Pressemitteilungen


30. September 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Grüße aus Absurdistan!

Von der Leyens Gesetzentwurf zur Berechnung der Hartz IV-Sätze ist zynisch.

Vorneweg: Es geht nicht darum, dass der Regelsatz um 5 € erhöht wird. Es geht auch nicht darum, dass ein Verfassungsgerichtsurteil nicht umgesetzt wird. Es geht um den Umgang mit Armut. Es geht um Menschen. Es geht um Begründungen. Es geht darum, dass mit einer Gruppe von Menschen Zahlen- und Wortspiele betrieben werden.

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23. September 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Gutsherrenart mit unüberschaubaren Risiken

„Politik nach Gutsherrenart!“ so kommentiert Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE, den Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelbedarf nach Hartz IV.

Erst handelt Fr. von der Leyen gar nicht. Dann werden die Berechnungsverfahren nicht offen gelegt. Dann wird über die Höhe der Sätze gestritten. Zur Erinnerung, das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, das die Regelsatzberechnung transparent und vollständig am täglichen Bedarf orientiert sein muss.

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07. September 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Fauler Kompromiss im Atomstreit

top_kettensaegenmerkelUnion und FDP haben sich für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entschieden. „Statt auf Zukunftsfähigkeit und Erneuerbare Energien setzt die Bundesregierung auf Risikotechnik und veraltete Technologien“, kritisiert Ingrid Remmers, Mitglied des deutschen Bundestages für DIE LINKE den sogenannten Atomkompromiss der Bundesregierung.

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18. Juni 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

SPD-Grünen Minderheitenregierung in NRW - ein tatsächlicher Politikwechsel?

Zur Ankündigung beuermann2von SPD und Grünen am Donnerstag, in NRW eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach den Beratungen in der Klausurtagung: 

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Wir erwarten, dass diese neue Regierung das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerken im Bundesrat  verhindern wird.

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09. Juni 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Das Schwarz-Gelbe Sparpaket

Mit Entsetzen reagiert der Kreisverband der LINKEN Herne / Wanne-Eickel auf die vorgestellten Vorschläge der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

 „Es ist ein himmelschreiender Skandal , dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wieder einmal Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden, während die für die Krise Verantwortlichen sich genussvoll zurücklehnen können,“ erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des deutschen Bundestages.

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03. Mai 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Lehrer

DIE LINKE Herne / Wanne-Eickel unterstützt den Warnstreik der angestellten Lehrkräfte, die für eine angemessene Eingruppierung in den Tarifvertrag-Land (TV-L) eintreten.

„Es ist ein Skandal, dass immer noch in den Lehrerzimmern Kolleginnen und Kollegen sitzen, die die gleiche Arbeit in den gleichen Klassen, mit den gleichen Aufgaben und gleich vielen Korrekturen verrichten, aber bis zu 800 Euro weniger Netto-Gehalt ausbezahlt bekommen“ erklärt Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl NRW.

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28. Mai 2009   Pressemitteilungen - Kreisverband

Streik in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Herner LINKE begrüßt, dass sich die Beschäftigten der evangelischen KiTas in Herne geschlossen hinter die Forderungen der streikenden städtischen KiTa-Beschäftigen stellen, wie die Herner WAZ Ausgabe vom 28. Mai berichtete. "Allerdings," so Jürgen Klute, Europakandidat der LINKEN aus Herne, "sei die in dem WAZ-Artikel vertretene Behauptung, dass der Tarifvertrag, an den die kirchlichen Beschäftigten angebunden seien, kein Streikrecht vorsehe, nicht zutreffend."

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21. März 2009   Pressemitteilungen - Kreisverband

Brosamen für die Kommunen

Das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket II entspricht generell nicht den Anforderungen, die zwingend nötig sind, um der Wirtschaftskrise effektiv und im Sinne der Lohnabhängigen entgegenzuwirken. "Mit dem Maßnahmepaket wird auf Dauer die Binnenkaufkraft nicht gestärkt," so Jürgen Klute, Mitglied im Bundesvorstands der LINKEN und Kandidat für das Europaparlament. "Unter anderem fehlt ein öffentliches Beschäftigungsprogramm sowie eine solide Gegenfinanzierung nicht zu Lasten aller."

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21. Januar 2009   Pressemitteilungen - Kreisverband

Wünsch dir was?

