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10. Juli 2016   Pressemitteilungen

Eine Meldung und ihr Hintergrund!

„´Herne erhält 6 Millionen Euro für den Städtebau´ teilt uns Herr Alexander Vogt mit und kommentiert es bedeutungsschwanger ´mit herausragende Summe für Herne´ und ´wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern´. Kurz: Eine Meldung, die uns froh machen muss. Danke Hr. Vogt!“ stellt Daniel Kleibömer, Frakionsgeschäftsführer der Linken fest.

„Wäre das Leben doch so einfach“, erklärt Oliver Dick, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im hiesigen Planungsausschuss und verweist auf die Tatsache, das Hr. Vogt mit dieser Förderzusage nun wirklich überhaupt nichts zu tun hat.

„Die Verteilung der Mittel für Städtebauförderung ist quasi ein Geschäft der laufenden Verwaltung: Die Stadt Herne hat auf Beschluss des Rates an die zuständige Bezirksregierung Förderanträge gestellt, die dann nach Prüfung vom Ministerium bewilligt wurden und durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder in Kraft tritt. Gehört Herr Vogt immer noch dem Rat an oder ist er inzwischen Minister?“

„Wie das oben beschriebene Verfahren verdeutlicht – und was Herr Vogt verschweigt: Es ist auch mitnichten so, dass die Gelder vom Land sind. Von der Gesamtfödersumme von 5,94 Millionen werden immerhin 2,47 Millionen vom Bund zur Verfügung gestellt,“ so Dick weiter.

„Und leider ist auch nicht so, dass Herne 6 Millionen pro Jahr erhält, wie man seiner Aussage auch entnehmen kann. Herne erhält 6 Millionen in den kommenden 5 Jahren,“ ergänzt Kleibömer. „Würde Hr. Vogt im zuständigen Fachausschuss des Landes sitzen – was er nicht tut - würde er das vermutlich auch wissen!“

„Das Politikerinnen und Politiker gerne Pressemitteilungen über Erfolge herausgeben, ist keine Erfindung von Herrn Vogt. Aber - selbst wenn man Pressemitteilungen der zuständigen Ministerien umschreibt, wie hier geschehen - sollte man sich doch zumindest auf Themen beschränken, die irgendwie mit einem in Verbindung gebracht werden können“, fasst Dick zusammen.

 

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