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25. März 2015   Presse

Erst viel nehmen, dann weniger geben!

Zum WAZ-Artikel „Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten“

„Wie stellte noch ein verdienter Dezernent auf unsere Frage, ob die Stadt Herne einen ausgeglichen Haushalt vorweisen könnte, wenn der Bund und das Land NRW in der Vergangenheit nicht in dem dargestellten Umfang der Stadt finanzielle Lasten auferlegt hätten, fest?“ fragt Veronika Buszewski, Sprecherin der Herner Linken und fährt fort: „Er glaube, dass die in der Frage enthaltene Annahme durchaus in die richtige Richtung gehe.“

„Diese Feststellung – immerhin schon aus dem Jahre 2011 – ist nichts hinzuzufügen,“ ergänzt Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken. Ixert weiter: „Außer vielleicht die Tatsache, dass auch danach immer neue finanzielle Belastungen durch Landes- oder Bundesgesetzgebung auf die Kommunen zugekommen sind. Erwähnt sei nur der Ausbau der U3-Betreuung oder aktuell die erhöhten Flüchtlingskosten.“

„Und immer mittendrin statt nur dabei: Die SPD. Das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, Herzschlag der kommunalen Finanzierung: Jährlich zugunsten des Landeshaushalts und zu Lasten der Kommunen neu verabschiedet durch die SPD-Landesregierung, egal mit welchem Koalitionspartner. Die exorbitanten kommunalen Kosten für die Unterkunft: Beschlossen von der großen Koalition“, führt Buszewski weiter aus.

„Jetzt, bei zusätzlichen 5,7 Millionen Euro vom Bund zu tönen,das die SPD sich ´beharrlich` für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation einsetzt, ist ein Hohn!  Hat Frau Müntefering vergessen, was der Kämmerer bestätigt hat?“ fragt Ixert.

„Statt sich selbst zu loben, sollte Frau Müntefering sich lieber an die Arbeit machen und die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte beheben. Nicht durch einmalige Finanzhilfen, sondern durch dauerhafte Gesetzesänderungen wie zum Beispiel die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer statt der ungerechten Gewerbesteuer oder die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Besteuerung großer Vermögen. Etwas, was sie 2012 noch selbst gefordert hat“, ergänzt Buszewski.

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