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02. Mai 2015   Pressemitteilungen

Einfach nur beliebig, diese SPD!

Zum Brandbrief der Bürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr

Da initiiert pressemäßig groß aufgearbeitet Michelle Müntefering, das neue Gesicht der lokalen SPD, ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge. Kernaussage: Das Bündnis muss das Signal aussenden: ´Flüchtlinge sind uns willkommen! Die bisherige positive Stimmung und Willkommenskultur in Herne müssen erhalten bleiben´.

„Ein schwierige Aufgabe mit einem hehrem Ziel, das wohl jede und jeder sozial denkende und handelnde Mensch mit unterschreiben kann“, stellt Veronika Buszewski, Sprecherin der Herner Linken fest und fährt fort: „Was auch viele in gutem Glauben getan haben, sieht man mal die Teilnehmer der Treffen und Unterstützer der Initiativen an: Der DGB, die Caritas. Das Eine-Welt-Zentrum, der Paritätische, KAZ Herne, GfS, viele Einzelpersonen. Man kann auch sagen: Die Creme de la creme der im sozialen Bereich tätigen Menschen in Herne!“

Fast zeitgleich fordert Horst Schiereck, immerhin auch SPD-Mitglied und in  gehobener Stellung, die Rücknahme von zwei Erlassen des Innenministeriums NRW, die versuchen, eine humanitäre Praxis beim Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen.

„Schiereck fordert nichts anderes als die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von Alten, Kranken und bei besonders diskriminierten Minderheiten. Außerdem möchte er, das Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden können, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden,“ fasst Markus Dowe, Sprecher der Linken, den Inhalt eines Briefes der Ruhrgebietsbürgermeister vom  10. März an Ministerpräsidentin Kraft, zusammen.

„Das es sich dabei nicht um eine Allerweltsresolution handelt, wird an den recht deutlichen Worten klar. So ist die Rede von ´Kernforderungen der Oberbürgermeister/-innen und Landräte der Metropole Ruhr´und es geht wortwörtlich um die:´Korrektur der Erlasslage des Landes in Bezug auf Ausreiseverpflichtungen´,“ ergänzt Buszewski.

„Das es sich dabei wirklich nicht um eine Allerweltsresolution handelt, wird aber auch daran deutlich, das es vermieden wurde, diese Forderung öffentlich zu machen. Was die Revieroberen ansonsten gerne machen!“ so Dowe und verweist auf das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

„Das sich die Einwohnerinnen der Stadt nun die Frage stellen, wofür denn nun die SPD steht, ist nachvollziehbar. Das zumindest einige der sich im Willkommensbündnis von MdB Müntefering engagieren Wollende abwenden, genauso!“ versteht Buszewski.

„Was allerdings feststeht: Das ist beliebige Politik. Inhaltlich alles andere als verlässlich, sondern im Ergebnis nur davon abhängig, welche Position einer der SPD-Granden gerade hat“, schüttelt Dowe den Kopf.

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