Herner LINKE fordern NEUE MEDIEN in allen Bildungseinrichtungen und zusätzliche ENERGETISCHE Gebäudesanierungen aus dem "Konjunkturpaket II"

Das geplante Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Vor allem  Steuerentlastungen und Abwrackprämie werden nicht so viel bringen, wie dies zur Ankurbelung der Konjunktur dringend notwendig ist - nämlich dauerhafte Nachfrage und Steigerung der Kaufkraft.

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20. November 2008   Pressemitteilungen - Kreisverband

Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit ist ein grundlegendes Menschenrecht - Nichteinmischung schützt die Täter

Zum 1999 als Gedenktag anlässlich der Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von 3 Ordensschwestern in der Dominikanischen Republik am 25.11.1960 anerkannte "Internationale Tag Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen" erklärt Bärbel Beuermann, Mitglied im Landesvorstand der LINKEn NRW und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Herne:
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Alltag und kein Phänomen mit Seltenheitswert, sondern in allen Kulturen und Gesellschaftsschichten allgegenwärtig, meist im direktem Lebensumfeld vorkommend.

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13. November 2008   Pressemitteilungen - Kreisverband

Kulturhauptstadt 2 Euro

DIE LINKE. Herne fordert: Den Landeszuschuss von 340.000 Euro für die Kulturhauptstadt 2010 in Herne für die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger lokaler Kulturprojekte nutzen!

DIE LINKE. Herne begrüßt die Entscheidung des Landtags NRW, den Kommunen zur Realisierung des Kulturhauptstadtprogramms auf lokaler Ebene 2 Euro pro Bürger zur Verfügung zu stellen. Für Herne sind das ca. 340.000 Euro. Dass NRW diese Gelder zur Verfügung stellt, geht auf eine Anfrage von Jürgen Klute, Mitglied im Kulturausschuss der Regionalverbandes Ruhr (RVR) zurück.

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13. November 2008   Pressemitteilungen - Fraktion

Reden oder Handeln?

Zur Familienkonferenz

Vorneweg: Natürlich unterstützt die LINKE Fraktion die Forderung nach der Einrichtung eines Familienbüros. Oder Vergünstigungen für Einkommensschwache bei Ferien-, Freizeit- und Kulturangeboten. Die Einführung eines Sozialtickets - eine langjährige Forderung der LINKEn. Ebenso die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors durch Bündelung aller Fördermöglichkeiten. Denn auch die LINKE weiß, daß existenzsichernde Arbeit für Alleinerziehende oder Kinderreiche Voraussetzung ist, Kindern eine angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

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28. Oktober 2008   Pressemitteilungen - Kreisverband

Herne hilf!

Nun ist es also geschafft: Der von der SPD/Grünen forcierte Verein "Herne hilft" hat sich endlich gegründet. Zwar mit mehr Fragen, als es Antworten gab. Aber - das könne man ja laut Hr. Okoniewski alles später noch regeln!

Unverständlich bleibt dennoch, in der Einladung zur Gründungsversammlung darum zu bitten, Änderungsvorschläge zum Satzungsentwurf einzureichen, aber jegliche Diskussion kategorisch abzulehnen!

Nicht nachzuvollziehen - auch im Sinne der Transparenz - ist es, einfache inhaltliche Fragen wie und durch wem z.B. die sogenannte "Hilfebedürftigkeit" festgestellt werden soll oder welche Qualitäten an einen eventuellen Vorstand gestellt werden, nicht zu beantworten.

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31. August 2008   Pressemitteilungen - Fraktion

ASD in Not - Erziehungshilfen am Ende?

zu "Weitere Kürzungen für de Erziehungshilfen"

Ein genehmigter Haushalt ist sicherlich ein positives Signal. Doch die Frage bleibt, auf wessen Kosten dies erreicht wurde.

Ein Beispiel: Im Jahr 2000 betrugen die Ausgaben bei den Mitteln zur Erziehungshilfen 11 Mill €, 2007 bei 10,5 Mill €. Diese Ausgabenreduzierung mag prozentual gering erscheinen, aber: Im Jahre 2003 nahmen zum Stichtag 31.12. 446 Familien Angebote in Anspruch, 2007 dagegen 670! Dies entspricht einer Steigerung von 50 %.

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