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26. Juni 2017   Pressemitteilungen

Schwarzbuch Notfallplan SUEZ

Offenlegung nottfallplanEin „Schwarzbuch Notfallplan“ ist bis zum 30.6. im Bürgerlokal der Stadt Herne öffentlich ausgelegt und kann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden.

Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, erklärt dazu: „Wir empfehlen jeden, sich ein bisschen Zeit zu nehmen, um einmal hautnah zu erleben, wie mit dem Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird: Hier wurde die Methode „schwärzen“ ausgewählt!“

Bei der öffentlichen Auslegung handelt es sich um den Notfallplan der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH (vormals Sita Remediation GmbH), die u.a. kontaminierte Böden und bodenähnlichen Abfälle reinigt.

53 Seiten dick ist der Notfallplan, doch der größte Teil davon ist geschwärzt! Angaben zur Art der gefährlichen Stoffe, die dort verarbeitet werden oder lagern? Geschwärzt! Angaben über Gefahrenpotentiale? Geschwärzt! Angaben über mögliche Ausbreitungsprognosen bei Störfallen? Fehlanzeige! Angaben über einen möglichen Dominoeffekte mit anderen umliegenden Störfallbetiiebe wie z.b. INEOS oder Evonik? Fehlanzeige! Generell: Darstellung von Szenarien von Dennoch—Störfällen*? Unzureichend.

„Mal abgesehen davon, das eine solche thermische Reinigungsanlage generell nicht in ein Wohngebiet gehört, mal abgesehen davon, das es sich bei SUEZ nicht zwingend um ein vertrauenswürdiges Unternehmen handelt: Es ist ein Unding, das Betroffene noch nicht einmal erfahren, welche mögliche Gefahren im Falle von Störfällen auf sie zukommen und was im Notfall für Maßnahmen zu ergreifen sind!“ erklärt Klaudia Scholz, Mitglied im Umweltausschuss.

Daniel Kleibömer weiter: „Das ganze Vorgehen und Verfahren ist indiskutabel und widerspricht der viel beschworenen Bürgerbeteiligung! Die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung wird zwar durchgeführt, damit man immer sagen kann: ´Wir haben unsere Pflicht getan´. Letztendlich ausgelegt wir: Nichts. Ein Schwarzbuch!“

Klaudia Scholz: „Gegen den Notfallplan können Bedenken und Anregungen im Bürgerlokal vorgebracht werden. Wir fordern alle auf, dies zu tun.“

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