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05. Juli 2017   Pressemitteilungen

Danke Frau Klemczak!

DanielHP„Bei allen politischen Differenzen sollte man fair bleiben und die Konkurrenz auch mal loben, wenn sie Recht hat. Unser Dank geht an Frau Klemczak von der SPD, die in der Diskussion um die Fliegenplage im Umfeld  der Hafenstraße in Crange/Baukau nicht nur das Verhalten der Verwaltung als ´sehr befremdlich´ empfand, sondern anregte, über einen anderen Umgang mit Bürgerbeschwerden nachzudenken!“, erklärt Daniel Kleibömer, Bundestagsdirektkandidat der Linken und Geschäftsführer der Fraktion im Herner Stadtrat.

„Gerne nehmen wir den Ball auf und bieten der SPD an, mit uns und den Einwohnerinnen und Einwohnern von Herne  verbindliche Regeln für mehr BürgerInnenbeteiligung bzw. einwohnerinnenbeteiligung zu entwickeln. Denn dass da viel im Argen liegt, ist offensichtlich“, erklärt Veronika Buszewski, Linke Ratsfrau und verweist beispielhaft auf die Diskussion um den Nahverkehrsplan, die Baumfällaktion rund um den Neumarkt oder die mögliche Schließung des Horststadions.

Kleibömer ergänzt: „Es reicht nämlich nicht, von Beteiligung zu reden und dann nur das wenige, rechtlich Verpflichtende als lästige Pflicht zu betrachten. Motto:´Was will der Bürger denn jetzt schon wieder´?“

„Ein Eindruck, der sich bei näherer Betrachtung nicht leicht entkräften lässt: Fast ausnahmslos alle Anregungen und Einwände von Einwohnerinnen und Einwohnern, die in den letzten Jahren in Bebauungsplanverfahren eingereicht wurden, wurden abgelehnt“, erläutert Buszewski.

Kleibömer: „Was klar ist: Einwohnerinnenbeteiligung funktioniert nur mit Einwohnerinnen. Was aber viele vergessen: Sie funktioniert auch nur dann, wenn es eine Beteiligungskultur gibt, in der die politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die Verwaltung mitziehen.“

„Voraussetzung für eine solche Beteiligungskultur sind Leitlinien, die nur gemeinschaftlich von Hernerinnen und Hernern, der Verwaltung und der Politik entwickelt werden können“, fordert Buszewski und kündigt für die Ratssitzung im September einen entsprechenden Antrag an.

„Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag von allen Fraktionen und Gruppen im Rat Unterstützung erhalten würde“, so Kleibömer. Kleibömer weiter: „Denn hier geht es nicht um parteipolitische Konkurrenz, um Fragen wie  ´Mindestlohn 9 Euro oder 12 Euro?´, sondern um die grundsätzliche Entscheidung, wie wir politische Prozesse gestalten wollen: Transparent, Offen, Streitbar. Aber alle miteinbeziehend. Oder aber wie bisher: Intransparent hinter verschlossenen Türen.“

 

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