Herausnahme der Schulverwaltung und Jugendhilfe aus dem Haushaltskonsoldierungskonzept. Dazu benötigt man nur einen einfachen Antrag im Rat. Und den Mut der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, Worten Taten folgen zu lassen!

Für die Ratsfraktion
Daniel Kleibömer (Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher)

 

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