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01. März 2017   Pressemitteilungen

Giftschlämme aus Niedersachsen in Herne?

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Am Mittwoch, den 1. Februar war die erste Sitzung des Umweltaus-schusses im Jahr 2017. Auf dieser wurde bekannt, dass giftige Bohrschlämme aus Niedersachsen per LKW durch zwei Bundesländer gefahren, um in der ehemaligen SITA, jetzt Suez RR IWS Remediation GmbH aufbereitet zu werden.

Die Stadt Herne hat im Gegensatz zur Bezirksregierung Arnsberg dieses Verfahren nicht öffentlich gemacht. Klaudia Scholz, Mitglied der Ratsfraktion DIE.LINKE Herne/Wanne Eickel kritisiert dies: „Die Stadt Herne hat nicht eine Sondersitzung einberufen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei hätte dieses in ihrem Ermessenspielraum gelegen und Einspruch innerhalb der Frist bis zum 6. Januar hätten eingebracht werden können.“

Der BUND hat innerhalb der Frist bis zum 6. Januar Einwände gegen dieses Verfahren erhoben. Am Montag, den 20. März um 9.00 Uhr wird die Bezirksregierung Arnsberg im Sud- und Treberhaus der Bevölkerung Rede und Antwort zu diesem Thema stehen. Gibt sie den Einwänden nicht statt, dürfen nicht 48.000 t sondern sogar 65.000 t kontaminierter Boden im Stadtgebiet Herne thermisch aufbereitet werden.
Ebenso sind nach dem neuen Frackingerlaubnisgesetz am Samstag den 18. Februar 2017 vier Probebohrungen in NRW erlaubt worden. Somit bleibt zu befürchten, dass auch die 65.000 t erhöht werden. Der Einschätzung des BUNDs, dass diese Firma nicht in ein Wohngebiet gehört, schließt sich DIE.LINKE an und fordert die Aufbereitung von Bohrschlämmen in die Nähe der Orte durchzuführen, wo sie entstehen. "Giftige Abfälle durch zwei Bundesländer zu fahren, ist Unsinn!" so Scholz.
Klaudia Scholz ruft die Bevölkerung auf, am Montag, den 20. März 2017 um 9.00 Uhr ins Sud- und Treberhaus zu kommen. „Lasst uns gemeinsam der Bezirksregierung zeigen, was wir von ihren Plänen halten, giftige Abfälle von irgendwoher in Herne zu entsorgen. Nichts!“

 

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