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02. Februar 2017   Pressemitteilungen

Ein klassisches Ausbremsmanöver, aber: Alles Rechtens!

DanielHP„Ist die Einberufung eines Gremiums, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen Ratsmitglied entscheiden.“ So heißt es offiziell in der Gemeindeordnung  NRW zu „Dringliche Entscheidungen“.

„Auf den ersten Blick scheint das eine klare und eindeutige Formulierung zu sein, “ stellt Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion fest. Kleibömer weiter: „Aber, wie so oft im Leben, erscheint das, was klar zu sein scheint, doch nicht klar zu sein!“ und verweist auf die Begründung zur Dringlichkeit bzgl. der Fällung von Bäumen auf dem Neumarkt:

„Die Dringlichkeit resultiert aus der Tatsache, dass die beauftragte Firma alle Rodungsarbeiten bis Ende Februar beendet haben muss, um die Arbeiten nicht auf Grund zu beachtender Nistzeiten von Vögeln unterbrechen zu müssen.“ (Verwaltungsvorlage zur Bezirksvertretung Herne-Mitte)

„Diese Dringlichkeitsentscheidung lies sich die Verwaltung vom stell. Bezirksbürgermeister der CDU und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Mitte einen Tag vor Heiligabend unterschreiben lassen“,  klärt Oliver Dick, Mitglied im Planungsausschuss, auf. Dick weiter: „Einen Tag vor Heiligabend – und somit zwei Monate vor den von der Verwaltung genannten Termin!“ Der Beschluss über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung fällt übrigens die Bezirksvertretung am 16. Februar – 12 Tage vor ende Februar!

Kleibömer: „Interessant ist auch die weitere Begründung der Dringlichkeit: ´Darüber hinaus hat die Firma diese Arbeiten während dieser Zeit entsprechend in ihrem Bauablaufplan vorgesehen. Etwaige Verzögerungen lassen eine Behinderungsanzeige inkl. Anmeldung von Mehrkosten erwarten.`“

Dick: „Zur Erinnerung: Die ausführende Firma hat den Zuschlag am 27.10.2016 erhalten. Baubeginn sollte Mitte November 2016 sein. Ganz ehrlich: Womit fange ich an zu bauen, wenn nicht mit ´Räumungsarbeiten´ - sprich: Baumfällungen, Rodungen, Lichten von Grünbeständen? Da ist es weder erklärbar noch nachvollziehbar, das erst 6 Wochen später eine ´Dringlichkeit´gegeben sein soll!“

„Erklärbar wird es nur, wenn man eigene Pläne zwingend umsetzen und Stärke zeigen will“ versucht Kleibömer zu verstehen. Kleibömer: „Die ursprüngliche Vorlage zur Umgestaltung sah zwar  die Fällung von  Bäumen vor. Auf Intervention von EinwohnerInnen wurde dies aber geändert in ´dass der auf dem Neumarkt bestehende Baumbestand teilweise gelichtet und durch Neupflanzungen ergänzt werden soll´.“

„Von Rodungen, wie im Dringlichkeitsantrag beschrieben, war nie die Rede. Auch nicht in der Ursprungsvorlage. Aber es wurde gerodet. Mit dem Ergebnis: Es gibt keine Bäume mehr. Da Dringlichkeitsanträge aber nicht mehr zurückgenommen werden können,  ist es nun so: Alles rechtmäßig!“ fasst Dick zusammen.

„Das ist ein klassisches Ausbremsmanöver seitens der Verwaltung, um alles formaljuristisch bedenkenlos durchführen zu können. Getreu den Motten: Ätschibätschi – ihr (die Einwohnerinnen, die uns ärgern) hättet eure Einwendungen besser Geltung verschaffen müssen. Ätschibätschi – ihr (die Politkerinnen, die uns manchmal auch ärgern) hättet den Dringlichkeitsantrag ja nicht unterschreiben müssen. Ätschibätschi – jetzt habt ihr das Ergebnis: Überhaupt keine Bäume, überhaupt kein Grün!“, so Kleibömer.

(Nebenbei: Im Jahr 2016 gab es insgesamt 25 Dringlichkeitsentscheidungen in Herne. Zum Vergleich: In Gelsenkirchen wurde im gleichen Zeitraum vier Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst. In Bochum fünf, in Essen zehn und in Münster sechs.)

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